Supreme Court kippt Verschärfung von Abtreibungsgesetz

Das Gesetz von 2013 schreibt Mindeststandards für die Ausstattung solcher Kliniken und die Qualifikation der dortigen Ärzte fest. Demnach müssen die Einrichtungen wie ambulante Operationszentren ausgestattet sein. Dazu gehören eine bestimmte Ausrüstung an medizinischen Gerätschaften sowie bauliche Voraussetzungen. Unter anderen müssen die Flure der Kliniken breit genug sein, dass zwei Krankenhausbetten aneinander vorbeigeschoben werden können.

Der Supreme Court wies in dem mit Spannung erwarteten Grundsatzurteil "Whole Woman's Health v. Hellerstedt" zwei zentrale Bestandteile des neuen Abtreibungsgesetzes in dem konservativen Bundesstaat zurück. Schwangerschaftsabbrüche durften nach dem texanischen Gesetz in diesen Kliniken nur noch Ärzte vornehmen, die in einem Radius von 30 Meilen in einem Krankenhaus zugelassen sind. Hinzu kamen auch neue Vorschriften bezüglich der Mindestausstattung an Personal, das bei Abtreibungen zugegen sein muss. Texas argumentierte, die Auflagen dienten dem Gesundheitsschutz der Frauen. Die Kläger sahen dagegen als Motiv, Abtreibungen zu erschweren.

Clinton: Urteil ist "Sieg für die Frauen in Texas und Amerika"

Richter Stephen Breyer schrieb nun in der Urteilsbegründung für die Mehrheit, keine der Vorschriften biete "medizinische Vorteile, die ausreichen, die Bürde zu rechtfertigen, die es beim Zugang auferlegt". Die Entscheidung ist eine Niederlage für die Pro-Life-Bewegung, die für eine Beibehaltung des Gesetzes gestritten hatte. "Die heutige Entscheidung ist ein Verlust für Frauen und Babys", erklärte die Organisation "March for Life". Man werde sich durch das Urteil "nicht von der Mission abbringen lassen, für eine Kultur des Lebens zu streiten".

Die voraussichtliche demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wertete das Urteil hingegen als "Sieg für die Frauen in Texas und Amerika". Sie betonte: "Sichere Schwangerschaftsabbrüche sollten ein Recht sein - nicht nur auf dem Papier, sondern in der Realität." Ähnlich äußerte sich die "Pro Choice"-Bewegung. Das Urteil des Supreme Court war mit Spannung erwartet worden, weil es Konsequenzen für eine Reihe anderer Bundesstaaten hat, die Einschränkungen im Abtreibungsrecht beschlossen haben oder planen. Das oberste US-Gericht definierte nun erstmals den Maßstab der "unzumutbaren Bürde", den es in einem früheren Urteil aufgestellt hatte. (KNA)