Parteibanner der AfD
Desiderius-Erasmus-Stiftung sei "rechtes Netzwerk"

Katholische Akademie gegen staatliche Finanzierung von AfD-Stiftung

Seit dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag steht eine unangenehme Frage im Raum: Wird die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung künftig staatliche Fördergelder in Millionenhöhe erhalten? Die Katholische Akademie in Frankfurt warnt davor.

Frankfurt am Main - 03.12.2021

Der Direktor der Katholischen Akademie Rabanus Maurus in Frankfurt am Main, Joachim Valentin, hat vor einer Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) aus Steuergeldern gewarnt. Die DES sei ein "rechtes Netzwerk", das in der Gesellschaft antidemokratisch wirke, sagte Valentin am Freitag auf Anfrage von katholisch.de. Mit der Förderung in Millionenhöhe für die parteinahe Stiftung wolle die AfD diese Aktivitäten ausbauen, so der Theologe. Valentin gehört zu den Erstunterzeichnern des von der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt initiierten "Manifests für die Zivilgesellschaft und die politische Bildung". Darin rufen mehrere Institutionen und Vereinigungen dazu auf, die politische Arbeit der DES nicht staatlich zu unterstützen und damit zu normalisieren. Weitere Erstzeichner sind etwa die Gewerkschaft Verdi, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Zentralrat der Juden in Deutschland oder Fridays for Future.

Die Unterstützung der parteinahen Stiftungen in Deutschland ist nicht durch ein Gesetz geregelt, sondern wird vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen. In der Vergangenheit kritisierten der Bundesrechnungshof, aber auch Politikwissenschaftler dieses Vorgehen als intransparent. Weil die AfD nach der Bundestagswahl im September zum zweiten Mal in das deutsche Parlament eingezogen ist, stehen der politischen Stiftung der Partei nun Fördermittel zu. Für das kommende Jahr forderte die DES-Vorsitzende Erika Steinbach sieben Millionen Euro, danach jährlich den doppelten Betrag. 2020 erhielten die Stiftungen, die den im Bundestag vertretenen Parteien nahestehen, insgesamt knapp 550 Millionen Euro für ihre politische Bildungsarbeit im In- und Ausland sowie für Studienstipendien. Die DES finanziert sich bislang hauptsächlich durch Spenden, plant mit staatlicher Förderung für die Zukunft jedoch ebenfalls Stipendienprogramme und einen umfassenden Ausbau ihrer Bildungsarbeit.

Valentin rief die Bundestagsabgeordneten dazu auf, der staatlichen Finanzierung der DES nicht zuzustimmen, obwohl die "Verfahrensrichtigkeit" dies vorgebe. "Die gegen die Demokratie gerichteten Ziele der Stiftung müssen hinterfragt werden." Die Bildungsarbeit der DES karikiere den eigentlichen Sinn von Bildungsförderung. Es müsse eine kritische Debatte über die Förderung der politischen Stiftungen stattfinden, so Valentin. Bei der Vergabe der finanziellen Mittel müsse künftig eine größere Transparenz herrschen. Gleichzeitig kritisierte Valentin die Benennung der DES: "Erasmus von Rotterdam war ein europäischer Kosmopolit und katholischer Humanist, dessen Werte nicht mit den Zielen der AfD im Einklang stehen." Die rechtspopulistische Partei habe den niederländischen Gelehrten gewissermaßen "gekapert", indem sie ihn für ihre Ziele instrumentalisiere. Das zeige sich auch in der unüblichen Nennung des ersten Vornamens von Erasmus, Desiderius. Im allgemeinen Sprachgebrauch sei er hingegen als Erasmus von Rotterdam bekannt.

Cusanuswerk: Rassismus und Antisemitismus entgegentreten

Aus der katholischen Kirche würden sich zu wenige Akteure gegen die Bestrebungen der DES stellen, so Valentin. Vor einem Erstarken rechtsextremer Kräfte zu warnen, sei ein Auftrag der kirchlichen Akademien als Bildungseinrichtungen. "Sie wurden in der Nachkriegszeit gegründet, um durch ihre Bildungsarbeit die demokratische Zivilgesellschaft zu stärken." Dieser Auftrag sei auch heute noch grundlegend für die Akademien. Er habe für seine Kritik an einer staatlichen Förderung der DES die Rückendeckung des Bistums Limburg.

Die Bischöfliche Studienförderung Cusanuswerk, die wie die politischen Stiftungen aus Bundesmitteln Stipendien für begabte Studierende vergibt, verwies auf Anfrage von katholisch.de nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der DES auf ein Papier aus dem vergangenen Jahr zu einer gemeinsamen Wertebasis der Begabtenförderungswerke. "Dort ist in aller Deutlichkeit festgehalten, dass Rassismus und Antisemitismus entgegenzutreten ist", so das Cusanuswerk. Mit Organisationen, die in dieser Frage nicht eindeutig seien, werde man nicht kooperieren. Während mit dem muslimischen Avicenna Studienwerk, dem jüdischen Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk und dem Evangelischen Studienwerk die anderen konfessionellen Begabtenförderungswerke das "Manifest für die Zivilgesellschaft und die politische Bildung" unterstützen, steht das Cusanuswerk nicht auf der Unterstützerliste. (rom)