Grübel fürchtet Abschaffung von Amt des Religionsfreiheitsbeauftragten
Der amtierende Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), befürchtet, dass die künftige Ampelkoalition das Amt des Beauftragten nicht weiterführen wird. Die Nichterwähnung im in der vergangenen Woche vorgestellten Koalitionsvertrag lasse vermuten, dass das Amt abgeschafft werden solle, sagte Grübel am Freitag auf Anfrage von katholisch.de. Wenn es tatsächlich so komme, "wäre dies ein Rückschritt". Noch im April habe der Bundestag einen Beschluss angenommen, in dem die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert worden sei, sich auf multilateraler Ebene für die Einhaltung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit einzusetzen – "unter anderem durch die Stärkung und Verstetigung des Amtes des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit".
Das Amt des Religionsfreiheitsbeauftragten war im März 2018 von der Großen Koalition geschaffen worden. Der Beauftragte sollte unter anderem im zweijährigen Rhythmus einen Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit erstellen. Seinen ersten Bericht dieser Art hatte Grübel im Oktober vergangenen Jahres vorgelegt. Daraus ging hervor, dass das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit zunehmend eingeschränkt und infrage gestellt wird.
Auch missio äußerte sich besorgt
Grübel äußerte am Freitag zudem die Sorge, dass die Religions- und Weltanschauungsfreiheit für SPD, Grüne und FDP in der Regierung nur eine geringe Priorität haben wird. "Dass die Thematik im Koalitionsvertrag der Ampel nicht konkret benannt wird, ist kein gutes Signal", betonte der CDU-Politiker. Religions- und Weltanschauungsfreiheit sei ein zentrales Menschenrecht, weil sich etwa 84 Prozent der Weltbevölkerung zu einer Religion bekannten. ihre Einschränkung bringe häufig die Verletzung anderer Menschenrechte mit sich. "Der Einsatz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist auch deswegen von Bedeutung, um den Schutz der Menschenrechte insgesamt zu erhöhen".
In der vergangenen Woche hatte sich bereits das katholische Hilfswerk missio Aachen besorgt über den Schutz der Religionsfreiheit unter der künftigen Bundesregierung geäußert und ein fehlendes Bekenntnis zum Amt des Religionsfreiheitsbeauftragten im Koalitionsvertrag beklagt. "Sollte es diesen Beauftragten nicht mehr geben, dann ist das ein erheblicher Rückschritt im Einsatz für Religionsfreiheit für alle Menschen und den interreligiösen Dialog weltweit", sagte missio-Präsident Dirk Bingener. Ob die künftige Bundesregierung das Amt tatsächlich abschaffen wird, ist allerdings noch unklar. Entsprechende Anfragen von katholisch.de an Vertreter von SPD, Grünen und FDP blieben bislang unbeantwortet. (stz)
03.12.21, 12:25 Uhr: Meldung ergänzt und teilweise umgebaut