Der neue Bundestag bringt kirchenpolitische Veränderungen

Das katholische Parlament

Veröffentlicht am 24.09.2013 um 00:00 Uhr – Lesedauer: 
Politik

Bonn ‐ Noch nie haben unter dem wuchtigen Eisengusskreuz im Berliner Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion so viele Abgeordnete Platz genommen wie in der neuen Legislaturperiode. 311 Mandatsträger zählt die neue Unionsfraktion , die am Dienstag erstmals nach der Wahl vom Sonntag zusammentritt. Auch einige prominentere katholische Stimmen werden mit dabei sein.

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Bei SPD und Grünen hingegen fehlen einige Gesichter. Auch bei den Linken ist der für die Religionsgemeinschaften zuständige Politiker, Raju Sharma, aus dem Parlament ausgeschieden. Die Beziehungen der Abgeordneten zu den Kirchen werden sich neu sortieren. Auch eine neu zu bildende Bundesregierung wird möglicherweise religionspolitisch neue Akzente setzen. Der liberale Ansatz, vertreten von dem bisherigen kirchenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Ruppert, fehlt auf jeden Fall im künftigen Parlament.

Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin.
Bild: ©KNA

Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin.

Der Grüne Josef Winkler scheidet aus

Eines der bekanntesten katholischen Gesichter des Bundestages war bislang Wolfgang Thierse (SPD), der nicht mehr für den Bundestag kandidiert hat. Das Ausscheiden des Grünen-Politikers Josef Winkler aus dem Parlament ist hingegen eine Überraschung. Winkler hatte die Rolle des kirchenpolitischen Sprechers seiner Fraktion 2005 von Christa Nickels übernommen. Es war keine leichte Aufgabe - und auch keine beliebte -, in der Partei wie in der Kirche für Annäherung und gegenseitiges Verständnis zu werben.

Wer diese Rolle künftig ausüben könnte, scheint noch offen. Ein anderer Grünen-Politiker hat sich unterdessen von der Spitze zurückgezogen. Der Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion, Volker Beck, stellt nach der Wahlniederlage sein Amt zur Verfügung. Er war etwa in Diskussionen um die Zukunft der Ehe oder den Missbrauchsskandalen ein scharfer Kritiker der Kirche gewesen.

Verzahnung zwischen Union und Kirche

In der Unionsfraktion finden sich künftig noch mehr als bisher auch Vertreter der organisierten katholischen Laien. Da scheint die einst Tradition gewordene Verzahnung von Union und Kirche wieder stärker auf. Mit Claudia Lücking-Michel wird erstmals seit Jahrzehnten eine Vize-Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) Mitglied des Bundestages. Zugleich ist die Bonner CDU-Politikerin auch Generalsekretärin des Cusanuswerks. Da spannt sich ein großer katholischer Bogen zu Annette Schavan. Auch die frühere CDU-Bildungsministerin stand einst an der Spitze der Bischöflichen Studienförderung, auch sie war ZdK-Vize und sie wird abermals dem neuen Bundestag angehören.

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Video: © Sarah Schortemeyer

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz erläutert die Themen der Herbsttagung der Bischöfe und geht auf aktuelle Fragen ein.

Insgesamt gehören der Unionsfraktion sechs aktive ZdK-Mitglieder an. Darunter ist etwa der Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes, Thomas Dörflinger. Zudem ist die Bundesvorsitzende des Bundes der Katholischen Unternehmer (BKU), Marie-Luise Dött (CDU), weiter Mitglied des Parlaments. Maria Flachsbarth, ebenfalls ZdK-Mitglied und Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes, wird erneut die kirchenpolitische Sprecherin der Fraktion werden. So gibt es auch Kontinuität im neuen Bundestag.

Auch bei den Sozialdemokraten bleibt die Abgeordnete Kerstin Griese Sprecherin ihrer Fraktion für Kirchenfragen. Die evangelische Pfarrerstochter ist seit gut zehn Jahren - mit einer kleinen Unterbrechung - im Bundestag in den kirchenpolitischen Fragen engagiert. 2009 war sie zunächst aus dem Bundestag ausgeschieden und hatte einen Vorstandsposten in der Diakonie eingenommen. Seit 2011 ist sie wieder Abgeordnete und konnte jetzt ihr Mandat verteidigen. Prominentestes katholisches Fraktionsmitglied bei der SPD ist ZdK-Mitglied und Finanzpolitikerin Barbara Hendriks.

Von Volker Resing (KNA)

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