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Ein Urteil in einem Ehrenmords-Prozess sorgt für Diskussionen

Ohne religiösen Bonus urteilen

Justiz - Dieses Urteil sorgt für Diskussionen: Das Landgericht Wiesbaden hat in der vergangenen Woche einen Deutsch-Afghanen wegen des Mordes an seiner Ex-Freundin zu lebenslanger Haft verurteilt – allerdings ohne die besondere Schwere der Schuld festzustellen. Der Mann habe sich "aufgrund seiner kulturellen und religiösen Herkunft in einer Zwangslage befunden", befand der Vorsitzende Richter.

Bonn - 01.04.2014

"Das ist im Grunde eine Vorzugsbehandlung für Ehrenmörder", sagt Dieter Trimborn von Landenberg, Vorsitzender des Bundes Katholischer Rechtsanwälte. Der zur Tatzeit 23-Jährige hatte seine schwangere Ex-Freundin, eine Deutsch-Amerikanerin, mit Messerstichen getötet, da sie das gemeinsame Kind nicht habe abtreiben wollen. Laut Medienberichten hatte er die junge Frau unerwartet von hinten angegriffen und ihr die tödlichen Verletzungen zugefügt. Der Grund: Die Beziehung zu einer Nicht-Afghanin – und vor allem das gemeinsame Kind – habe der Student unter allen Umständen vor seinem Vater geheim halten wollen, aus Angst dieser würde die Verbindung nicht akzeptieren.

Politiker kritisieren das Urteil

Das Gericht habe die religiöse Einstellung des Täters als strafmildernd betrachtet, erläutert Trimborn von Landenberg. Es könne aber nicht sein, dass jemand in Deutschland nach seinen individuellen Wertvorstellungen verurteilt werde, nicht aber nach dem geltenden Gesetz. Politiker mehrerer Parteien haben nach der Urteilsverkündung gefordert, dass es keinen religiösen Rabatt für Straftäter geben dürfe. Davon könne man allerdings nicht sprechen, meint Trimborn von Landenberg – das Strafmaß sei nicht heruntergehandelt worden. "Er hat immerhin lebenslänglich bekommen", sagt der Rechtsanwalt. "Damit hat der junge Mann die Möglichkeit, nach 15 Jahren Haft ein Gnadengesuch zu stellen, was aber noch lange keinen Anspruch auf Entlassung beinhaltet." Wird die besondere Schwere der Schuld festgestellt, hat der Gefangene keine Aussicht auf vorzeitige Entlassung.

Dieter Trimborn von Landenberg im Porträt

Dieter Trimborn von Landenberg ist Vorsitzender des Bundes Katholischer Rechtsanwälte.

Politiker von Union und SPD kritisierten das Urteil. Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) hatte der BILD-Zeitung gesagt, dass der Maßstab in Deutschland ausschließlich die deutsche Rechts- und Werteordnung sein dürfe – nicht die Scharia. CSU-Innenexperte Stephan Mayer betonte, dass es "einen Islam-Rabatt für Straftäter" nicht geben dürfe. "Alles andere wäre ein Skandal und mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren."

"Kein Verstecken hinter einem Ehrbegriff"

Auch die SPD lehnt einen strafmildernden Rabatt für vermeintlich religiös motivierte Straftaten ab. "Vor Gericht sind alle gleich. Es darf dort wegen der Religion oder der Herkunft eines Straftäters weder Vor- noch Nachteile geben", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann in der BILD-Zeitung. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem den Begriff "Ehrenmord". "Im deutschen Recht gibt es kein Verstecken hinter einem Ehrbegriff."

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnte hingegen vor einer Schieflage in der Debatte. Es sei "absurd", das Urteil mit einem "Islambonus" in Verbindung zu bringen. "Weder im Islam noch im Christentum wäre es auch nur annähernd akzeptabel, eine Frau zur Abtreibung zu drängen, und es gäbe wohl kaum eine größere Sünde als eine schwangere Frau zu ermorden", sagte Özoguz der Passauer Neuen Presse.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) beklagte ebenfalls ein falsches Bild vom Islam. Zugleich reagierte er mit "Verwunderung" auf das Gerichtsurteil. Sogenannte Ehrenmorde ließen sich niemals mit dem Islam begründen, erklärte der ZMD am Dienstag in Köln. Der Islam verbiete Mord aufs Schärfste und vergleiche ihn sogar in einer prophetischen Überlieferung mit der Auslöschung der ganzen Menschheit. "Ebenso ist die Zwangsverheiratung im Islam vollkommen verboten. Diese Grundsätze sind unveränderliche, anerkannte und einheitliche Lehrmeinungen in der gesamten islamischen Welt."

Jurist: Grund für Tat nicht auf Religion schieben

Mit Blick auf das Wiesbadener Urteil hielt der ZMD dem Richter ein "erschreckendes Missverständnis hinsichtlich der Lehren des Islams" vor. "Es gibt keinen kulturellen oder vermeintlich religiösen Rabatt, wenn Menschenrechte oder das Strafgesetz missachtet werde. Man sollte diese Taten nicht als Ehrenmorde kennzeichnen", sagte ZMD-Generalsekretärin Nurhan Soykan.

Ob das Urteil aus Wiesbaden in anderen Fällen zu ähnlichen Gerichtsentscheidungen führen könne, bleibt nach Ansicht Dieter Trimborn van Landenbergs abzuwarten. "Ich hoffe es nicht", sagt er. In Deutschland seien die kirchliche und die weltliche Macht getrennt; das gelte auch für das Gericht, erklärt er: "Für seine weltlichen Taten sollte man nach weltlichen Maßstäben bestraft werden." Den Grund für die Tat auf die Religion zu schieben, sei im Grunde ein Missbrauch von Religion. "Das ist dann der Nährboden für Intoleranz", sagt Trimborn von Landenberg. Letztlich hätten unter dem Urteil vor allem die Gesellschaft und die Integration von Zuwanderern zu leiden. (mit Material von KNA)

Von Sophia Michalzik