Union: Klassisch Konservatives mit vielen christlichen Bezügen
Die Parteiprogramme zur Bundestagswahl – Teil 6

Union: Klassisch Konservatives mit vielen christlichen Bezügen

Das Wahlprogramm der Union kommt staatstragend daher und betont mit einem streckenweise geradezu pastoralen Sound erkennbar die Nähe zu den Kirchen. Trotzdem dürften sich nicht alle Christen bei CDU und CSU am besten aufgehoben fühlen. Dafür sorgen einige erstaunliche Leerstellen im Programm.

Von Steffen Zimmermann |  Berlin - 10.09.2021

Wie viel Christliches steckt eigentlich noch in der Union, die das Christliche mit dem "C" doch immerhin so prominent in ihrem Namen trägt? Gestellt wird diese Frage meist von den politischen Gegnern von CDU und CSU, etwa wenn es darum geht, vermeintlich unchristliche Entscheidungen von Unionspolitikern im Asyl- oder Sozialrecht anzuprangern. Jüngstes Beispiel: Als Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) es nach der Einnahme der afghanischen Hauptstadt Kabul durch die radikal-islamischen Taliban ablehnte, Flüchtlinge vom Hindukusch in Deutschland aufzunehmen ("2015 darf sich nicht wiederholen"), prangerten vor allem in den sozialen Netzwerken viele Nutzer diese Position an und sprachen der Union die Berechtigung für das "C" lautstark ab.

CDU und CSU sehen das naturgemäß ganz anders. In ihrem 140-seitigen Programm für die Bundestagswahl – von den Partnern gewohnt selbstbewusst als "Regierungsprogramm" deklariert – sind beide Parteien erkennbar darum bemüht, ihr christliches Fundament zu betonen. Schon in der Einleitung behauptet die Union, für die anstehenden Aufgaben in den kommenden Jahren "die richtigen Werte und Prinzipien" zu haben (S. 5). Dazu zählt sie neben "Vernunft", "Innovation", "Sozialer Marktwirtschaft" und "Respekt" prominent auch das "christliche Menschenbild" – ein Passus, der danach noch vier weitere Male in dem Programm auftaucht. Etwa auf Seite 6, wo es mit Blick auf die Verantwortung Deutschlands in der Welt heißt: "Die Grundlage unseres weltweiten politischen Handelns ist und bleibt dabei das christliche Menschenbild."

Sehr staatstragender und pastoral klingende Sound

Der sehr staatstragende und auch ein bisschen pastoral klingende Sound, der in solchen Sätzen zum Ausdruck kommt, zieht sich durch das gesamte Wahlprogramm. Mitunter meint man bei der Lektüre, einer Predigt zu lauschen. Besonders deutlich zeigt sich das etwa im Kapitel "Stärkung von Zusammenhalt und Ehrenamt" (S. 132), wo es unter anderem heißt: "Die vor uns liegenden Herausforderungen brauchen einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er erwächst aus sozialen Beziehungen, einer positiven Verbundenheit der Menschen mit dem Gemeinwesen und einer ausgeprägten Gemeinwohlorientierung." So oder ähnlich hört man das regelmäßig auch in Sonntagspredigten oder bischöflichen Hirtenworten.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet.

Welche Rolle CDU und CSU für die Religion und insbesondere die christlichen Kirchen in Staat und Gesellschaft vorsehen, beschreiben beide Parteien ausführlich im Kapitel "Religion als wertvollen Teil unserer Gesellschaft begreifen" (S. 133). Darin betont die Union, dass sie es als "wertvollen Bestandteil unseres Grundgesetztes" betrachtet, dass es Staat und Religion einerseits trenne und es andererseits ermögliche, "dass Religion unsere Gesellschaft bereichert". Die Kirchen und die Religionsgemeinschaften hätten gerade auch in der Corona-Pandemie einen unverzichtbaren Dienst am Nächsten geleistet und den Blick auf jene gelenkt, die es in dieser Zeit am schwersten gehabt hätten.

Konkret bekennen sich CDU und CSU zum "bewährten Konzept des Religionsverfassungsrechts und zum Kooperationsmodell zwischen Kirche und Staat". Religionsfreiheit könne es nur auf dem Boden des Grundgesetzes geben, das dieser Freiheit Ausdruck verleihe. Zudem betonen beide Parteien ihr Vertrauen in das Potenzial von Religion, Werte zu vermitteln und einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwesen zu leisten. Daraus schlussfolgern sie: "Die Freiheit der Kirchen und Religionsgemeinschaften, in die Gesellschaft hineinzuwirken, muss daher unantastbar bleiben." Folglich bekennt sich die Union zum Schutz der christlichen Feiertage, zur Sonntagsruhe und zum Religionsunterricht an Schulen.

"Unser christliches Menschenbild verpflichtet uns zur Bewahrung der Schöpfung"

Klare christliche Bezüge offenbart das Wahlprogramm der Union auch mit Blick auf das Mega-Thema Klimawandel. Hier fällt auf, dass CDU und CSU nicht nur vom "Klimaschutz" sprechen, sondern mehrfach auch den christlichen Terminus von der "Bewahrung der Schöpfung" verwenden. So heißt es etwa auf Seite 33: "Unser christliches Menschenbild verpflichtet uns zur Bewahrung der Schöpfung und zum verantwortlichen Handeln gegenüber unseren Mitmenschen, gegenüber der Umwelt und gegenüber den zukünftigen Generationen."

In guter konservativer Tradition und wieder mit Bezug auf das christliche Menschenbild bemessen CDU und CSU in ihrem Programm der Familie große Bedeutung bei und widmen ihr dementsprechend ein eigenes Kapitel. Darin geben die Schwesterparteien das Versprechen ab, es Familien leichter machen zu wollen. "Wir werden sie finanziell entlasten und ihnen geben, was für alle wichtig ist: Zeit füreinander, Sicherheit, mehr finanzielle Spielräume, gute Schulen und Kitas."

Wir stehen mit aller Überzeugung dafür ein, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland immer eine Heimat haben, in Sicherheit leben und ihren Glauben praktizieren können.

Zitat: Die Union bekennt sich zum jüdischen Leben in Deutschland.

Bemerkenswert: Im Familien-Kapitel widmen sich CDU und CSU auch dem vor allem in Großstädten drängender werdenden Problem der Einsamkeit von Menschen, die nicht mehr in funktionierenden sozialen Netzen leben (S. 78). "Millionen Menschen in Deutschland fühlen sich einsam, jüngere wie ältere. Der Kampf gegen Einsamkeit ist in unserer älter werdenden Gesellschaft eine große Herausforderung", heißt es im Programm. Deshalb wollen beide Parteien eine Strategie gegen Einsamkeit entwickeln, "die Antworten darauf gibt, was Alleinstehende brauchen, worauf Vereinsamung zurückgeht, wo es Defizite gibt und wie diesen präventiv begegnet werden kann".

Eine globale Perspektive nimmt die Union beim Thema Religionsfreiheit ein. Diesem Menschenrecht will sie "weltweit Geltung verschaffen und die kritische Lage religiöser Minderheiten verbessern"; ihr Hauptaugenmerk will sie in diesem Zusammenhang "weiterhin beharrlich" auf verfolgte Christen richten. Maßgeblich auf Betreiben der Union war im März 2018 erstmals das Amt eines Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit geschaffen worden. In Berlin geht man davon aus, dass die  Union – bei einer neuerlichen Regierungsbeteiligung nach der Wahl – auf eine Verstetigung des Amts und mehr Kompetenzen für den Beauftragten drängen wird.

Erstaunlich wenig Konkretes zu ethischen Fragen

Erstaunlich ist, dass sich zu ethischen Fragen im Wahlprogramm der Unionsparteien nur wenig findet. Der in der jüngsten Legislaturperiode so hart umkämpfte Strafrechtsparagraf 219a etwa, der das Werbeverbot für Abtreibungen regelt, findet im Programm überhaupt keine Erwähnung; auch die von anderen Parteien angestoßene Diskussion über weitere Änderungen an den bestehenden Regeln für Schwangerschaftsabbrüche wird von CDU und CSU nicht aufgegriffen.

Zum ebenfalls intensiv diskutierten Thema Sterbehilfe heißt es im Programm eher dünn: "Auch im hohen Alter oder bei schwerer Krankheit muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Wir wollen eine  lebensbejahende  Beratung für Menschen, die unheilbar und mit begrenzter Lebenserwartung erkrankt sind. Statt Sterbehilfe zu kommerzialisieren, werden wir dafür sorgen, dass wir den Zugang zur Hospiz- oder Palliativversorgung garantieren" (S. 64). Damit sind sie mit der katholischen Kirche auf einer Linie.

"Wir müssen Antisemitismus klar benennen und bekämpfen – egal, woher er kommt: ob von rechtsaußen, linksaußen oder von migrantisch geprägten Milieus", so die Union.

Angesichts der propagierten Nähe zu den christlichen Kirchen kommen Judentum und Islam im Programm nur am Rande vor. Zum Judentum heißt es auf Seite 113: "Wir stehen mit aller Überzeugung dafür ein, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland immer eine Heimat haben, in Sicherheit leben und ihren Glauben praktizieren können." Der anwachsende Antisemitismus in Deutschland sei beschämend. Es liege in der Verantwortung aller, antisemitischem Hass entschlossen entgegenzutreten. "Wir müssen Antisemitismus klar benennen und bekämpfen – egal, woher er kommt: ob von rechtsaußen, linksaußen oder von migrantisch geprägten Milieus", so CDU und CSU.

Der Islam kommt vor allem im negativen Zusammenhang vor

Der Islam kommt dagegen – wieder einmal – vor allem im negativen Zusammenhang des Islamismus vor. Zwar betonen die Parteien, dass sie Islamfeindlichkeit in Deutschland nicht akzeptieren würden. Darüber hinaus aber geht es ihnen vor allem um den Islamismus als "extremistische politische Ideologie" (S. 113). Diesen bekämpfe man mit der ganzen Härte des Rechtsstaats: "Dieser Kampf gilt denen, die Hass und Gewalt schüren und eine islamistische Ordnung anstreben, in der es keine Gleichberechtigung von Mann und Frau, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat gibt." Ein positives Wort zu muslimischem Glaubensleben sucht man dagegen vergebens.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass – allen Unkenrufen zum Trotz – zwischen der Union und den Kirchen in vielen Fragen immer noch große Einmütigkeit herrscht. Das hat einerseits damit zu tun, dass das Programm zentrale ethische Streitpunkte der Gesellschaft gezielt ausklammert. Konfliktvermeidung scheint die Devise zu sein. Bei den klassischen katholischen Milieus der Generation 50+ sowie der Kirchenleitung dürfte die Union mit ihrem Kurs dennoch punkten. Abgesehen von unterschiedlichen Auffassungen in einzelnen Sachfragen dürften sich die Kirchen und viele ihrer Gläubigen mit ihren Interessen bei CDU und CSU am besten aufgehoben fühlen. Zumal die Union aus verfassungsrechtlicher Sicht der Garant dafür sein dürfte, dass es keine größere Umwälzungen im angestammten Staat-Kirche-Verhältnis geben wird. Dass jüngere Gläubige sich vor allem in Sachen Klimaschutz allerdings – auch bestärkt durch Stellungnahmen der Kirchen – beherztere politische Initiativen erhoffen, berücksichtigt das Programm nicht. Es setzt vielmehr auf den Wunsch nach Beständigkeit eines konservativen Milieus. Die religiöse Verankerung der Union ist also mindestens ein Stück weit auch ein demografisches Phänomen.

Von Steffen Zimmermann