Weihnachten ist vorbei
Mehrheit im Bundestag lehnt Antrag ab

Linksfraktion scheitert mit Vorstoß für "Kinderweihnachtsgeld"

"Populismus" und "Schaufensterpolitik": Der Antrag der Linken im Bundestag, ein "Kinderweihnachtsgeld" für sozial schwache Familien einzuführen, ist im Bundestag auf breite Ablehnung der anderen Fraktionen gestoßen.

Berlin - 13.12.2018

Die Linksfraktion ist mit ihrem Vorstoß für die Einführung eines "Kinderweihnachtsgelds" im Bundestag gescheitert. Ihr Antrag, den Empfängern von Kindergeld sowie Kindern von Asylbewerbern und Flüchtlingen jedes Jahr im Dezember eine zusätzliche Zahlung in Höhe von 50 Prozent des normalen Kindergeldsatzes auszuzahlen, wurde am Donnerstag von Union, SPD, AfD und FDP abgelehnt, die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung.

"Die Möglichkeit, Weihnachten zu feiern, gehört elementar zur gesellschaftlichen Teilhabe. Um allen Kindern die Möglichkeit zu verschaffen, gemeinsam  mit  ihren  Eltern  ein  freudespendendes  Weihnachtsfest  zu  feiern,  ist  eine  eigenständige Leistung geboten", hieß es in dem Antrag, der eine Stunde lang im Plenum beraten wurde. Um Weihnachten begehen zu können, brauche es zwar nicht nur finanzielle Mittel. Aber ohne diese lasse sich das Weihnachtsfest nicht in der Weise feiern, wie dies gesellschaftlich durchweg üblich sei, so die Linken.

Kipping: Die Regierung enthalte den Ärmsten das vor, was ihnen zusteht

"Für viele Eltern stellen sich angesichts des bevorstehenden Fests viele sorgenvolle Fragen", erläuterte Linken-Chefin Katja Kipping. Viele Menschen in Deutschland müssten "jeden Cent dreimal umdrehen". Das "Kinderweihnachtsgeld" solle sozialschwachen Familien mit Kindern helfen, ein sorgenfreies Weihnachtsfest feiern zu können. Die Leistung solle – im Gegensatz zum normalen Kindergeld – nicht auf Sozialleistungen wie Hartz IV angerechnet werden. Die Regierung enthalte den Ärmsten das vor, was ihnen zustehe – und das zur Weihnachtszeit, so Kipping sie. Ein Weihnachtsbaum etwa sei nicht über den Hartz-IV-Regelsatz abgedeckt.

Vertreter der Großen Koalition verwiesen in der Debatte darauf, dass die bereits beschlossene Erhöhung des Kindergeldes ab 2019 um 120 Euro im Jahr mehr bringe als der Vorschlag der Linken. Auch habe die Koalition weitere Entlastungen und Leistungen für Familien auf den Weg gebracht. Mehrere Abgeordnete zeigten sich zudem überrascht, dass ausgerechnet die Linke sich mit ihrem Vorschlag auf ein religiöses Fest beziehe. In vielen Beiträgen war von "Populismus" oder auch "Schaufensterpolitik" die Rede. "Wenn Ihnen der religiöse Gedanke wichtig ist, dann gehen sie auch auf den Grund des Weihnachtsfestes zurück", mahnte etwa die SPD-Abgeordnete Ingrid Arndt-Brauer. Mit Konsum habe der nichts zu tun. (stz)