Kirchenvertreter warnen vor "Gedankenpolizei" durch Anti-Separatismus-Gesetz

Frankreichs Bischöfe gegen schärfere staatliche Kontrolle von Kirchen

Aktualisiert am 11.03.2021  –  Lesedauer: 

Paris ‐ Frankreich plant ein Gesetz gegen Separatismus, das sich vor allem gegen Islamisten richtet. Kirchenvertreter haben nun vor dem Gesetzesvorhaben gewarnt, da es auch christliche Gemeinschaften betreffen könnte. Sie fürchten eine "Gedankenpolizei".

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Französische Minister und Bischöfe haben am Sitz des Premierministers über mehrere kontroverse Gesetzesvorhaben und gesellschaftliche Fragen diskutiert. Insbesondere seien das geplante Gesetz über Separatismus, ethische Fragen, die Corona-Bekämpfung und die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch erörtert worden, berichtet die Zeitung "La Croix" (online Donnerstag).

Vor allem das Anti-Separatismus-Gesetz sorgte demnach für Gesprächsstoff. Unmittelbar vor der Begegnung hatten die Spitzenvertreter der katholischen, der protestantischen und der orthodoxen Kirche im Land in einem gemeinsamen Schreiben in der Zeitung "Figaro" ihre Befürchtungen gegenüber dem Projekt formuliert. Sie beklagen vor allem eine geplante verschärfte staatliche Kontrolle von kirchlichen Vereinigungen und sprechen von einer "Gedankenpolizei", die sich zu installieren drohe.

Unabhängig von den eigentlichen Absichten des Gesetzes bedrohe die Vorlage Grundrechte wie Kultus-, Vereinigungs- und sogar die Meinungsfreiheit, so die Kirchenspitzen. Gleichwohl gehe man noch nicht von einem Konflikt mit der Regierung aus. Es gelte aber unbedingt, die sensiblen Punkte des Gesetzes klar anzusprechen und zu bearbeiten.

Kirchenvertreter bekräftigten Positionen zu ethischen Themen

Der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Hugues de Woillemont, sagte "La Croix" nach der Begegnung, Innenminister Gerald Darmanin habe sich beunruhigt über die Einlassung der Kirchenvertreter gezeigt und eine Erwiderung angekündigt. Der Gesetzentwurf soll ab 30. März vom Senat geprüft werden.

Als ein konkretes Beispiel für Grenzen des Säkularismus führte die Kirchendelegation laut Bericht die Rolle der Krankenhaus-, Gefängnis- und Studentenseelsorger in der Corona-Pandemie an. Diese seien unter Verweis auf die Trennung von Kirche und Staat während des ersten Lockdowns zunächst abgewiesen und erst nach Intervention der Bischöfe zum Kreis der zulässigen Personen hinzugefügt worden. Auch hätten die Kirchenvertreter ihre Sorge über die Notlage junger Menschen in der Pandemie zum Ausdruck gebracht.

Zudem habe man die kirchlichen Positionen zum Bioethik-Gesetz, zu Abtreibung, der Gewissensklausel und zum Gesetzentwurf zum Lebensende und der Bedeutung von Palliativversorgung bekräfigt. Weiterer Meinungsaustausch galt laut Bericht der Arbeit der Kirche zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch, zur ökologischen Wende und der Klimakonferenz COP26 im November in Glasgow. Die Einladung der Bischöfe an Papst Franziskus zu einem Jesuiten-Treffen in Marseille Ende Oktober habe man ebenfalls erörtert, hieß es. Eine offizielle Antwort aus dem Vatikan stehe noch aus.

Das jährliche Treffen einer katholischen Kirchendelegation mit dem Premierminister, derzeit Jean Castex, und anderen Ministern im Matignon findet seit 2002 statt. Es dient dazu, mögliche Konfliktpunkte zwischen Regierung und Kirche bereits im Vorfeld zu diskutieren und wo möglich zu entschärfen. Die Kirchendelegation wurde geleitet vom Papstbotschafter in Frankreich, Erzbischof Celestino Migliore, und vom Bischofskonferenz-Vorsitzenden, Erzbischof Eric de Moulins-Beaufort von Reims.

Von Alexander Brüggemann (KNA)