Heiko Habbe vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst über die europäische Flüchtlingspolitik

"Wir dürfen nicht beim Sterben zusehen"

Aktualisiert am 22.04.2015  –  Lesedauer: 
Flüchtlinge

Bonn ‐ Der Tod hunderter Flüchtlinge im Mittelmeer am vergangenen Wochenende hat eine anhaltende Debatte über die europäische Flüchtlingspolitik ausgelöst. Verschiedene Ansätze für Sofortmaßnahmen und längerfristige Hilfeleistungen werden diskutiert. Heiko Habbe vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst begrüßt die Vorschläge zur Seenotrettung. Zugleich verurteilt er die verschlossenen Grenzen Europas.

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Frage: Herr Habbe, wie haben Sie die Nachrichten vom Wochenende aufgenommen?

Habbe: Die Nachrichten sind überaus erschütternd. Wir wissen in diesem Jahr schon von fünfzehnmal so vielen Toten wie im gleichen Zeitraum 2014, und wir fürchten, dass es noch viele gibt, von denen niemand je erfährt. Das macht uns sehr, sehr traurig, bestärkt uns aber auch in unserer Forderung: Europa muss grundsätzlich anders mit den Flüchtlingen auf dem Mittelmeer umgehen. Europa muss sehr viel intensiver Menschen retten und seiner humanitären Verpflichtung nachkommen. Es führt uns in eine humanitäre Katastrophe, wenn wir weiterhin versuchen, uns gegen die Menschen, die auf der Flucht vor Verfolgung zu uns kommen, abzuschotten.

Frage: Papst Franziskus hatte bereits im vergangenen Jahr vor dem Europäischen Parlament gesagt, das Mittelmeer dürfe kein Massengrab werden. Passiert ist jedoch augenscheinlich nur wenig. Wieso?

Habbe: Wir nehmen als Ursache des Problems wahr, dass es keine echte gemeinsame Verpflichtung der europäischen Staaten zu einem wirksamen Flüchtlingsschutz gibt. Flüchtlingsschutz wird nach wie vor vermischt mit dem Kampf gegen die sogenannte illegale Einwanderung. Im gleichen Zug, in dem den Staaten an den Süd- und Ostgrenzen der Europäischen Union sowohl die Verantwortung für die Bekämpfung der unerwünschten Immigration, als auch die Verantwortung für einen großen Teil der Flüchtlinge zugeschoben wird, versuchen diese, sich abzuschotten. Bulgarien hat seine Landgrenzen zur Türkei streckenweise festungsartig ausgebaut. In Griechenland gibt es eine ähnliche Entwicklung.

Bild: ©Privat

Heiko Habbe ist Rechtsanwalt in Berlin. Er arbeitet beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst als Policy Officer und in der Sozial- und Verfahrensberatung.

Da es für Flüchtlinge weder einen sicheren Landweg, noch überhaupt einen legalen Weg gibt, nach Europa zu kommen, setzen die Menschen sich in diese Boote. Dann kommt es zwangsläufig immer wieder zu diesen entsetzlichen Unglücken. Die Italiener haben im vorigen Jahr die Rettungsaktion „Mare Nostrum“ gehabt. Sie hatten auch gefordert, Europa möge sich an der Rettung der Flüchtlinge beteiligen. Europa hat das verweigert, leider unter Führung der deutschen Bundesregierung. Innenminister de Maizière hat behauptet, man würde damit nur noch mehr Flüchtlinge über das Meer locken. Er hat aber auch bis heute keinen praktikablen Vorschlag gemacht, was man tun kann, wenn man nicht verstärkt retten will. So wurde die Seenotrettung im Herbst zurückgefahren, und es sind mehr Menschen gestorben.

Frage: Das bisher wirksamste Rettungsprogramm wurde ausgerechnet von einem solchen Staat an der Südgrenze getragen, von Italien. Brauchen wir in Europa mehr solcher Initiativen einzelner Staaten?

Habbe: Nein, das ist eine Verantwortung der gesamten Union. Da dürfen sich die Staaten, die weiter im Norden liegen und nun mal keine Mittelmeerküste haben, nicht heraushalten. Wir unterstützen den italienischen Ansatz. Die Staaten müssen gemeinsam retten. Sie dürfen sich nicht, wie es jetzt mit der Frontex-Mission "Triton" geschieht, darauf beschränken, nur in der 30-Kilometer-Zone kurz vor der eigenen Küste zu überwachen, dass niemand unerlaubt einreist.

Frage: Viele Vertreter von Kirche und Politik haben sich in den vergangenen Tagen für eine Neuauflage der Operation "Mare Nostrum" ausgesprochen. Ist das der richtige Weg?

Habbe: Jedenfalls ist das ein guter Anfang! Vor allem ist es die einzige Maßnahme, die man jetzt schnell umsetzen kann: Die Menschen, die auf dem Meer sind, dort zu retten und eben nicht zuzusehen, wie sie sterben. Das dürfen wir als EU nicht tun und als Kirche nicht gutheißen. Die nächste Frage ist, wie man verhindern kann, dass Menschen sich überhaupt in see-untaugliche Boote setzen. Wir meinen, man kann das Geschäft der Schlepper nur schwächen, indem man legale Wege zur Einreise schafft . Es ist ja heute gar nicht möglich, ein Visum zu beantragen um in Europa einen Asylantrag zu stellen, weil man zum Beispiel in Folge des syrischen Bürgerkriegs auf der Flucht ist. Man kann im Moment nur illegal die Grenze überqueren. Das muss geändert werden.

Eine Möglichkeit wäre, humanitäre Visa erteilen, um den Menschen zu erlauben, dass sie einreisen und hier ihren Asylantrag stellen. In einer Situation wie dem syrischen Bürgerkrieg, in der auch die Botschaften in den Nachbarländern gar nicht mehr wirklich arbeiten, sollten wir auch darüber nachdenken, Visa-Bestimmungen eine Zeit lang zu lockern. Wir sollten auch das Instrument des Resettlements häufiger einsetzen. Das bedeutet, dass man Flüchtlinge, die durch den UNHCR schon als solche registriert sind, aus Ländern wie Jordanien oder dem Libanon herausholt, um ihnen hier eine Lebensperspektive zu bieten. Deutschland hat hier einen Anfang gemacht, die anderen EU-Staaten sollten nachziehen, und auch wir können sicher noch mehr tun.

Frage: Einige Politiker sagen nun, man müsse sich vor allem für bessere Bedingungen in den Herkunftsstaaten einzusetzen. Die Probleme der Menschen könnten schließlich nicht in Deutschland gelöst werden. Wie beurteilen Sie solche Vorschläge angesichts der Nachrichten, die uns vom Mittelmeer erreichen?

Habbe: Es wird immer wieder gesagt, man müsse die Probleme in den Herkunftsstaaten bekämpfen. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Aber man muss auch realistisch sehen: Die große Mehrheit der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, kommt aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, Somalia und Eritrea. Das sind alles Länder, in denen teilweise schon seit Jahrzehnten staatliche Strukturen nicht mehr existieren und jahrelange Bürgerkriege toben. Die internationale Gemeinschaft steht seit Jahren ratlos da und weiß nicht, wie sie die Fluchtursachen dort wirklich bekämpfen kann. Daher halte ich solche Forderungen im Moment für wohlfeil. Wir müssen selbstverständlich tun, was wir können, um diese Länder zu stärken. Aber wir dürfen es deswegen nicht vernachlässigen, den Flüchtlingen Schutz zu bieten.

Frage: Der Journalist Rupert Neudeck hofft angesichts der jüngsten Flüchtlingskatastrophe auf "einen Knall wie nach dem Atomunfall von Fukushima." Dieser hatte zu einer Kehrtwende in der deutschen Energiepolitik geführt. Können wir einen neuen Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland erwarten?

Habbe: Er hat unbedingt Recht darin, dass wir eine grundlegende Neu-Ausrichtung brauchen – und wieviele Tote soll es denn noch geben, bevor wir uns dazu durchringen wollen? Wir müssen fragen: Wird es eine neue Flüchtlingspolitik der Europäischen Union geben? Beim Rat der EU-Regierungschefs soll in dieser Woche über einen Zehn-Punkte-Plan beraten werden. Da ist manches Richtige dabei, zum Beispiel will man Länder wie Italien entlasten, indem man von dort anerkannte Flüchtlinge in andere Staaten der EU übernimmt. Leider macht man aber keine Nägel mit Köpfen, sondern will „vertieft nachdenken“ oder bestenfalls Pilotprojekte schaffen.

Auf der anderen Seite fehlt eine klare Verpflichtung zur aktiven Seenotrettung. Es heißt nur, das Frontex-Mandat soll über die italienischen Küstengewässer hinaus ausgedehnt werden. Aber zu den Aufgaben solcher Frontex-Einsätze gehört gerade nicht die Rettung von Schiffbrüchigen. Und was wir sehr kritisch sehen, ist, dass mehr als die Hälfte der Punkte sich nicht dem Flüchtlingsschutz widmet, sondern wieder der Abwehr von Migranten. Es geht also wieder ums Abschotten und Zurückdrängen, und das ist die gleiche Politik, die die Menschen heute schon den Schleppern in die Arme treibt.

Rupert Neudeck im Profil
Bild: ©KNA

Rupert Neudeck ist ein deutscher Friedensaktivist und Gründer des Not-Ärzte-Komitees Cap Anamur.

Der Bundesinnenminister hat gefordert, wir sollten Auffanglager in Nordafrika einrichten, wo die Flüchtlinge hinkommen könnten, und dann könnte man ihre Asylanträge außerhalb Europas prüfen. Es geht da um Staaten wie Libyen. Dort herrscht Bürgerkrieg, dort gibt es keine Sicherheit für Flüchtlinge. Den Menschen zu sagen, "in dieses Land müsst Ihr gehen, dort müsst Ihr um Sicherheit nachsuchen", ist einfach beschämend. Herr de Maizière hat auch gesagt, man müsse mehr Resettlement betreiben. Das ist gut. Aber dann müsse man laut de Maizière im Gegenzug die Grenzen auch stärker gegen illegale Einwanderer schützen.

Ein solches Schwarz-Weiß-Denken ist einfach nicht angemessen. Die Kriminalisierung von Migration führt im Augenblick dazu, dass Menschen den Schutz nicht bekommen, auf den sie ein Recht hätten. Bei ganz vielen Menschen, die die Flucht über das Meer antreten, kann man nicht auf den ersten Blick sagen, wer Flüchtling ist und Schutz verdient. Da sind sehr lange, teilweise sehr komplizierte Asylverfahren notwendig. Was wir sicher sagen können: Niemand geht auf ein solches Schiff ohne ganz gravierende Gründe. Es ist höchste Zeit, dass Europa bei der Flüchtlingspolitik grundlegend umdenkt. Es darf sich nicht wiederholen wie im Oktober 2013, als nach dem Bootsunglück vor Lampedusa ein Aufschrei des Entsetzens durch Europa ging, aber nach wenigen Monaten war man zur alten Abschottungspolitik zurückgekehrt.

Frage: Was können wir in Deutschland in diesen Wochen und Monaten konkret tun?

Habbe: Man muss die Frage anders formulieren: Was braucht es? Es braucht jetzt endlich ein Aufwachen, wir dürfen das massenhafte Sterben von Menschen nicht länger in Kauf nehmen. Es braucht endlich ein konzertiertes Handeln der Europäer, um gemeinsame Wege finden, damit weniger Menschen bei der Überfahrt in den Tod getrieben werden. Ich glaube fest daran, dass wir in der Lage sind, die Menschen aufzunehmen, die zu uns kommen und unseren Schutz brauchen. Dass noch mehr Menschen auf diesen Wegen umkommen, weil wir uns abschotten, das müssen wir ändern - auch unseretwegen.

Das Interview führte Kilian Martin

Die Aktion "Mare Nostrum"

Als Reaktion auf die zahllosen Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hatte Italiens Regierung 2013 das Seenotrettungsprogramm "Mare Nostrum" ins Leben gerufen. Es hat nach Angaben aus Rom mehr als 100 000 Menschen vor dem Ertrinken bewahrt. Ziel des Einsatzes war es, Migrantenboote aufzuspüren und in einen sicheren Hafen zu eskortieren. Angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen drang Italien jedoch darauf, dass die EU die Aufgabe übernimmt, zumal die meisten Migranten in andere EU-Staaten weiterreisen wollen. Am 1. November 2014 wurde "Mare Nostrum" vom Programm "Triton" abgelöst, das unter dem Dach der EU-Grenzschutzagentur Frontex angesiedelt ist. Anders als bei "Mare Nostrum" sind die Schiffe von "Triton" nicht bis in libysche Gewässer, sondern nur vor der Küste Italiens unterwegs. Sie sollen die Grenzen überwachen und gegen Schlepper vorgehen, aber nicht aktiv nach Flüchtlingen suchen. Das monatliche Budget beträgt 2,9 Millionen Euro. Das ist nur ein Drittel dessen, was Italien in "Mare Nostrum" investiert hatte. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl halten Umfang und Budget des Einsatzes für zu gering und befürchten, dass die Zahl der Opfer auf hoher See weiter steigen wird. (dpa)