Reichstag in Berlin am Horizont
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Grüne seien an einem Konsens mit den Kirchen interessiert

NRW-Grüne wollen Reform von Staat-Kirche-Verhältnis

Das Geld für die sogenannten Staatsleistungen könnten die Bundesländer gut für soziale Zwecke gebrauchen, so der Landesvorsitzende Sven Lehmann. Im Wahlkampf will sich seine Partei dafür starkmachen.

Köln - 22.08.2016

Die Haushalte der Kirchen seien auf das Geld nicht angewiesen, und die zahlungspflichtigen Bundesländer könnten es für soziale Zwecke gut gebrauchen. Lehmann betonte das Interesse der Grünen an einem Konsens mit den Kirchen.

Für ein Ende der Kirchenfinanzierung spricht sich auch der Abschlussbericht einer Grünen-Expertenkommission aus. Anders als die Kirchensteuer, die im Auftrag der Kirchen vom Staat erhoben und weitergeleitet wird, sind die "Staatsleistungen" direkte Zuwendungen aus Steuermitteln. Es handelt sich dabei um vertraglich vereinbarte Zahlungen der Bundesländer, die historisch begründet sind. Meist gehen sie auf die Enteignung kirchlicher Güter während der Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts zurück. Für alle Glaubensgemeinschaften belaufen sie sich auf rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Mittlerweile gibt es in mehreren Bundesländern Verhandlungen über eine Rückführung oder Ablösung von Zahlungen. Auch viele Bischöfe haben signalisiert, dass sie zu Verhandlungen bereit sind. (KNA)

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In der Bundesrepublik Deutschland sind der Staat und die Kirche organisatorisch und rechtlich strikt getrennt. Gleichzeitig gehören die Religionsfreiheit und die ungestörte Religionsausübung zu den Grundrechten, die das Grundgesetz den Menschen garantiert (Artikel 4). Hier ein kurzer Blick auf das Verhältnis.