Bund für Geistesfreiheit darf beim Bundesverwaltungsgericht Revision einlegen

Klagen abgewiesen: Kreuzerlass in Bayern bleibt

Aktualisiert am 02.06.2022  –  Lesedauer: 

München ‐ Der Kreuzerlass in Bayern polarisiert, er bleibt aber weiter in Kraft: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof konnte sich der Bund für Geistesfreiheit nicht durchsetzen. Doch eine Möglichkeit haben die Aktivisten noch.

  • Teilen:

Der sogenannte Kreuzerlass für staatliche Dienststellen in Bayern bleibt in Kraft. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat laut Mitteilung vom Donnerstag am 1. Juni mehrere Klagen abgewiesen, unter anderem vom Bund für Geistesfreiheit (BfG). Diesem stehe aber die Revision zum Bundesverwaltungsgericht offen, so das Gericht.

Die beklagte Vorschrift stammt aus dem Jahr 2018 und lautet: "Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen." Der BfG hatte beantragt, die Vorschrift aufzuheben und den Staat zum Abhängen der Kreuze zu verpflichten. Die Begründungen für die beiden Urteile liegen laut Mitteilung noch nicht vor. Sie würden "voraussichtlich in den kommenden Wochen abgefasst". Erst nach ihrer Zustellung beginnt die Monatsfrist für eine Revision.

Der BfG kündigte an, seine Klage notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu tragen. Die Vorsitzende des BfG München, Assunta Tammelleo, forderte die Staatsregierung zugleich auf, den Erlass freiwillig zurückzunehmen. Eine Mehrheit der Bürger, auch gläubige Christen und ein großer Teil der Bischöfe, lehnten den Kreuzerlass ab, sagte sie.

Einzelpersonen hatten ebenfalls keinen Erfolg

Alternativ unterstützt die Interessenvertretung konfessionsloser und religionskritischer Menschen einen Vorschlag des katholischen Journalisten Heribert Prantl. Dieser hatte am Tag der mündlichen Verhandlung vor dem BayVGH in einem Rundfunkinterview dafür plädiert, Artikel 1 des Grundgesetzes in staatlichen Dienststellen und öffentlichen Einrichtungen anzubringen. Dieser lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Geklagt hatten auch 25 Einzelpersonen. Sie waren bereits in der ersten Instanz gescheitert, auch ihre Berufung hatte nun beim BayVGH keinen Erfolg. Eine Revision ist in ihrem Verfahren nicht zugelassen, sie können dagegen aber ebenfalls beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde einlegen.

In die Debatte um den umstrittenen Kreuz-Erlass der bayerischen Staatsregierung hatten sich sowohl kritische als auch befürwortende Stimmen aus Gesellschaft, Politik und Kirche eingeschaltet. Der Münchner Kardinal Reinhard Marx sagte damals, Kreuze im öffentlichen Raum seien für ihn grundsätzlich Anlass zur Freude. Ministerpräsident Markus Söder habe mit seinem Erlass jedoch "Spaltung, Unruhe, Gegeneinander" ausgelöst. "Wenn das Kreuz nur als kulturelles Symbol gesehen wird, hat man es nicht verstanden", so der Kardinal. Das "Forum Deutscher Katholiken" stellte sich hinter Söders Entscheidung und betonte, das Kreuz bedrohe niemanden und schütze auch Andersgläubige und Nichtglaubende. (cph/KNA)

Update 2.6., 17:30 Uhr: Ergänzt um Reaktion der Klagenden.