Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege von US-Präsident Donald Trump.
Altes Kloster soll umgebaut werden

Rechtspopulisten-Akademie gewinnt vor Gericht

Unter den Fittichen des US-Rechtspopulisten Steve Bannon soll in einem alten italienischen Kloster eine Akademie für Rechtspopulisten entstehen. Der Staat will das verhindern – vergeblich. Auch jetzt hat der Trägerverein vor Gericht gewonnen.

Rom - 26.05.2020

Die geplante Akademie für Rechtspopulismus in der historischen Abtei Trisulti in Italien hat einen weiteren juristischen Sieg errungen. Ein Verwaltungsgericht in Latium erklärte den Entzug der Pacht für den Trägerverein "Dignitatis Humanae Institute" für unwirksam, wie italienische Medien am Dienstag meldeten. Dem von Dario Franceschini (Linksdemokraten) geleiteten Kulturministerium bleibt nun noch ein Gang vor das oberste Verwaltungsgericht.

In der denkmalgeschützten mittelalterlichen Kartause soll eine Kaderschmiede der europäischen Rechten entstehen, die von dem US-amerikanischen Rechtspopulisten Steve Bannon inspiriert und finanziert ist. Im Februar 2018 übernahm das von konservativen katholischen Kreisen unterstützte "Dignitatis Humanae Institute" (DHI) die stark renovierungsbedürftige Klosteranlage in Pacht vom italienischen Staat.

Bisherige Entscheidung bestätigt

Das Verwaltungsgericht in Latina bestätigte in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil eine gleichlautende Entscheidung vom Januar. In der Begründung hieß es laut der Lokalzeitung "Ciociaria oggi", die Verfügung des Kulturministeriums fuße im Wesentlichen auf einer Neuinterpretation jener Sachverhalte, die das Ministerium gut zwei Jahre zuvor als Grundlage für die Vergabe der Pacht akzeptiert habe. Das jetzige Vorgehen scheine daher vom sozialen und politischen Widerspruch gegen das DHI motiviert.

Im Oktober hatte das Kulturministerium in Rom die Nutzung des Klosters durch das DHI gekündigt und eine Räumung angedroht. Als Grund gab das Ministerium an, das Institut habe bei der Bewerbung falsche Angaben gemacht. DHI-Leiter Benjamin Harnwell sprach in Zusammenhang mit dem Vorgehen von "Lügen, Verdrehungen und Missinterpretationen der extremen Linken" und der ihr hörigen Medien. (KNA)