
Staatsleistungen an Kirchen: Linke fordert Ablösung
Seit 100 Jahren fordert die Verfassung in Deutschland eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Die Linken haben nun erneut ein Ende der Zahlungen gefordert – und unter anderem eine mögliche Enteignung ins Spiel gebracht.

"Meine Herren, dazu wird die Kirche nie ja sagen!"
Heute vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz unterzeichnet. Bei der Erarbeitung des Textes nahm die katholische Kirche erheblichen Einfluss – mit Hilfe bischöflicher Eingaben und Lobbyarbeit im Parlamentarischen Rat. Als das nur teilweise klappte, drohten die Bischöfe mit einem Veto.

Kirchen würdigen Weimarer Verfassung – und warnen
100 Jahre nach dem ersten Zusammentritt der Weimarer Nationalversammlung haben die Kirchen die erste deutsche Republik gewürdigt. Erfurts Bischof Ulrich Neymeyr warnte aber auch vor neuen Gefahren für die Demokratie in Deutschland.

Das Kreuz gehört nicht der CSU
Bayerns Staatsregierung im Wahlkampfmodus: Kreuze sollen in die Behörden – nicht als religiöses Zeichen, sondern als Symbol der Leitkultur. Das ist ein Missbrauch des Heilszeichens, kommentiert Felix Neumann.

"So wahr mir Gott helfe"
Das Grundgesetz sieht es nicht zwingend vor. Dennoch bitten die meisten Politiker beim Schwören ihres Amtseides um Gottes Beistand. Es gibt jedoch auch einige prominente Ausnahmen.

Die Kirche braucht eine Verfassungsänderung
Kirchenfinanzen sind ein Schwerpunktthema bei der Vollversammlung – die Bischöfe sprechen über mehr Transparenz und einen Finanzausgleich. Doch letztlich geht es bei der Diskussion um mehr als nur Geld.

Jens Spahn: Glaube ist keine Privatsache
Den Versuch vieler Politiker, Religion zur Privatsache zu erklären, hält das CDU-Präsidiumsmitglied für "Quatsch". Vor wenigen Monaten klang das allerdings noch etwas anders.

Hessen: Landtags-Debatte über Gott in Verfassung
Mit Gott oder ohne? Über den Gottesbezug in der Verfassung wird zurzeit im hessischen Landtag diskutiert. Auch ein anderes spannendes Thema steht auf der Tagesordnung: die Abschaffung der Todesstrafe.

Gleiche Standards für alle Religionen
Joachim Valentin über das Verhältnis des Islam zu europäischen Verfassungen

Knapp an "Toleranzformel" vorbei
Im zweiten Anlauf wieder gescheitert: Die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein bleibt ohne Gottesbezug. Ob die Vertreter der Volksinitiative weitere Schritte einleiten, lassen sie noch offen.

Gottesformel findet erneut keine Mehrheit
Schleswig-Holstein bleibt "gottlos": Der Landtag hat sich auch bei einer zweiten Abstimmung gegen einen Gottesbezug in der Landesverfassung ausgesprochen. Die Entscheidung fiel denkbar knapp aus.

"Religiös-christlich-großkirchliche Schlagseite"
Der Münsteraner Politikwissenschaftler Ulrich Willems kritisiert eine staatliche Bevorzugung des Christentums in Deutschland. Es gebe in der Bundesrepublik eine Schlagseite zugunsten der großen Kirchen.

Elende Verquickungen
Joachim Frank über das Staat-Religion-Verhältnis in der Türkei

Grüne wollen Reformen bei Staat-Religionen-Verhältnis
Eine Kommission der Grünen plädiert für Reformen beim Staat-Religionen-Verhältnis. Sie stellte dazu am Donnerstag einen entsprechenden Bericht vor. Die Partei will damit auf die wachsende Pluralität von Weltanschauungsgemeinschaften reagieren.

Gericht: Kirchensteuerpflicht nicht verfassungswidrig
Die Pflicht zur Zahlung der Kirchensteuer verstößt laut dem rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht nicht gegen die Verfassung. Die Religionsfreiheit werde dadurch nicht tangiert. Die Richter wiesen damit die Klage eines katholischen Ehepaars ab.

Nichts Besseres als Gott
Mehr als 40.000 Bürger fordern mit einer Petition die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung von Schleswig-Holstein. Noch 2014 hatte der Landtag eine entsprechende Änderung abgelehnt. Nun muss sich das Parlament erneut der Gretchenfrage stellen.

Familien ziehen vor Bundesverfassungsgericht
376 Familien haben eine Verfassungsbeschwerde gegen nach ihrer Sicht unfaire Belastungen durch gesetzliche Versicherungen eingelegt. Der Familienbund der Katholiken unterstützt das Vorhaben. Frühere Klagen waren gescheitert.

Keine Kultur ohne Religion
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof spricht im Interview mit katholisch.de über den Gott des Grundgesetzes, den Dialog mit Muslimen und die in seinen Augen falsche Annahme, eine Kultur könne ohne Religion bewahrt werden.

Landesverrat im Sommerloch
Joachim Valentin über die Netzpolitik-Affäre

Der Streit geht weiter
Sind die Zeugen Jehovas eine Körperschaft des öffentlichen Rechts? In Bremen sagte der Landtag dazu "Nein". Die Abgeordneten seien aber gar nicht zuständig, entschied das Bundesverfassungsgericht. Es ist ein Teilerfolg für die Zeugen Jehovas.

Zurück auf der Tagesordnung
Es geht um die Gretchenfrage für Schleswig Holstein: Soll Gott in die Landesverfassung oder nicht? Ja, meinen über 40.000 Bürger, die einer Volksinitiative ihre Unterschrift gaben. Nun muss sich auch der Landtag erneut mit der Frage beschäftigen.

"Mit Gott Allmachtsfantasien unterbinden"
Wie wichtig ist Gott für eine gelingende Politik? In Schleswig-Holstein gehen Menschen auf die Straße und sammeln Unterschriften für einen Gottesbezug in der Verfassung. Im Oktober hatte dies der Landtag abgelehnt.

Bausteine für ein gemeinsames Leben
Der Ehe- und Familienexperte des Bistums Essen, Peter Neysters, spricht über die Geheimnisse einer erfolgreichen Ehe.

Starke Partner
In Deutschland sind der Staat und die Kirche organisatorisch und rechtlich strikt getrennt. Dennoch sind beide Institutionen auf verschiedene Weise miteinander verbunden.

Auch der Gott der Atheisten
Der Bezug auf Gott in der Verfassung ist nicht in erster Linie religiös, sondern zutiefst demokratisch - diese These vertrat der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und Professor für öffentliches Recht, Udo Di Fabio , bei einem Vortrag am Dienstagabend in Kiel. Der evangelische Schleswiger Bischof Gothart Magaard hatte zu der gut besuchten Veranstaltung eingeladen.

Heiße Eisen im Herzen der Politik
Es ist ein Signal für Gesprächsbereitschaft: Die Diskussion um Kirchensteuer, Staatsleistungen, Arbeitsrecht oder Gebühren beim Kirchenaustritt haben die Kirchen in Erklärungsnöte gebracht. Daher hatten die katholischen Bistümer und evangelischen Landeskirchen in Nordrhein-Westfalen zu einer besonderen Veranstaltung eingeladen: Bei einem Symposium in Düsseldorf brachten sie rund 350 Spitzenvertreter aus Politik und Kirche zusammen, um sich über kirchenpolitisch heiße Eisen auszutauschen.

Kroatien stimmt gegen die Homo-Ehe
Kroatiens Bürger haben am Sonntag einen Verfassungszusatz beschlossen, der sich in der Konsequenz gegen gleichgeschlechtliche Ehen wendet. Bei einem Volksentscheid stimmten 65,9 Prozent der Wähler für die Definition der Ehe als "Lebensgemeinschaft zwischen Frau und Mann". 33,5 Prozent lehnten die Änderung laut dem am Montagmorgen veröffentlichten Endergebnis ab. Damit setzte sich die konservative Bürgerinitiative "Im Namen der Familie", die das Referendum mit einem Volksbegehren herbeigeführt hatte, gegen die Mitte-Links-Regierung durch.
Abstimmung in Ägypten
Wenn am Samstag in Ägypten über eine neue Verfassung abgestimmt wird, sind auch viele Christen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die evangelische und die katholische Kirche wollen sich trotz Bedenken wegen islamistischer Einflüsse im Verfassungstext an dem Referendum beteiligen. Darauf hatten sich Vertreter beider Konfessionen am Donnerstag geeinigt.