Jose Manuel Barroso, Shinzo Abe, Angela Merkel, Wladimir Putin, David Cameron, Barack Obama, Francois Hollande, Stephen Harper, Enrico Letta und Herman van Rompuy beim G8-Gipfel in Nordirland Mitte Juni 2013.
Kritik und Lob an den Beschlüssen des G8-Gipfels

Viel geredet, wenig gesagt

Dienstagabend ging der G8-Gipfel im nordirischen Enniskillen zu Ende. Im Mittelpunkt standen der Kampf gegen die weltweite Steuerhinterziehung und der Bürgerkrieg in Syrien. Doch es war wieder einer dieser Gipfel, der einen merkwürdigen Nachgeschmack hinterlässt. Es wurde viel geredet am beschaulichen Lough Earn. Gesagt wurde jedoch bedeutend weniger. Klar, dass Kritik nicht ausblieb.

Enniskillen - 19.06.2013

Das wahrscheinlich wichtigste Thema war der Bürgerkrieg in Syrien. Die Regierungschefs der acht mächtigsten Industrie-Nationen wollen möglichst rasch eine Friedenskonferenz einberufen, deren erklärtes Ziel es sein soll, eine handlungsfähige Übergangsregierung einzusetzen.

Lösungsansätze blieben eher blass. Denn eine Übergangsregierung war bereits im vergangenen Sommer in Genf gefordert worden. Ein weiteres Problem ist die künftige Rolle des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Der wird in der Erklärung der G8-Staaten komplett ausgespart.

Dennoch halten Friedensorganisationen die Syrien-Verhandlungen für einen Schritt in die richtige Richtung. "Wir sehen die Situation jetzt wieder etwas hoffnungsvoller", sagte Wiltrud Rösch-Metzler, Vizepräsidentin der deutschen Sektion der katholischen Friedensbewegung pax christi , gegenüber katholisch.de. Die USA und Russland seien die wichtigsten "Player" bei den Verhandlungen. Und sie hätten sich angenähert.

Forderung nach weiteren Untersuchung zum Giftgas

Auch unterstützt Rösch-Metzler die geplanten UN-Untersuchungen zum Giftgas-Einsatz in Syrien. "Bisher gibt es nämlich nur 'amerikanische Beweise" für einen solchen Einsatz", so die Vizepräsidentin. Das Internationale Rote Kreuz habe bisher keine Indizien dafür.

Syrische Flüchtlinge im Nordirak.

Syrische Flüchtlinge im Nordirak.

Aus diesem Grund hält Rösch-Metzler auch die mögliche Waffenlieferung Großbritanniens und Frankreichs an syrische Rebellen für sehr gefährlich: "Das könnte ein Schritt zur Eskalation sein." Sie lobte die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich selbst nicht an den Lieferungen zu beteiligen. Immerhin gebe es auch noch große Bevölkerungsteile, die hinter Assad stünden.

Mehr Geld für Flüchtlinge

"Auf der anderen Seite ist da natürlich das brutale Vorgehen Assads, das bisher keine Richtungsänderung erkennen lässt", so die Vizepräsidentin von pax christi. Dennoch hätten Libyen und Afghanistan gezeigt, dass Waffenlieferungen keine Garantie für einen schnellen militärischen Sieg und somit ein Ende der Gewalt seien. "Von mehr Waffen weniger Tote zu erwarten ist nie überzeugend." Wichtiger sei es, die syrische Bevölkerung anderweitig zu unterstützen.

Zusätzlich zur bisherigen humanitären Hilfe sollen rund 1,5 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) für Syrien und die Nachbarländer bereitgestellt werden. Deutschland beteiligt sich mit knapp 200 Millionen Dollar. "Das begrüßen wir natürlich sehr", sagte Rösch-Metzler.

Steuerflüchtlingen das Leben schwerer machen

Weiter soll den G8-Beschlüssen zufolge Steuerflüchtlingen das Leben schwerer gemacht werden, indem weltweit ein automatischer Austausch von Behördendaten stattfindet. Großbritanniens Premierminister bezeichnete die dazugehörige Erklärung als eine, "die das Potenzial hat, die Regeln für Steuern und Transparenz neu zu schreiben".

Kapitalverschiebungen in sogenannte "Steueroasen" sollen zukünftig nicht mehr möglich sein. Die G8 bekannten sich dazu, dass international tätige Unternehmen künftig ihre Einkünfte nach Ländern getrennt ausweisen, so dass das Verschieben von Gewinnen in Niedrigsteuer-Gebiete erschwert wird. Wie dieser Plan jedoch in die Tat umgesetzt werden soll, das erklärten die Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den USA, Kanada, Japan und Russland nicht.

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Video: © Tobias Roth

Sendung vom 11.06.2013

Oxfam: Richtige Fragen, dünne Antworten

Ein von vielen Seiten gefordertes Register für die Besitzer von Briefkastenfirmen wird es hingegen auch zukünftig nicht geben. "Die G8-Regierungen behaupten, sie wollen Steuerschurken das Handwerk legen - doch dabei haben sie ihnen zu viel Spielraum gelassen, um weiterhin Löcher in Milliardenhöhe in unsere Staatskassen zu schießen", bewertet beispielsweise die Bürgerbewegung Avaaz die Entscheidungen.

Skeptisch zeigte sich auch die Hilfsorganisation Oxfam : "Die G8 haben all die richtigen Fragen gestellt, sind aber bei den Antworten dünn geblieben. Die Staats- und Regierungschefs müssen ihre Anstrengungen verstärken, um gegen den Skandal von Armut und Hunger in aller Welt, der viel zu lange andauert, vorzugehen", sagte der Oxfam-Exekutivdirektor Jim Clarken.

Von Björn Odendahl (mit Material von dpa)