AfD stößt mit Anti-Islam-Thesen auf Kritik

Mazyek vergleicht AfD mit Hitler-Partei

Aktualisiert am 18.04.2016  –  Lesedauer: 
Aiman Mazyek
Bild: © dpa / R4200
Politik

Bonn ‐ Mit heftiger Kritik reagieren Parteien und der Zentralrat der Muslime auf die Anti-Islam-Thesen der Alternative für Deutschland (AfD). Der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek bezeichnete die neuen AfD-Forderungen als "grundgesetzwidrig".

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Die AfD wolle eine andere Republik und "eben nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung - sie will sie letztendlich abschaffen. Deshalb ist das, was sie jetzt fordert, nicht ein Islam-Diskurs, sondern das ist grundgesetzwidrig." Nicht der Islam sei nicht grundgesetzkonform, sondern "die AfD ist nicht grundgesetzkonform".

"Die AfD radikalisiert sich immer mehr. Ihre Positionen zum Islam zeugen von extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Franz Josef Jung, Beauftragter der Unionsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, der "Welt".

Nach Ansicht der SPD-Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese, schürt die AfD "auf hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile". Selbstverständlich gebe es "einen Islam, der sich ans Grundgesetz hält". Praktiziert werde dieser von "weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime". Die geforderten Einschränkungen der Religionspraxis hält Griese für verfassungswidrig, denn "die Glaubensfreiheit ist Bestandteil des Grundgesetzes".

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Die religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, warf der AfD vor, mit "Islamhass" das gesellschaftliche Klima zu vergiften und "Rassismus gegen Muslime" zu schüren. Die Partei, so Buchholz, "wirft geistige Brandsätze und ist so mitverantwortlich für die steigende Zahl an islamfeindlichen Übergriffen und Anschlägen auf Flüchtlingsheime".

Führende Politiker der AfD hatten am Sonntag angekündigt, eine deutlich islamkritische Politik zu einem Schwerpunkt ihres Parteiprogramms machen zu wollen. "Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", hatte die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) gesagt.

AfD will weniger muslimische Symbole in der Öffentlichkeit

Ähnlich hatte sich der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag und ebenfalls stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland geäußert und vor einer "Islamisierung Deutschlands" gewarnt: "Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland."

Auf ihrem Parteitag in zwei Wochen in Stuttgart will die AfD ihr erstes Parteiprogramm beschließen. Dabei soll es auch darum gehen, Symbole des Islams aus der Öffentlichkeit zu verbannen. "Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung", erklärte von Storch. Den Bau und den Betrieb von Moscheen sowie Beschneidungen wolle man dagegen nicht verbieten. (KNA)

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