"Alle Akteure müssen hinreichend gehört werden"

Abstimmung über EU-Urheberrecht: GKP gegen Vorverlegung

Aktualisiert am 06.03.2019  –  Lesedauer: 

Bergisch Gladbach ‐ Die Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts sind umstritten, Kritiker befürchten Zensur im Internet. Trotzdem wollen Politiker die Abstimmung über dieses Thema vorziehen. Die Gesellschaft Katholischer Publizisten fordert nun, damit zu warten.

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Die Gesellschaft Katholischer Publizisten Deutschlands (GKP) hat das Europäische Parlament aufgefordert, die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie nicht vorzuverlegen. Gemeinsam mit 13 zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie Wikimedia Deutschland, dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und dem Bundesjugendring, wendet sich die GKP gegen einen entsprechenden Antrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Die Partei will die Abstimmung früher als geplant auf die Tagesordnung setzen. Damit würde sie möglicherweise vor die geplanten europaweiten Proteste am 23. März gegen die umstrittene Novelle des Urheberrechts gerückt werden. Es sei jedoch nötig, "dass alle Akteure hinreichend gehört werden", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben an die Vorsitzenden der Fraktionen im EU-Parlament. Eine "Verschiebung der Entscheidung auf einen Zeitpunkt nach der Europawahl", könne "das Scheitern einer an sich notwendigen Reform verhindern", so der Offene Brief weiter.

Die Proteste richten sich im Besonderen gegen Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger und Artikel 13 des Richtlinienentwurfs, der Änderungen in der Haftung von Onlineplattformen zur Folge hätte. Damit würde der Einsatz von Uploadfiltern nötig werden, durch die Kritiker Zensur befürchten. "Publizisten und die demokratische Öffentlichkeit brauchen Sichtbarkeit im Internet", äußerte sich die GKP. Dazu gehöre es, in Suchmaschinen gefunden und in Blogs und anderen Medien zitiert zu werden. Ein Leistungsschutzrecht für kürzeste Textausschnitte und Überschriften sei dafür kontraproduktiv. Auch Uploadfilter würden die Öffentlichkeit im Netz gefährden. Sie seien fehleranfällig und würden die Meinungsfreiheit gefährden, ohne dass Kreative davon profitierten. (rom)