Kampagne zur völligen strafrechtlichen Freigabe von Abtreibungen

Katholiken protestieren gegen "Safe Abortion Day" in München

Aktualisiert am 28.09.2020  –  Lesedauer: 
Fötus im Ultraschalluntersuchung
Bild: © KNA

München ‐ Es geht um die strafrechtliche Freigabe von Abtreibungen: Nach dem Willen der grün-roten Stadtratsmehrheit soll am Montagabend das Münchner Rathaus im Rahmen des Aktionstages "Safe Abortion Day" lila angestrahlt werden. Doch es regt sich Protest.

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Die bayerische Landeshauptstadt beteiligt sich an diesem Montag am weltweiten Aktionstag "Safe Abortion Day" für sichere Abtreibungen. In den Abendstunden soll das Rathaus lila beleuchtet werden. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hält trotz Einwänden daran fest.

Auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion hatte die Regierung von Oberbayern der Stadt empfohlen, von der Beleuchtung des Rathauses Abstand zu nehmen. Die Illumination ermögliche keine differenzierte Auseinandersetzung mit den Zielen des Aktionstages. Die CSU sieht darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot in weltanschaulichen Fragen. Auch aus Katholikenkreisen kam massiver Protest gegen die Kampagne, die unter anderem für eine völlige strafrechtliche Freigabe von Abtreibungen eintritt.

Reiter rechtfertigte sich, mit der Beleuchtung solle keineswegs eine bestimmte Meinung zum Schwangerschaftsabbruch vertreten werden. Über "die von Tabuisierung geprägte Thematik" müsse in der Stadtgesellschaft offen diskutiert werden. So gehe es ihm darum, "dass schwangere Frauen diese für sie unglaublich schwierige Entscheidung mit fundierter fachlicher Beratung treffen können und wenn sie sich dafür entscheiden, auch medizinisch bestmöglich versorgt sind".

Die Kritik aus Kirchenkreisen richtete sich vor allem gegen das von der Kampagne verfolgte Ziel der Streichung des Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch. Das Erzbistum München und Freising lehne dies ab, erklärte der Sprecher des Münchner Kardinals Reinhard Marx, Bernhard Kellner, über den Kurznachrichtendienst Twitter. Der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) sagte Kellner auf Nachfrage, die Beleuchtung oder Beflaggung öffentlicher Gebäude sollte Anlässen vorbehalten bleiben, die von einem breiten Grundkonsens der Bevölkerung getragen seien. "Das sehe ich bei einer Streichung des Paragrafen 218 nicht."

Katholiken wenden sich an Oberbürgermeister

Vergangene Woche hatten sich mehrere führende Münchner Katholiken schriftlich an den Oberbürgermeister gewandt. Die Streichung des Paragrafen 218 widerspreche dem christlichen Menschenbild und der christlichen Ethik, heißt es in einem Brief, der unter anderen vom Vorsitzenden des Landeskomitees der Katholiken in Bayern, Joachim Unterländer, unterzeichnet ist.

Die "Aktion für das Leben" appellierte an Reiter, den Rechtsfrieden in dieser sensiblen Materie durch eine solche Aktion nicht unnötig zu gefährden. Die aktuelle Rechtslage sei ein Kompromiss aus jahrelangen intensiven Debatten. Einen Änderungsbedarf gebe es nicht. Ausbaufähig seien indes Hilfsangebote für psychisch belastete Frauen nach einer Abtreibung. Der gemeinnützige Verein wurde 1973 von Katholiken gegründet und unterstützt jährlich mehr als 1.000 Mütter und deren Familien in Notlagen.

Zum bundesweiten Aktionstag "International Safe Abortion Day" hat ein Bündnis verschiedener Gruppierungen aufgerufen. Zu den Unterstützern zählen Pro Familia, mehrere Frauenorganisationen sowie die Jugendverbände der Linkspartei, der SPD und der Grünen. (KNA)

28.9., 15:35 Uhr: Ergänzt um weitere Details.

UPDATE: Münchner Rathaus blieb zum "Safe Abortion Day" unbeleuchtet

Das Münchner Rathaus wurde zum weltweiten Aktionstag "Safe Abortion Day" am Montagabend nun doch nicht lila angestrahlt. Laut Medienberichten sprach die Regierung von Oberbayern kurzfristig ein Verbot aus. Diese Weisung habe der Stadt keinen Handlungsspielraum gelassen, erklärte demnach Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Zugleich kündigte er rechtliche Schritte an, um einen Wiederholungsfall zu vermeiden. (KNA)