Martin Schulz ist seit Januar 2012 Präsident des Europäischen Parlaments.
EU-Parlamentspräsident hatte Kurs der polnischen Regierung kritisiert

Polnischer Bischof protestiert gegen Schulz

"Sie haben eine Gelegenheit verpasst, still zu sein", schrieb der katholische Bischof von Wloclawek, Wieslaw Mering, in einem Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Der hatte Kritik am Kurs der neuen Regierung des Landes geübt.

Warschau - 08.01.2016

Er sei sehr erstaunt und empört über die Aussage des SPD-Politikers, was sich in Polen derzeit abspiele, habe "Staatsstreich-Charakter", so Mering. Er betonte, die Wahl des Staatspräsidenten Andrzej Duda und der neuen Regierung sei "kein Zeichen für einen Mangel an Demokratie". Die Urnengänge hätten gezeigt, dass die Mehrheit der Bürger Veränderungen in Polen wollten. Das Problem sei, dass Mitglieder der abgewählten Vorgängerregierung ihre Wahlniederlage nicht akzeptierten und "für ihre Interessen auch das Europäische Parlament missbrauchen". Das EU-Parlament solle sich mit wichtigeren Dingen beschäftigen, etwa "mit der Länge der Flammen von Kerzen und der Menge des Wassers im Toilettenspülkasten".

"In Brüssel gibt es heute keine Politiker von großer Klasse, also Menschen, die das gemeinsame Gute der Gesellschaften suchen, die die Europäische Union bilden", so der Bischof weiter. "Politische Korrektheit gepaart mit Haarspalterei fördern nicht die Weisheit."

Polens neue nationalkonservative Regierung steht seit Dezember in der Kritik, weil sie Urteile des nationalen Verfassungsgerichts missachtet und die Befugnisse des obersten Gerichts des Landes eingeschränkt hat. Die Spitze der katholische Bischofskonferenz hält sich aus dem Streit bislang heraus. Mering hatte bereits in der Vergangenheit seine Sympathie für die jetzige Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geäußert. Im Dezember 2014 rief er zu einer Großkundgebung der PiS gegen eine angebliche Fälschung der Kommunalwahl auf. Auf Bitten des Nuntius in Polen, Erzbischof Celestino Migliore, zog er seine Unterstützung für die Demonstration einige Tage später zurück. (KNA)