"So wahr mir Gott helfe"
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Wie halten es Politiker mit dem religiösen Bekenntnis beim Amtseid?

"So wahr mir Gott helfe"

Politik - Das Grundgesetz sieht es nicht zwingend vor. Dennoch bitten die meisten Politiker beim Schwören ihres Amtseides um Gottes Beistand. Es gibt jedoch auch einige prominente Ausnahmen.

Von Steffen Zimmermann |  Berlin - 14.03.2018

Es sind nur fünf kurze Worte, doch ob sie gesprochen werden oder nicht, findet alle Jahre wieder Beachtung: "So wahr mir Gott helfe". Immer dann, wenn Bundeskanzler oder Bundesminister bei ihrem Amtsantritt den vom Grundgesetz geforderten Eid leisten, sind diese fünf Worte ein Thema. Wer fügt die religiöse Beteuerung am Ende des Eids hinzu und beruft sich damit auf Gottes Hilfe? Wer verzichtet darauf? Und was sagt das über die Amtsführung und das Wertefundament des jeweiligen Politikers aus?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die fünf Worte bei ihren Vereidigungen als Ministerin und Kanzlerin bislang immer gesagt – und wird es wohl auch am heutigen Mittwoch tun. Um 9 Uhr soll sie vom Bundestag erneut zur Regierungschefin gewählt werden. Anschließend wird sie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue offiziell zur Bundeskanzlerin ernannt, bevor sie danach wiederum im Parlament vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den vorgeschriebenen Eid leistet.

Merkels selbstverständliches Bekenntnis

Für die Pfarrerstochter und Protestantin Merkel ist der religiöse Zusatz dabei ein selbstverständliches Bekenntnis. "Die Formel 'So wahr mir Gott helfe' macht uns Menschen bewusst, dass all unser Handeln und Bestreben fehlbar und begrenzt ist" sagte sie schon 1994 im Kontext ihrer Vereidigung als Bundesfamilienministerin. In dem Bewusstsein der eigenen Fehlbarkeit und Begrenztheit "muss es unser Ziel sein, nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln", so Merkel damals weiter.

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Bei der konfessionellen Zusammensetzung der Bundesregierung gibt es Verschiebungen: In der neuen Großen Koalition gibt es deutlich mehr katholische Minister. Doch was bedeutet das für die Politik der Regierung?

So wie Merkel haben es in der Vergangenheit die meisten Kanzler und Minister der Bundesrepublik gehandhabt, fast immer fügten sie ihrem Eid die religiöse Formel an. Doch es gab auch Ausnahmen: Als bislang einziger Bundeskanzler verzichtete Gerhard Schröder (SPD) bei seinen Vereidigungen auf den Gottesbezug. 1998 löste dies eine breite gesellschaftliche Diskussion aus; die Gottlosen hätten nun das Ruder übernommen, hieß es, Religion werde vollends aus dem öffentlichen Raum gedrängt. Der damalige Erfurter Bischof Joachim Wanke gab zu bedenken, dass mit der fehlenden Rückbindung an eine transzendente Instanz auch andere "letzte Überzeugungen" verloren gingen.

Schröder selbst begründete seinen Verzicht auf den Gottesbezug indes mit dem Hinweis, der Glaube sei Privatsache. Schon als Ministerpräsident von Niedersachsen hatte er – obwohl Mitglied der evangelischen Kirche – die religiöse Formel bei den Vereidigungen vor dem Parlament weggelassen und sich dabei auch auf die Bergpredigt berufen. Dort heißt es: "Ich aber sage euch: Schwört überhaupt nicht, weder beim Himmel, denn er ist Gottes Thron, noch bei der Erde" (Mt 5,34f.).

Schröders Verzicht stand zudem im Einklang mit der Verfassung. Die stellt es Politikern und anderen Amtsträgern nämlich frei, ob sie ihren Eid mit der religiösen Formel abschließen. Zwar schreibt Artikel 64 den Eid für Kanzler und Minister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag zwingend vor und verweist dafür auf den in Artikel 56 niedergelegten Eid des Bundespräsidenten: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Unmittelbar danach heißt es im Grundgesetz aber einschränkend, dass der Eid "auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden" kann.

Als bislang einziger Bundeskanzler hat Gerhard Schröder auf die religiöse Schlussformel beim Amtseid verzichtet.

Der Verfassungsrechtler und spätere Bundespräsident Roman Herzog schrieb mit Blick auf den Gottesbezug im Eid einmal: Ein Politiker, der die religiöse Beteuerung verwende, wolle "den rechtlichen Bindungen des Grundgesetzes eine weitere, für ihn besonders verpflichtende, hinzufügen". Dass es in der Tagesarbeit vielleicht nicht immer gelinge, dieser hohen Anforderung gerecht zu werden, sei "kein Beweis gegen den Sinn dieser Selbstverpflichtung". Allerdings, so Herzog weiter, entbehre es "nicht jeder Pikanterie", dass sich ein weltanschaulich neutraler Staat der Gläubigkeit seiner wichtigsten Amtsträger bediene, damit sie sich "weit über die Rechts- und Verfassungsbindung hinaus binden lassen".

Drei konfessionslose SPD-Minister in der neuen Regierung

Neben Gerhard Schröder haben in der Geschichte der Bundesrepublik nur wenige andere Bundespolitiker auf diese Bindung verzichtet. Einer der ersten war 1969 der SPD-Arbeitsminister Walter Ahrendt; fünf Jahre später sprachen neben Ahrendt auch Werner Maihofer und Josef Ertl von der FDP den Eid ohne Gottesbezug. 1998, beim Start der ersten rot-grünen Bundesregierung, folgten sieben Minister Schröders Vorbild und sprachen den Schlusssatz nicht, darunter Oskar Lafontaine, Joschka Fischer und Jürgen Trittin. Einen "Trend" konnten SPD und Grüne damit jedoch nicht setzen: 2013 fügten alle Minister der damaligen Großen Koalition ihrem Eid wieder den Zusatz "So wahr mir Gott helfe" an.

Diese Quote wird am heutigen Mittwoch bei der Vereidigung der Kanzlerin und ihres Kabinetts ziemlich sicher nicht erreicht. Der Grund dafür dürfte im GroKo-Personal der SPD liegen: Immerhin sind mit Franziska Giffey, Olaf Scholz und Svenja Schulze drei sozialdemokratische Mitglieder der neuen Bundesregierung konfessionslos. Hinzu kommt Katharina Barley, die sich in der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht zu ihrem Glauben äußert. Inwieweit sich diese Vier – und vielleicht auch weitere Kabinettsmitglieder – in ihrer Amtsführung als Minister trotzdem auf die Unterstützung durch eine höhere Instanz verlassen, bleibt vermutlich ihr persönliches Geheimnis.

Von Steffen Zimmermann