Durchwachsenes Ergebnis für christliche ACA-Listen bei Sozialwahlen
Die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmer-Organisationen (ACA) hat bei den Sozialwahlen ein durchwachsenes Ergebnis erzielt. Lediglich bei der Barmer-Ersatzkasse konnte das Bündnis der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), des Kolpingwerks und des Bundesverbands evangelischer Arbeitnehmerorganisationen leichte Zugewinne verzeichnen, wie aus den am Freitag veröffentlichten Wahlergebnissen hervorgeht. Bei den Wahlen zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund scheiterte das Wahlbündnis mit 4,2 Prozent an der dort geltenden Fünfprozenthürde. Bei der vorigen Wahl 2017 hatte sie noch 5,43 Prozent erreicht. Dennoch zeigt sich der ACA-Vorsitzende Andreas Luttmer-Bensmann zufrieden: "Mit Abschluss der Sozialwahlen können wir ein positives Fazit ziehen."
Wahlen mit Wahlhandlung fanden in sechs Sozialversicherungsträgern statt. Die ACA trat mit eigenen Listen bei der Rentenversicherung Bund, der Barmer-Ersatzkasse und der DAK-Gesundheit an. Bei der Barmer-Ersatzkasse erzielte das christliche Bündnis 4,64 Prozent (2017: 3,98 Prozent) und weiterhin einen Sitz im Verwaltungsrat, bei der DAK-Gesundheit 5,02 Prozent (2017: 5,5 Prozent) und einen Sitz (2017: zwei Sitze). "Mit der Wiederwahl unserer Mandatsträger*innen in die Verwaltungsräte der DAK und BARMER wird es auch in Zukunft eine starke Stimme für eine solidarische Gesundheitsversorgung in zwei der drei größten Krankenkassen geben", bewertete Luttmer-Bensmann die Ergebnisse.
Bundeswahlbeauftragter fordert Reformen
Erfolge hatten vor allem unabhängige Versichertenvereinigungen, die je nach Sozialversicherung um die drei Viertel der Stimmen erreichten sowie die Gewerkschaften ver.di und IG Metall mit Ergebnissen zwischen 10 und 20 Prozent. Die Wahlbeteiligung gegenüber der Sozialwahl 2017 sank im Durchschnitt um sieben Prozentpunkte und lag bei den unterschiedlichen Versicherungen zwischen 20 und 61 Prozent. Der Bundeswahlbeauftragte Peter Weiß sah in der gesunkenen Wahlbeteiligung einen Auftrag an die Politik: "Trotz guter Öffentlichkeitsarbeit, trotz toller politischer Unterstützung für eine starke Wahlbeteiligung, das bedeutet für uns eins: Es braucht eine grundlegende Reform der Selbstverwaltung und der Sozialwahlen, wenn sich die Menschen dafür interessieren sollen." Auch die Kirchen hatten zur Wahl aufgerufen.
Bei den meisten Sozialversicherungsträgern finden keine Urwahlen mit Wahlhandlungen statt, sondern sogenannte "Friedenswahlen", bei denen die kandidierenden Listen nur so viele Kandidaten aufstellen, wie Sitze zu vergeben sind. In diesem Fall gibt es keine Wahlhandlung und die aufgestellten Personen sind automatisch gewählt. Auf diesem Weg zog die ACA auch 2023 wieder in die Versichertenvertretungen von Krankenkassen, Unfallversicherungen, Berufsgenossenschaften und regionalen Rentenversicherungen ein. Nach Angaben der ACA ist das christliche Bündnis damit in fast 40 Sozialversicherungsträgern vertreten. "Gerade in einer Zeit, in der ständig über Leistungskürzungen und Beitragssteigerungen diskutiert wird, braucht es eine starke Stimme für mehr Solidarität in der Sozialversicherung. Diesem Auftrag werden sich die ehrenamtlich Aktiven der ACA verschreiben", so Luttmer-Bensmann.
Die Sozialwahlen finden alle sechs Jahre statt. Bei den Wahlen waren 52 Millionen Versicherte aufgerufen, die Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherungen zu wählen. Diese Sozialparlamente beschließen im Rahmen des Sozialrechts über die Haushalte der Versicherungen, wählen ihre Vorstände und beraten über den grundsätzlichen Kurs. Vor allem bei Bonusprogrammen und Wahltarifen haben sie größere Spielräume. Die in den Gremien vertretenen Listen haben außerdem die Möglichkeit, Mitglieder für Widerspruchsausschüsse und ehrenamtliche Versicherungsberater zu benennen. (fxn)