Vorerst keine Bestätigung von Trumps Vatikan-Botschafter
Der designierte US-Botschafter beim Heiligen Stuhl wird nicht rechtzeitig für die Amtseinführung von Papst Leo XIV. vom Senat bestätigt. Hintergrund sind Proteste der oppositionellen Demokraten gegen die Streichungen von Mitteln für die Entwicklungshilfe, wie aus der Senatsdebatte hervorgeht. Die Mehrheitsfraktion der Republikaner hatte am Dienstag die Personalie bestätigen wollen. Bis zum Freitag konnte keine Einigkeit erzielt werden. Gemäß der US-Verfassung benötigen hochrangige Regierungsposten für ihre Besetzung die Zustimmung des Senats. US-Präsident Donald Trump hatte Brian Burch für den Botschafterposten nominiert. Burch leitet die Trump-nahe Organisation "Catholic Vote".
Der republikanische Senator von Missouri, Eric Schmitt, sagte in der Parlamentsdebatte, dass die Wahl des ersten US-Amerikaners zum Papst ein besonderes Ereignis sei. "Es ist eine geschichtsträchtige Zeit für Katholiken, und ich halte es für wichtig, diese Beziehung zum Heiligen Stuhl und zum Vatikan zu haben", erklärte der Politiker. "Das ist entscheidend für unser Land. Ich halte es für wichtig, diese Nominierung zum Abschluss zu bringen." Es sei ein wichtiges Zeichen, Burch vor dem Wochenende der Amtseinführung zu bestätigen. Die US-Botschaft beim Heiligen Stuhl wird derzeit von einer Berufsdiplomation als Geschäftsträgerin geleitet.
Der demokratische Senator von Hawaii, Brian Schatz, erläuterte das Vorgehen seiner Partei: "Ich habe die Nominierungen aus dem Außenausschuss des Senats blockiert, weil es fast vier Monate her ist, seit Donald Trump und [Außenminister] Marco Rubio unter dem Deckmantel einer sogenannten Überprüfung, die inzwischen abgeschlossen sein sollte, illegal und einseitig die US-Entwicklungshilfebehörde USAID geschlossen haben." Das verstoße gegen das Haushaltsgesetz, das Gesetz über Auslandshilfe und wahrscheinlich auch gegen das Gesetz zur Kontrolle der Mittelbindung. Die demokratische Partei werde ihre Blockade erst aufgeben, wenn die Regierung sich an das Recht halte. Das Vorgehen der Regierung koste Menschenleben.
Bischofskonferenz und Hilfswerke sehen Menschenleben in Gefahr
Ende März hatte US-Präsident Trump die Auflösung der "United States Agency for International Development" (USAID) mit rund 10.000 Mitarbeitern und einem jährlichen Budget von mehr als 40 Milliarden US-Dollar angekündigt, nachdem er zuvor bereits eine drastische Ausgabenkürzung verfügt hatte. Die Regierung wirft der Behörde Korruption und Verschwendung von Steuermitteln in gigantischem Ausmaß vor. Entwicklungsexperten in aller Welt, darunter katholische Hilfswerke in Deutschland, loben indes das Engagement von USAID und befürchten negative Auswirkungen auf den globalen Kampf gegen Hunger, Krankheit, Armut und Fluchtursachen. Die US-Bischofskonferenz und ihre Auslandshilfsorganisation "Catholic Relief Services" hatten im Januar das Einfrieren der Mittel von USAID scharf kritisiert: "Dieser Stopp wird Millionen unserer Schwestern und Brüder schaden, die auf lebensrettende humanitäre Hilfe, Gesundheitsversorgung und Entwicklungshilfe angewiesen sind."
Am Freitag empfing Papst Leo XIV. das beim Heiligen Stuhl akkreditierte Diplomatische Korps. Dabei nannte er Frieden, Gerechtigkeit und Wahrheit als Säulen des missionarischen Handelns der Kirche und der Arbeit der Diplomatie des Heiligen Stuhls. Er betonte den Einsatz für die Würde jedes Menschen, "insbesondere der schwächsten und schutzlosesten, vom ungeborenen Kind bis zum alten Menschen, vom Kranken bis zum Arbeitslosen, ob Bürger oder Einwanderer". (fxn)
