Woelki für konsequente Abschiebungen

Woelki halte es daher für berechtigt, sie wieder zurückzuschicken, "und zwar auch konsequent, um nicht bei jedem Einzelnen die Hoffnung zu schüren, er sei vielleicht der eine von hundert oder tausend Neuankömmlingen, der dann eben doch bleiben darf", so der Kölner Erzbischof, der gegenwärtig Albanien und den Kosovo besucht.

Angesichts einer großen Zahl von Armutsflüchtlingen müsse das Asylrecht vor Missbrauch geschützt werden, forderte Woelki. "Wir werden der Armutsproblematik nicht Herr werden, indem wir die Asylproblematik zu lösen versuchen." Nötig sei ein Einwanderungsgesetz, "das Menschen aus Ländern wie Albanien eine legale Einreise und eine Lebensperspektive in Deutschland ermöglicht", so der Kardinal. Albanien und den Kosovo sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig als "sichere Herkunftsländer" deklariert werden. Dies würde es Einreisewilligen von dort erschweren, ihr Grundrecht auf Asyl in Deutschland geltend zu machen.

Woelki: Debatte nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge austragen

Vorschläge, das Taschengeld für Flüchtlinge zu kürzen, nannte Woelki abwegig und sprach von Versuchen der Politik, die Flüchtlingsdebatte "auf dem Rücken der Betroffenen zu führen". Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts seien eindeutig. "Sie gelten für jeden, der zu uns kommt", unterstrich der Erzbischof. Man könne auch nicht Gehälter und Lebenshaltungskosten in einem Land wie Albanien mit dem deutschen Niveau vergleichen. "Deshalb ist der Gedanke abwegig, 'Armutsflüchtlinge' - ein schreckliches Wort übrigens! - schlechter stellen zu wollen als Asylbewerber oder Hartz-IV-Empfänger."

Offen zeigte sich der Kardinal für einen "nationalen Flüchtlingspakt" als Teil einer echten Willkommenskultur. "Wir müssen gesellschaftlich weiter zusammenrücken und uns dabei auch den wirtschaftlichen Herausforderungen stellen. Da sind alle gesellschaftlichen Kräfte gefragt. Warum nicht in einem nationalen Pakt?", so Woelki. Die Kirchen würden hierzu ihren Beitrag leisten.

Caritas-Präsident Neher: Von Verfolgung kann nicht die Rede sein

Woelki bereist derzeit mit einer deutschen Delegation Albanien und den Kosovo. An dieser Reise nimmt auch der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, teil. Die Lage in den westlichen Balkanstaaten bezeichnete Neher als kompliziert. Es gebe zwar Korruption, Armut und Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Von systematischer Verfolgung könne man aber nicht reden, sagte er am Dienstag im Kölner domradio.

Bei den Gesprächen mit Menschen vor Ort sei besonders auffällig, dass sie kaum Hoffnung hätten, weil sie die Gesamtsituation im Land so desolat einschätzten. "Die Menschen sehen eigentlich keine Zukunft", so der Caritas-Präsident weiter. Deshalb greife die Frage nach dem schnellen Abschieben von Flüchtlingen aus bestimmten Herkunftsländern seiner Meinung nach viel zu kurz. "Man muss da viel tiefer ansetzen und gemeinsam mit allen Verantwortlichen überlegen, wie man in dieser schwierigen Gemengelage Lösungen findet und entsprechende Schritte einleitet", forderte Neher. (kim/KNA)