Jamaika-Gespräche: Die Enttäuschung überwiegt

Das Scheitern der Sondierungsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen hat in der katholischen Kirche unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, äußerte die Hoffnung auf eine rasche Lösung des politischen Patts in Berlin. "Ich hoffe und bete, dass die Politik in Berlin sich ihrer Verantwortung bewusst ist und alles dafür tut, möglichst bald eine am Gemeinwohl orientierte Regierung auf den Weg zu bringen", sagte Marx am Montag in Bonn.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) rief die Jamaika-Parteien und auch die SPD dazu auf, ihrer demokratischen Verantwortung gerecht zu werden und weiterhin nach Wegen zu einer stabilen Regierungsmehrheit zu suchen. "Sie tragen hier eine gemeinsame staatspolitische Verantwortung", so ZdK-Präsident Thomas Sternberg in einer Stellungnahme. Vonnöten seien jetzt persönlicher Mut, der Wille zu Stabilität und Verlässlichkeit sowie Vertrauen und Respekt unter allen möglichen Koalitionspartnern, insbesondere den Liberalen.

Caritas hofft auf konstruktiven Beitrag aller Parteien

Der Deutsche Caritasverband äußerte sein Bedauern über das Ende der Gespräche. "Dass die intensiven vier Wochen der Sondierungen nicht in Koalitionsverhandlungen gemündet sind, ist enttäuschend", sagte Präsident Peter Neher. Es sei nun entscheidend, dass alle Parteien einen konstruktiven Beitrag dazu leisteten, "dass  trotzdem eine  handlungsfähige Regierung gebildet werden und ihre Arbeit aufnehmen kann".

Neher betonte auf Anfrage von katholisch.de zugleich die Stabilität der Demokratie in Deutschland: "Dass die Handlungsfähigkeit in dieser Übergangszeit sichergestellt ist und auch klar ist, wer jetzt Entscheidungen treffen muss, ist Ausdruck eines starken Fundaments unserer Demokratie." Die Sondierungsverhandlungen seien von Parteien geführt worden, zwischen denen es erhebliche programmatische Unterschiede gebe. "Solche Verhandlungen gehören zum demokratischen Prozess einer möglichen Regierungsbildung, der auch scheitern kann", sagte der Caritas-Präsident.

Auch der Familienbund der Katholiken zeigte sich enttäuscht über das Ende der Verhandlungen. Gerade mit Blick auf die Situation von Familien, so Bundesgeschäftsführer Matthias Dantlgraber, hätte eine Jamaika-Koalition gute Ergebnisse erzielen können. Maßnahmen wie eine Anhebung des Kindergeldes, eine Ausweitung des Kinderzuschlags oder ein Ausbau der Mütterrente seien nun zunächst in weite Ferne gerückt.

Einen Schaden für die Demokratie sah Dantlgraber nach dem Scheitern der Sondierungen aber ebenfalls nicht: "Die Demokratie lebt vom diskursiven Austausch. Politische Verhandlungen können jedoch nur dann demokratisch sein, wenn sie auch ergebnisoffen geführt werden. Das schließt die Möglichkeit ihres Scheiterns wesentlich mit ein". Der Bundesgeschäftsführer äußerte sich zudem optimistisch, dass die Bundesrepublik die aktuelle Situation "souverän meistern" werde. Es liege jetzt an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Lage umzugehen.

KKV: Hier findet nicht zusammen, was auch nicht zusammen passt

Mechthild Heil, Bundesvorsitzende der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) und CDU-Bundestagsabgeordnete, bedauerte ebenfalls das Scheitern der Sondierungen. Unter schwierigen Verhandlungsbedingungen seien in den vergangenen Wochen wichtige Punkte auf den Weg gebracht worden. "Für uns als Frauenverband, der immer für die Mütterrente gekämpft hat, war entscheidend, dass ein halber Prozentpunkt mehr Mütterrente als Kompromiss erzielt wurde" so Heil. Jetzt müssten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU "in besonderer Weise der Verantwortung stellen".

Der Vorsitzende des Verbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV), Josef Ridders, zeigte sich dagegen nicht überrascht vom Scheitern der Verhandlungen. "Bei so unterschiedlichen Auffassungen zu den vielfältigen Themen auch in den Parteiprogrammen verwundert mich das jetzige Ergebnis nicht. Hier findet nicht zusammen, was auch nicht zusammen passt", sagte Ridders auf Anfrage von katholisch.de.

Der KKV-Bundesvorsitzende äußerte die Vermutung, dass eine Jamaika-Koalition "nicht zuträglich" für die Bundesrepublik gewesen wäre. Das "Haltbarkeitsdatum" einer solchen Koalition sei "sicherlich schnell erreicht" und der Schaden auch mit Blick auf das Ausland groß gewesen. Nach Ridders Worten spricht sich der KKV jetzt für Neuwahlen aus. Der Verband sei für klare Entscheidungen und halte eine Minderheitsregierung nicht für sinnvoll.

Zu einem "verantwortungsvollen Umgang mit den an sie gestellten Aufgaben" rief der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) die Politiker nach dem Ende der Sondierungsgespräche auf. "Aus unserer demokratischen Praxis in den Jugendverbänden kennen wir nächtelange Verhandlungen gut – in der Regel dann aber mit positivem Ergebnis", sagte die BDKJ-Bundesvorsitzende Lisi Maier. Für die kommenden Wochen wünsche sich der Jugendverband "im Miteinander der Parteien einen konstruktiven Umgang und ein starkes jugendpolitisches Profil der nächsten Bundesregierung".

FDP hatte Gespräche in der Nacht zu Montag beendet

In der Nacht zum Montag hatte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Sondierungsgespräche mit der Union und den Grünen für gescheitert erklärt. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte Lindner in Berlin. Es habe sich gezeigt, "dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten".

Eine "gemeinsam geteilte Idee" wäre aber "Voraussetzung für stabiles Regieren", so Lindner. Er fügte hinzu: "Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gibt, sind sie oft erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen." Den Geist des Sondierungspapiers könne die FDP nicht verantworten. "Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben", sagte Lindner.