Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft
Die Morddrohungen von AfD-Sympathisanten gegen den Erzbischof Ludwig Schick erfüllen nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Bamberg den Tatbestand der Volksverhetzung. "Es spricht sehr viel dafür", sagte ein Sprecher am Montag in Bamberg der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Man habe ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Beleidigung eingeleitet. Die Stadt Bamberg solidarisierte sich unterdessen in einer bundesweit einmaligen Erklärung mit dem Erzbischof.
Mordaufrufe auf AfD-Facebookseite
Schick war in den vergangenen Tagen auf der Facebook-Seite der rechtspopulistischen AfD mit Hassbotschaften bis hin zu Mordaufrufen überzogen worden. Unter anderem war dort von "Pfaffengesindel" die Rede, das liquidiert werden solle. Hintergrund sind Äußerungen des Theologen über einen möglichen islamischen Bundespräsidenten. Er halte das grundsätzlich für denkbar, sehe aber gegenwärtig keine gesellschaftliche Mehrheit für ein muslimisches Staatsoberhaupt, so Schick. Die AfD hatte daraufhin den Eindruck erweckt, der Erzbischof werbe für einen Muslim an der Staatsspitze.
Linktipp: Schick lässt sich nicht einschüchtern
Nach einer Bildmontage der AfD auf Facebook schlägt dem Bamberger Erzbischof Hass entgegen. Ludwig Schick wird sogar bedroht. Doch einschüchtern lassen will er sich dadurch nicht.Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, Grundlage des Ermittlungsverfahrens sei ein Bericht in der Montagsausgabe des in Bamberg erscheinenden "Fränkischen Tags". Darin ist von Postings auf den Seiten der AfD sowie des Erzbistums die Rede. Eine Anzeige habe es bisher nicht gegeben. Volksverhetzung ist ein Offizialdelikt, das heißt, die Behörden ermitteln von sich aus.
Ein Sprecher des zuständigen Polizeipräsidiums Bayreuth sagte der KNA, Maßnahmen zum persönlichen Schutz von Schick gebe es "momentan nicht". Man stehe aber in ständiger Verbindung mit dem Erzbischöflichen Ordinariat in Bamberg. "Die Beratung läuft", so der Beamte.
Oberbürgermeister stellt sich hinter Erzbischof
Die Bamberger Stadtverwaltung stellte sich am Montag hinter Schick. Durch die Hasstiraden der AfD und ihrer Sympathisanten werde nicht nur der Erzbischof, "sondern auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung angegriffen", heißt es in einer Stellungnahme von Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) und weiterer Vertreter. Schicks Hinweis auf die Wählbarkeit von Personen unabhängig von ihrer Religion werde von der Partei missbraucht, um "übel zu hetzen und sogar zu kriminellen Handlungen aufzurufen". Damit werde "eine Grenze überschritten". In der bundesweit einmaligen Erklärung heißt es weiter, die Behörden seien gefordert, "konsequent die Urheber dieser strafrechtlich relevanten Handlungen zu verfolgen". (kim/KNA)