Verdi-Chef kritisiert kirchliches Arbeitsrecht
Bsirske nennt Regelungen "grundgesetzwidrig"

Verdi-Chef kritisiert kirchliches Arbeitsrecht

Wer für die katholische Kirche arbeitet, unterliegt einem eigenen Arbeitsrecht. Das kann für Beschäftigte weitreichende Folgen haben. Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske will, dass sich das ändert.

Essen - 31.08.2017

Verdi-Chef Frank Bsirske hat die Abschaffung des eigenständigen kirchlichen Arbeitsrechts gefordert. "Dass der Arbeitgeber allein beansprucht, die Regeln aufzustellen, an die sich dann alle halten müssen, halte ich für grundgesetzwidrig und für einen Eingriff in die Grundrechte der kirchlichen Arbeitnehmer", sagte Bsirske der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ) am Donnerstag.

Das Kirchenarbeitsrecht sei überholt, so der Gewerkschaftschef: "Der Gesetzgeber hat das fast eins zu eins aus der Weimarer Reichsverfassung übernommen - wie sollte das zeitgemäß sein?" Er nannte den sogenannten Dritten Weg einen "Akt der Usurpation, weil er mehr als einer Million Beschäftigten das Grundrecht auf Streik nimmt."

Die Kirchen mit ihren Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie sind mit rund 1,3 Millionen Beschäftigten der zweitgrößte Arbeitgeber nach dem Staat. Laut Grundgesetz haben sie das Recht, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln; dabei haben sie auch ein eigenständiges Arbeitsrecht entwickelt. Nach dem sogenannten Dritten Weg sind Streik und Aussperrung ausgeschlossen. Stattdessen suchen Dienstgeber und Dienstnehmer in paritätisch besetzten Kommissionen nach einem Interessenausgleich.

Verdi will Streikrecht für Kirchenmitarbeiter

Die Gewerkschaften akzeptieren das nicht und versuchen, ein Streikrecht auch der Kirchenmitarbeiter und eine Beteiligung an den Arbeitsrechtlichen Kommissionen der Kirchen durchzusetzen, um Tarifverträge abschließen zu können. Das Bundesarbeitsgericht entschied 2012, dass Streiks in kirchlichen Betrieben nicht grundsätzlich ausgeschlossen seien, aber dann untersagt sind, wenn die Kirchen die Gewerkschaften in ihre Arbeitsrechtlichen Kommissionen einbinden.

Vor allem für die vielen Beschäftigten in der Pflege will Verdi bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne durchsetzen. Doch gerade in den Altenheimen seien Organisationsgrad und Tarifbindung "verschwindend gering", sagte Bsirske. "Gerade private Anbieter betreiben massives Lohndumping, selbst bei der Diakonie brechen viele Häuser weg", sagte er und forderte, die Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie trotzdem für alle gelten.

Demgegenüber betont die Caritas immer wieder, dass ihre Angestellten etwa in der Pflege nach dem kirchlichen Tarif höhere Löhne erhalten als der Durchschnitt. (KNA)