Religionspolitik: Schieflage zugunsten der Kirchen?
Der Münsteraner Politikwissenschaftler Ulrich Willems sieht eine Schieflage in der politischen Auseinandersetzung mit dem Thema Religion. Im Koalitionsvertrag fänden sich dazu nur "Standardformulierungen zur Zusammenarbeit mit den beiden großen Kirchen", sagte Willems im Interview der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt" (Donnerstag). Es fehle aber "eine konkrete Analyse der Herausforderungen, vor denen wir heute stehen".
Die religiöse Landschaft habe sich seit den 50er Jahren stark verändert. Seien 1950 noch mehr als 96 Prozent der Bundesbürger Christen gewesen, gehörten heute nur noch etwa 60 Prozent einer der beiden großen Kirchen an; 5 Prozent seien Muslime. Die Konfessionslosen stellten de facto die stärkste Gruppe. "Von all dem merkt man im Koalitionsvertrag wenig", so Willems.
Willems fordert Reform der religionspolitischen Ordnung
Der Wissenschaftler fordert eine Reform der religionspolitischen Ordnung. Diese müsste Muslime und Konfessionslose mit ihren Interessen gleichberechtigt berücksichtigen. Stattdessen finde der Islam nur Erwähnung unter den Gesichtspunkten "Extremismusprävention, staatliche Sicherheit, Bekämpfung radikaler Muslime sowie Deutschsprachigkeit von Imamen in den Moscheen". Zur möglichen Begründung sagte Willems: "Man kann momentan auf dem Wählermarkt kaum punkten, wenn man sich für die Gleichberechtigung der Muslime einsetzt."
Ulrich Willems ist Politikwissenschaftler an der Universität Münster.
Die Debatte um eine christliche Leitkultur nannte der Politologe problematisch. Der Begriff suggeriere eine unterschiedliche Behandlung von Religionen. Beispielhaft verwies Willems auf das von mehreren Bundesländern erlassene Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen bei gleichzeitigen Ausnahmen für das Tragen von Kippa oder Kreuz. "Auch damals berief man sich auf die christlich-jüdische Prägung Deutschlands. Das Bundesverfassungsgericht hat dann aber 2015 klipp und klar erklärt, dass solche asymmetrischen Regelungen eine vom Grundgesetz verbotene Privilegierung darstellen."
Interessant sei, so der Politologe weiter, dass sich derzeit in allen Parteien Organisationen gründeten, die sich mit Religionspolitik beschäftigen. So gebe es die Christen und die Säkularen bei den Grünen: "Auch bei den Linken und der SPD sind entsprechende Bewegungen erkennbar. Selbst in der FDP haben sich die Christen entsprechend formiert."
Hat die Konfession der Politiker Auswirkungen auf ihr Handeln?
Zur Mehrheit katholischer Politiker im Kabinett und möglichen Auswirkungen auf politische Entscheidungen sagte Willems: "Das wird man sehen." Die katholische Kirche vertrete bei vielen strittigen Themen traditionell konservative Positionen, etwa bei Schwangerschaftsabbruch, Stammzellforschung oder der "Ehe für alle". Es sei durchaus möglich, dass die katholische Prägung innerhalb der großen Koalition bei der Verabschiedung neuer Gesetze eine Rolle spiele.
Willems ist Mitglied des Münsteraner Exzellenzclusters Religion und Politik. Im Frühjahr erscheint im Herder Verlag der von ihm mitherausgegebene Sammelband "Religionspolitik heute. Problemfelder und Perspektiven in Deutschland". (KNA)