Zweischneidiges Schwert

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Die deutschen Rüstungsexporte haben sich 2015 nach dem Rüstungsexportbericht des Bundeswirtschaftsministeriums fast verdoppelt. Der Bericht wird am Mittwoch dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedet. In Zahlen: 2014 hatte Deutschland noch Rüstungsgüter im Wert von 3,97 Milliarden Euro exportiert, ein Jahr später waren es 7,86 Milliarden Euro. Das ist selbst für eine Exportnation kein Grund zur Freude, sondern eher zum Nachdenken und Innehalten.

Rüstungsexporte sind buchstäblich ein zweischneidiges Schwert. Deutschland als Hochtechnologieland ist traditionell ein starker Exporteur von Rüstungsgütern. In der Branche arbeiten direkt rund 100.000 Menschen, in Zulieferbetrieben und bei Dienstleistern sind es weitere 220.000. Als stabile Demokratie und als NATO-Mitglied, das seine freiheitlichen Werte gegen äußere Bedrohungen zu verteidigen gewillt ist, spricht weder politisch noch moralisch etwas dagegen, dass die Bundesrepublik für sich selbst und ihre NATO-Partner die Verteidigungsgüter herstellt, die im Rahmen des Bündnisses gebraucht werden. So gehen bei den gestiegenen Zahlen im aktuellen Rüstungsexportbericht auch alleine 1,1 Milliarden Euro auf das Konto einer Genehmigung von vier Tankflugzeugen für Großbritannien.

Problematisch ist aber, dass ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Rüstungsgüter in Staaten exportiert wird, deren Ruf zweifelhaft ist. Wenn Kampfpanzer und Haubitzen im Wert von 1,6 Milliarden Euro ausgerechnet an Katar geliefert werden, muss man sich fragen, wie die Bundesregierung einem solchen Deal zustimmen konnte. Katar gilt als wesentlicher Unterstützer des "Islamischen Staates" und ist im übrigen nicht als ein Land bekannt, in dem die Demokratie stark verankert wäre. Ein ähnlicher Problemfall ist Saudi-Arabien, das auch fleißig mit deutschen Waffen ausgerüstet wird.

Nun sind die deutschen Rüstungsfirmen in internationale Konsortien verflochten, durch die häufig gar nicht sichtbar wird, was eigentlich der deutsche Anteil an einem exportierten Waffensystem ist. Durch diese Konstruktionen ist es auch möglich, Rüstungsgüter über Partnerländer abzuwickeln, die bei einer Ausfuhr direkt aus Deutschland nicht genehmigungsfähig gewesen wären. Im Sinne einer glaubwürdigen Politik muss die Bundesregierung genauer hinschauen, was sie genehmigt und was nicht. Man kann nicht einerseits Menschenrechte gegenüber der einen oder anderen Regierung einfordern und andererseits genau diese repressiven Regime mit Waffen versorgen. Die Öffentlichkeit würde sich wünschen, dass nicht nur in der Politik das Thema kritischer diskutiert wird, sondern dass auch die Kirche als moralische Instanz in unserem Land hier deutlicher als bislang ihre Stimme erhebt.