Merkel: Religiöse Symbole sollen im staatlichen Bereich zurücktreten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die staatliche Neutralität mit Blick auf die Religionen bekräftigt. Im öffentlich-staatlichen Bereich sollten religiöse Symbole zurücktreten, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Das könne sogar so weit gehen, dass an staatlichen Schulen keine Kreuze hängen dürften. Die Bundeskanzlerin äußerte sich bei den Jugendpolitiktagen.

Zugleich betonte sie, dass ihre Partei mit dem "C" im Namen nicht gegen das Neutralitätsgebot verstoße. Damit werde angezeigt, auf welchem Fundament die Werte der Partei stünden. Zugleich sei es aber kein Ausschlusskriterium, denn auch Nicht-Christen könnten der Partei beitreten.

In Deutschland gibt es immer wieder Debatten um religiöse Symbole im staatlich-öffentlichen Bereich. In mehreren Bundesländern ist es Richter und Staatsanwälte inzwischen untersagt, bei öffentlichen Verhandlungen Kreuze oder Kopftücher zu tragen. 2018 sorgte der sogenannte "Kreuz-Erlass" des bayerischen Landesregierung für kontroverse Diskussionen in Kirche und Gesellschaft. Er besagte, dass in allen Dienstgebäuden des Freistaats ein Kreuz anzubringen sei. Die tatsächliche Umsetzung dieser Anweisung wurde jedoch nicht kontrolliert. (mal/KNA)