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Standpunkt - Joachim Valentin über die Netzpolitik-Affäre
Nahost - Wenn am Samstag in Ägypten über eine neue Verfassung abgestimmt wird, sind auch viele Christen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die evangelische und die katholische Kirche wollen sich trotz Bedenken wegen islamistischer Einflüsse im Verfassungstext an dem Referendum beteiligen. Darauf hatten sich Vertreter beider Konfessionen am Donnerstag geeinigt.
Politik - Den Versuch vieler Politiker, Religion zur Privatsache zu erklären, hält das CDU-Präsidiumsmitglied für "Quatsch". Vor wenigen Monaten klang das allerdings noch etwas anders.
Schleswig-Holstein - Wie wichtig ist Gott für eine gelingende Politik? In Schleswig-Holstein gehen Menschen auf die Straße und sammeln Unterschriften für einen Gottesbezug in der Verfassung. Im Oktober hatte dies der Landtag abgelehnt.
Politik - Der Bezug auf Gott in der Verfassung ist nicht in erster Linie religiös, sondern zutiefst demokratisch - diese These vertrat der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und Professor für öffentliches Recht, Udo Di Fabio , bei einem Vortrag am Dienstagabend in Kiel. Der evangelische Schleswiger Bischof Gothart Magaard hatte zu der gut besuchten Veranstaltung eingeladen.
Kirche __amp__ Staat - Es ist ein Signal für Gesprächsbereitschaft: Die Diskussion um Kirchensteuer, Staatsleistungen, Arbeitsrecht oder Gebühren beim Kirchenaustritt haben die Kirchen in Erklärungsnöte gebracht. Daher hatten die katholischen Bistümer und evangelischen Landeskirchen in Nordrhein-Westfalen zu einer besonderen Veranstaltung eingeladen: Bei einem Symposium in Düsseldorf brachten sie rund 350 Spitzenvertreter aus Politik und Kirche zusammen, um sich über kirchenpolitisch heiße Eisen auszutauschen.
100 Jahre nach dem ersten Zusammentritt der Weimarer Nationalversammlung haben die Kirchen die erste deutsche Republik gewürdigt. Erfurts Bischof Ulrich Neymeyr warnte aber auch vor neuen Gefahren für die Demokratie in Deutschland.
Schleswig-Holstein - Schleswig-Holstein bleibt "gottlos": Der Landtag hat sich auch bei einer zweiten Abstimmung gegen einen Gottesbezug in der Landesverfassung ausgesprochen. Die Entscheidung fiel denkbar knapp aus.
Standpunkt - Joachim Frank über das Staat-Religion-Verhältnis in der Türkei
Politik - Eine Kommission der Grünen plädiert für Reformen beim Staat-Religionen-Verhältnis. Sie stellte dazu am Donnerstag einen entsprechenden Bericht vor. Die Partei will damit auf die wachsende Pluralität von Weltanschauungsgemeinschaften reagieren.
Standpunkt - Joachim Valentin über das Verhältnis des Islam zu europäischen Verfassungen
Analyse - Kirchenfinanzen sind ein Schwerpunktthema bei der Vollversammlung – die Bischöfe sprechen über mehr Transparenz und einen Finanzausgleich. Doch letztlich geht es bei der Diskussion um mehr als nur Geld.
Politik - Mit Gott oder ohne? Über den Gottesbezug in der Verfassung wird zurzeit im hessischen Landtag diskutiert. Auch ein anderes spannendes Thema steht auf der Tagesordnung: die Abschaffung der Todesstrafe.
Familien - 376 Familien haben eine Verfassungsbeschwerde gegen nach ihrer Sicht unfaire Belastungen durch gesetzliche Versicherungen eingelegt. Der Familienbund der Katholiken unterstützt das Vorhaben. Frühere Klagen waren gescheitert.
Heute vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz unterzeichnet. Bei der Erarbeitung des Textes nahm die katholische Kirche erheblichen Einfluss – mit Hilfe bischöflicher Eingaben und Lobbyarbeit im Parlamentarischen Rat. Als das nur teilweise klappte, drohten die Bischöfe mit einem Veto.
Schleswig-Holstein - Im zweiten Anlauf wieder gescheitert: Die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein bleibt ohne Gottesbezug. Ob die Vertreter der Volksinitiative weitere Schritte einleiten, lassen sie noch offen.
Ehe und Familie - Kroatiens Bürger haben am Sonntag einen Verfassungszusatz beschlossen, der sich in der Konsequenz gegen gleichgeschlechtliche Ehen wendet. Bei einem Volksentscheid stimmten 65,9 Prozent der Wähler für die Definition der Ehe als "Lebensgemeinschaft zwischen Frau und Mann". 33,5 Prozent lehnten die Änderung laut dem am Montagmorgen veröffentlichten Endergebnis ab. Damit setzte sich die konservative Bürgerinitiative "Im Namen der Familie", die das Referendum mit einem Volksbegehren herbeigeführt hatte, gegen die Mitte-Links-Regierung durch.
Schleswig-Holstein - Mehr als 40.000 Bürger fordern mit einer Petition die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung von Schleswig-Holstein. Noch 2014 hatte der Landtag eine entsprechende Änderung abgelehnt. Nun muss sich das Parlament erneut der Gretchenfrage stellen.
Kommentar - Bayerns Staatsregierung im Wahlkampfmodus: Kreuze sollen in die Behörden – nicht als religiöses Zeichen, sondern als Symbol der Leitkultur. Das ist ein Missbrauch des Heilszeichens, kommentiert Felix Neumann.
Sekten - Sind die Zeugen Jehovas eine Körperschaft des öffentlichen Rechts? In Bremen sagte der Landtag dazu "Nein". Die Abgeordneten seien aber gar nicht zuständig, entschied das Bundesverfassungsgericht. Es ist ein Teilerfolg für die Zeugen Jehovas.
