AfD will Verbreitung von Koran-Inhalten unterbinden
Scharfe Kritik an Antrag im Bundestag

AfD will Verbreitung von Koran-Inhalten unterbinden

Die AfD will die Verbreitung von gesetzwidrigen Inhalten und Aufrufen im Koran unterbinden lassen. Der entsprechende Antrag wurde am Donnerstag im Bundestag von allen anderen Fraktionen scharf kritisiert.

Berlin - 11.10.2018

Ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zum Umgang mit dem Koran in Deutschland ist am Donnerstag im Parlament auf scharfe Kritik gestoßen. In dem Antrag, der vom innenpolitischen Sprecher der AfD, Gottfried Curio, vorgestellt wurde, fordert die Partei die Bundesregierung dazu auf, "geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzwidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden".

Curio: Islam ist "gewaltaffine Ideologie"

Die Lehren des Islam enthielten in Teilen gesetzwidrige Handlungsanweisungen; unter anderem gehe es um die Abwertung von Andersgläubigen und Frauen sowie um Aufrufe zu Gewalt, heißt es in dem Antrag. Die  vom Islam propagierten Vorstellungen seien zu einem bedeutenden Teil mit den Menschenrechten und den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.

Curio sprach bei der Debatte im Bundestag mit Blick auf den Islam von einer "gewaltaffinen Ideologie". Der Innenpolitiker begründete den Antrag seiner Fraktion mit Zitaten aus dem Koran. Es gebe darin Aufrufe zu Krieg und Gewalt gegen Frauen, religiöser Diskriminierung und Volksverhetzung. Diese seien nicht durch die Freiheit der Religionsausübung geschützt. Der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz. Scharia und Islam gehörten nicht zum deutschen Rechtsstaat und seien nicht in die Werteordnung integrierbar. Vorstellungen von einem demokratischen Islam seien "leere Fantastereien".

"Sie schüren den Islamhass aus politischem Kalkül"

Redner anderer Parteien bewerteten den Antrag als "schlampig", "wirr" und ohne inhaltliche Lösungsvorschläge. Es gehe der AfD nicht um Sacharbeit, sondern um Spaltung, Hetze und Polarisierung. "Sie schüren den Islamhass aus politischem Kalkül", sagte der religionspolitische Sprecher der SPD, Lars Castellucci. Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg betonte, dass die Bundesregierung sich bereits seit langem mit den genannten Problemen befasse. Es gebe schon das notwendige strafrechtliche Instrumentarium, und dieses werde auch angewendet.

Der FDP-Rechtspolitiker Jürgen Martens kritisierte, dass der AfD-Antrag willkürlich Stellen aus einem über 1.000 Jahre alten Text ohne jeden Zusammenhang zitiere. Der Antrag sei Ausdruck einer "islamophoben Demagogie". Friedrich Straetmanns (Linke) sagte mit Blick auf die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit: "Dieser Antrag zeigt mal wieder, die AfD hat tiefgreifende Probleme, unsere rechtsstaatliche Ordnung zu verstehen." Filiz Polat von den Grünen warf der AfD vor, in ihrem Verständnis des Islams sei die Partei "so schriftgläubig wie ein salafistischer Prediger". (stz)