AfD will Christenverfolgung stärker sanktionieren

Die AfD will Staaten, in denen Christen wegen ihres Glaubens verfolgt werden, stärker sanktionieren. In einem im Bundestag eingebrachten Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem dazu auf, Staaten bei entsprechenden Verfolgungen die Entwicklungshilfe zu kürzen und Handelsprivilegien abzuschaffen. Darüber hinaus sollten auch die Eliten der betroffenen Länder bestraft werden können, etwa durch Einreiseverbote oder das Einfrieren von Konten im Ausland. Der Antrag soll nach dem derzeitigen Stand am späten Donnerstagabend in erster Lesung im Parlament beraten werden, für die Aussprache ab 22.05 Uhr sind 45 Minuten vorgesehen.

Die AfD begründet ihren Antrag mit der Situation von unterdrückten Christen weltweit; deren Lage habe sich in den vergangenen Jahren in einigen Staaten sogar noch verschlechtert. "Christen werden insbesondere in kommunistischen und islamischen Ländern diskriminiert, ausgegrenzt und verfolgt. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war die Situation für Christen so katastrophal wie heute", heißt es in dem Papier, das sich unter anderem auf den Weltverfolgungsindex des christlichen Hilfswerks "Open Doors" stützt.

Die Fraktion fordert "eine härtere Gangart gegenüber Staaten einzulegen, die sich weigern, die Religionsfreiheit von Christen und anderen religiösen Minderheiten zu achten". Neben Sanktionen solle die Bundesregierung auch ein kulturelles Austauschprogramm für Christen initiieren und Flüchtlingskontingente für verfolgte Christen einführen. Außerdem setzt sich die AfD dafür ein, verfolgten Christen ein Studium in Deutschland zu ermöglichen und zum Beispiel durch Stipendien vollständig zu finanzieren.

Weiter fordert die AfD die Bundesregierung in dem Antrag dazu auf, künftig jährlich einen Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu erstellen und darin insbesondere auf die Lage der christlichen Minderheiten einzugehen. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD im Gegensatz dazu darauf verständigt, künftig im zweijährigen Rhythmus durch die Bundesregierung einen Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit erstellen zu lassen. Erstmals wurde solch ein Bericht im Jahr 2016 auf Anregung des Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und des damaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck vorgelegt. (stz)