Nach Kritik an zunächst nicht geplante Wiederbesetzung

Nun doch: EU-Kommission will Religionsfreiheit-Beauftragten benennen

Aktualisiert am 08.07.2020  –  Lesedauer: 

Brüssel ‐ Nachdem bekannt geworden war, dass die EU die Position des Beauftragten für Religionsfreiheit nicht wiederbesetzen will, hatte es von mehreren Seiten Kritik gegeben. Jetzt gibt es eine neue Entscheidung.

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Die EU-Kommission will nun doch einen neuen Sondergesandten für die Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union benennen. Das teilte Kommissionssprecher Eric Mamer am Mittwoch in Brüssel mit. Wer das Amt übernehmen solle, werde erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Der Vorsitzende der EU-Bischofskommission COMECE, Kardinal Jean-Claude Hollerich, begrüßte die Ankündigung. "Die COMECE hat diesen Prozess begleitet und unterstützt diese Entscheidung nachdrücklich", sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Dem schloss sich der Generalsekretär der Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER), Gady Gronich, an. "Die Wahrung und der Einsatz für Religionsfreiheit kann in diesen turbulenten Zeiten nicht mehr als Nebensache behandelt werden", sagte Gronich. Die freie Religionsausübung werde in vielen Teilen der Welt immer mehr in Frage gestellt, vor allem durch politische und religiöse Extremisten.

Auch der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, begrüßt die Entscheidung. "Die Aufgabe, sich für die Einhaltung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit einzusetzen, stellt eine große Herausforderung dar", erklärte er am Donnerstag in Bonn. Die EU stehe in der Verantwortung, eine werte-orientierte Außenpolitik zu betreiben. Dazu gehöre der Einsatz für die Menschenrechte, betonte Sternberg. Die Beachtung der Religionsfreiheit sei "auch ein wichtiger Indikator zur Bewertung demokratischer Konsolidierung", fügte der ZdK-Präsident hinzu. Das Amt müsse daher "mit einem entsprechenden Budget und einem klaren Mandat ausgestattet werden, um wirklich handlungsfähig zu sein".

Der Präsident des Hilfswerks missio Aachen, Dirk Bingener, sprach von einem wichtigen Signal. "Die Tatsache, dass man dieses Mandat zunächst nicht verlängern wollte, zeigt, wie wichtig es ist, auf die Notwendigkeit einer starken Vertretung dieses fundamentalen Menschenrechtes zu drängen." Religion präge den Alltag vieler Menschen in Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten sowie Asien, so Bingener weiter. Verletzungen der Religionsfreiheit hätten deshalb unmittelbare Auswirkungen auf gesellschaftliche und politische Konflikte. Die missio-Projektpartner leisteten dort durch ihren Einsatz für Religionsfreiheit einen wichtigen Beitrag zu Konfliktprävention und Konfliktlösung – und sie zählten auf die Unterstützung durch die Europäische Union.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) würdigte den "Mut der EU-Kommission", eine "kurzsichtige Entscheidung zu revidieren". Europa brauche eine klare Stimme für die Religionsfreiheit, sagte GfbV-Direktor Ulrich Delius.

Kritik von verschiedenen Seiten

Vor der neuen Entscheidung hatte es Kritik von mehreren Europa- und Bundestagsabgeordneten sowie Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften gegeben, dass diese erst 2016 geschaffene Position bisher nicht wiederbesetzt worden war. Mitte Juni war bekannt geworden, dass die Position nicht mehr besetzt werden sollte. Hollerich, hatte kritisiert, dass in einigen Ländern religiöse Unterdrückung inzwischen "das Ausmaß von Völkermord an gefährdeten religiösen Minderheiten und Gruppen erreicht" habe.

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick, der zugleich der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz ist, rief dazu auf, sich mit allen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass dieses Amt nicht auslaufe. Das Mandat des bisherigen Amtsinhabers, der Slowake Jan Figel, war mit dem Ende der Juncker-Kommission im vergangenen Herbst ausgelaufen. (mpl/cbr/KNA)

8.7., 18:45 Uhr: Ergänzt um zweiten Absatz mit Stellungnahme von Kardinal Hollerich und CER-Generalsekretär Gronich. 9.7., 11:55 Uhr: Ergänzt um Stellungnahme von Sternberg. 15:55 Uhr: Ergänzt um Stellungnahme von Bingener. 17 Uhr: Ergänzt um Stellungnahme von Delius.