Gemeinsamer Vorschlag zum Gottesbezug
Im dem am Donnerstag in Kiel vorgestellten gemeinsamen Antrag heißt es, die Verfassung schöpfe aus dem "kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas" und aus den Werten, die sich aus dem "Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben". Angefügt an den Gottesbezug ist eine sogenannte Demutsformel, die die Unvollkommenheit menschlichen Handelns und die Kenntnis der eigenen Geschichte betont.
Stegner sagte bei der Vorstellung, der finale Vorschlag solle möglichst die Abgeordneten aller Parteien erreichen, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu erhalten. In der Fraktion sei aber nicht probeweise über die Präambel abgestimmt worden. "Das würde bei einer Gewissensentscheidung unnötig Druck aufbauen", so Stegner.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther betonte, ein Teil seiner Fraktion unterstütze den Antrag, obwohl er vom ursprünglichen Standpunkt der Christdemokraten entfernt liege. Günther selbst hatte den Vorschlag mitunterzeichnet.
Grüne: Vorschlag setze ein Zeichen für religiöse Menschen
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben erklärte, der Vorschlag setze ein Zeichen für religiöse Menschen und schlage eine Brücke zwischen Glaubenden und denen, die ihre Werte aus anderen Quellen schöpfen.
Der Vorsitzende der Volksinitiative für den Gottesbezug in Schleswig-Holstein, der frühere Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), begrüßte den Vorstoß. "Es war immer unser Anspruch, dass eine Präambel niemanden ausschließt." Dieses Ziel erreiche die neue Formulierung. Sie bringe religiöse und nicht-religiöse Menschen in einer gemeinsamen Formel zusammen.
Die Leiterin des katholischen Büros in Schleswig-Holstein, Beate Bäumer, erklärte, der Antrag sei ein guter Kompromiss. "Wir mussten bisher alle einen Schritt auf den anderen zugehen", sagte sie auf Anfrage. "Und ich wünsche mir sehr, dass die noch nicht entschiedenen Abgeordneten diesen Schritt auch gehen können."
Über den Gesetzesentwurf wird der Landtag voraussichtlich am 22. Juli abstimmen. 2015 hatte die Volksinitiative "Für Gott in Schleswig-Holstein" 42.000 Unterschriften gesammelt und das Parlament dazu veranlasst, erneut über die Aufnahme eines Gottesbezugs in die im Oktober 2014 beschlossene Landesverfassung zu diskutieren. (KNA)