Koalitionsvertrag: Kirche sieht Licht und Schatten

Der von CDU, CSU und SPD vorgelegte Koalitionsvertrag hat in der katholischen Kirche unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) begrüßte die am Mittwoch getroffene Vereinbarung der drei Parteien: "Dieser Koalitionsvertrag ist besser als der Ruf, der ihm in den letzten Wochen in den Medien vorauseilte", erklärte ZdK-Präsident Thomas Sternberg in Bonn. Es sei gut, dass "nach der langen Phase der Sondierungen und der Koalitionsverhandlungen" nun ein Ergebnis vorliege.

Insbesondere würdigte Sternberg "das klare Bekenntnis zu Europa und zur deutschen Verantwortung in und für Europa". Es sei von "immenser Wichtigkeit", dass die künftige Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich einen neuen Aufbruch in der EU möglich mache. Positiv bewerte der ZdK-Präsident auch das im Koalitionsvertrag ausgegebene Ziel einer stärkeren Entlastung und Unterstützung von Familien. "Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen ist dafür ein bewährtes Mittel. Diese Entlastung kommt bei den Familien wirklich an", sagte Sternberg. Genauso wichtig seien aber auch gezielte Maßnahmen gegen die Armut von Familien.

Kritik an Plänen für Rente und Familiennachzug

Skeptisch äußerte sich das ZdK mit Blick auf die Rente. Zwar unterstütze man grundsätzlich die von Union und SPD vereinbarte Stabilität beim Renten- und Beitragsniveau. "Allerdings wird es vor allem darauf ankommen, auch über das Jahr 2025 hinaus eine tragfähige Lösung für die Bewältigung des demographischen Wandels zu finden. Diese Antwort steht bedauerlicherweise nach wie vor aus", betonte Sternberg. Auch beim Thema Familiennachzug äußerte der ZdK-Präsident Kritik am Koalitionsvertrag: "Weiterhin werden viele Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz keine Möglichkeit bekommen ihre engsten Angehörigen nachzuholen. Das widerspricht dem besonderen Schutz der Familie."

Licht und Schatten in der Koalitionsvereinbarung sieht auch der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ). Zwar stelle man in dem Vertrag gleichstellungspolitisch Fortschritte fest, die "Lebensphase Jugend" werde dagegen kaum beachtet, betonte der Verband am Donnerstag. "In der Frauen- und Gleichstellungspolitik ist das gelungen, was wir und andere Verbände schon seit vielen Jahren fordern: Gleichstellungspolitische Maßnahmen werden künftig in vielen Politikfeldern mitgedacht", sagte die BDKJ-Bundesvorsitzende Lisi Maier. So würden in den einzelnen Kapiteln des Koalitionsvertrags konkrete Maßnahmen von der Frauenförderung in der Hochschulbildung über Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien bis hin zu gleichstellungspolitischen Maßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit genannt. "Damit werden viele Forderungen aus der Zivilgesellschaft aufgegriffen", betonte Maier, die auch die geplante Stärkung der Jugendfreiwilligendienste positiv bewertete.

Kritisch äußerte sich der BDKJ dagegen zu den jugendpolitischen Inhalten des Koalitionsvertrags. "Die in der letzten Legislaturperiode erarbeiteten Maßnahmen und Ideen für eine gemeinsame Strategie der Bundesregierung hätte man konkret verankern müssen. Das wurde leider verpasst", sagte Maier. Stattdessen blieben die Ideen im Bereich der Jugendpolitik sehr knapp und im Vagen. Scharf kritisierte der Jugendverband die Beschränkung des Familiennachzugs und die Unterbringung und Altersfeststellung von Kindern und Jugendlichen in so genannten Anker-Zentren. "Minderjährige unbegleitete Geflüchtete erst nach Feststellung von Identität und Alter der Inobhutnahme der Kinder- und Jugendhilfe zu übergeben ist nicht kindgerecht und schadet den häufig traumatisierten Kindern und Jugendlichen", so Maier.

Familienbund begrüßt geplante Kindergeld-Erhöhung

Grundsätzlich positiv äußerte sich der Familienbund der Katholiken zu den familienpolitischen Vereinbarungen von Union und SPD. Zugleich forderte der Verband bei der konkreten politischen Umsetzung "mehr Ehrgeiz" von den Parteien. Wohlwollend beurteilte der Familienbund vor allem die geplante Anhebung des Kindergelds um 25 Euro pro Kind. "Insbesondere für einkommensschwächere und armutsgefährdete Familien schafft das steigende Kindergeld etwas bessere finanzielle Spielräume", sagte Familienbund-Präsident Stefan Becker. Unverständlich sei allerdings, dass die Große Koalition mit der vollständigen Erhöhung bis zum 1. Januar 2021 warten wolle.

Einen wichtigen Fortschritt sieht der Familienbund auch bei dem geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Schulen. "Das ermöglicht Familien mehr Freiheit, um über die Verteilung von Erwerbs-, Haus- und Sorgearbeit zu entscheiden und ihr gewünschtes Familienmodell zu leben", so Becker. Korrekturen mahnte der Familienbund dagegen beim Elterngeld und beim Umgang mit befristeten Teilzeitregelungen an. "Mit der hier getroffenen Kompromissformel können Familien nicht glücklich sein", erklärte Becker.

"Frauenpolitisch gut, aber mit Lücken" – so beurteilte die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) die Vereinbarung von Union und SPD. Insbesondere begrüßte der Verband, dass der Koalitionsvertrag in Sachen Gleichstellungspolitik halte, was im Sondierungspapier vorbereitet worden sei. So werde es unter der Großen Koalition unter anderem eine Fortsetzung der Gleichstellungspolitik geben, die eine Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf fördere. Als "echten Meilenstein" bezeichnete die kfd-Bundesvorsitzende Mechthild Heil zudem das Recht auf eine befristete Teilzeit. "Wir versprechen uns davon, dass nicht nur Frauen ihre beruflichen Pläne nach einer Familienphase besser verwirklichen können, sondern auch Männer phasenweise mehr Familienverantwortung übernehmen", so Heil.

Kritik äußerte der Verband an den rentenpolitischen Vereinbarungen der Parteien; diese blieben weit hinter der Notwendigkeit zurück, Altersarmut auch für künftige Rentner zu verhindern. "Die bedarfsgeprüfte Grundrente stellt lediglich eine kleine Verbesserung für einen Teil derer dar, die Grundsicherung im Alter beziehen würden", betonte Heil.

Flüchtlingsdienst kritisiert "Verunmöglichung des Familiennachzugs"

Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS) kritisierte in einer Stellungnahme auf Facebook die flüchtlingspolitischen Pläne der Großen Koalition scharf. "Wenn Politik die konstruktive Gestaltung einer Entwicklung ist, dann ist dieser Koalitionsvertrag im Bereich Flucht und Migration das Gegenteil davon", sagte JRS-Referent Stefan Keßler. Zwar gäben die Parteien vor, Integration fördern und unterstützen zu wollen, der Vertrag enthalte aber diesem Versprechen zuwiderlaufende Maßnahmen.

Unter anderem kritisierte der Flüchtlingsdienst eine "faktische Verunmöglichung des Familiennachzugs" sowie weitere Einschränkungen bei den Sozialleistungen für bestimmte Gruppen; diese Maßnahmen unterliefen die Integration, anstatt sie zu fördern. Problematisch sei zudem, dass noch mehr Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollten und die Hauptverantwortung für den Flüchtlingsschutz in Europa weiterhin bei den Außengrenzstaaten bleibe.

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) zeigte sich gegenüber katholisch.de enttäuscht, dass dem Koalitionsvertrag "eine wirklich soziale und ökologische Erneuerung" fehle. Zwar seien wichtige Verbesserungen bei den Sozial- und Arbeitsrechten geplant, von denen viele Arbeitnehmer profitieren würden; die "Beseitigung der Spaltung in unserer Gesellschaft zwischen Arm und Reich" werde mit diesem Koalitionsvertrag aber nicht gelingen. Auch in der Rentenpolitik hätten sich Union und SPD "einmal mehr auf eine Stellschraubenpolitik verlassen, statt den Aufbau einer nachhaltigen und sozial gerechten Alterssicherung aufzubauen", kritisierte die KAB.

Elternschaft stellt Parteien positives Zeugnis aus

Ein positives Zeugnis stellte die Katholische Elternschaft Deutschlands (KED) dem Koalitionsvertrag von Unionsparteien und SPD aus. "Dass die Themen Bildung und Familie einen so breiten Raum einnehmen, das hat es bisher noch nicht gegeben. Darüber freuen wir uns", sagte die KED-Bundesvorsitzende Marie-Theres Kastner. Begrüßenswert sei es auch, den Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschülern gesetzlich festzuschreiben und auch mit Finanzen zu unterlegen. "Das ist der richtige Weg und das hilft bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf", betonte Kastner. Allerdings hätten jetzt alle Beteiligten die Aufgabe, die Qualität dieser Angebote zu erarbeiten. Zwei Milliarden Euro für Betreuungsangebote und Investitionen in die Schulen und die Digitalisierung seien ein wichtiger Schritt, der Eltern und Schülern zugutekomme.

CDU, CSU und SPD hatten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. 91 Unterhändler der drei Parteien hatten in den vergangenen Tagen in 18 Arbeitsgruppen auf der Grundlage des im Januar ausgehandelten Sonderungspapiers die Einzelheiten erarbeitet. Zuvor hatte die SPD am 21. Januar auf einem Sonderparteitag in Bonn gegen großen internen Widerstand die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Schwerpunkte des jetzt vorliegenden Vertrags liegen bei Bildung, Familien, Migration und Gesundheit. Bevor es zu einer großen Koalition kommen kann, müssen neben den Parteigremien auch noch die rund 460.000 Mitglieder der SPD über den Vertrag abstimmen.