Overbeck verteidigt Mehrausgaben für Rüstungsprojekte der Bundeswehr

Militärbischof Franz-Josef Overbeck hat Mehrausgaben für Rüstungsprojekte der Bundeswehr vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs verteidigt. In der veränderten sicherheitspolitischen Situation sei es geboten, "die Soldatinnen und Soldaten der Deutschen Bundeswehr für ihren verantwortungsvollen Dienst bestmöglich auszustatten", sagte der Essener Bischof der "Kölnischen Rundschau" (Freitag). Gleichzeitig warnte Overbeck davor, Rüstungsausgaben und Ausgaben zur Bekämpfung des Hungers in der Welt oder sozialer Probleme einander entgegenzustellen: "Hunger ist oft das Ergebnis von Kriegen. Frieden und Freiheit bildet die Grundlage für stabilen sozialen Zusammenhalt und für eine nachhaltige Entwicklungspolitik."

Overbeck wiederholte zudem seine Sicht auf ein Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, das auch mit der christlichen Friedensbotschaft übereinstimme. "Es kann sein, dass ein Soldat Gewalt anwenden muss, um Frieden zu stiften, womit eine unbezweifelbare Tragik verbunden ist." Insofern seien auch Rüstungsexporte von Deutschland in die Ukraine legitim, sofern sie "dazu dienen, dass das angegriffene Land sein völkerrechtlich verbrieftes und auch von der kirchlichen Friedensethik bejahtes Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann". Allerdings müsse bei allen militärischen Antworten immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, betonte Overbeck: "Oberstes Ziel muss es immer sein, Frieden zu stiften und den Krieg zu beenden – mit möglichst wenig Waffengewalt."

"Moralische Dilemmasituation"

Overbeck äußerte sich auch zur "moralischen Dilemmasituation" der Gesellschaft, dem Leid der ukrainischen Bevölkerung zusehen zu müssen, ohne eingreifen zu können. "Egal, wie man es gerade verantwortungsethisch abwägt: Wir können Leid und Tod nicht komplett verhindern – aber die Maxime muss sein, beides möglichst schnell zu beenden", erklärte der Bischof. Das gelte insbesondere für Soldaten, deren Eingreifen eine Eskalation des Kriegs zur Folge hätte. Diese könnte etwa durch einen Angriff auf Nato-Gebiet ausgelöst werden. Die Militärseelsorge biete an, über solche Themen vertrauensvoll ins Gespräch zu kommen, so Overbeck: "Wo die Soldatinnen und Soldaten sind, da sind wir!"

Die Bundesregierung will ein 100 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen für die Bundeswehr schaffen, um damit militärische Großvorhaben wie etwa die Anschaffung von F35-Tarnkappenjets zu finanzieren. Overbeck hatte die Aufstockung des Wehretats gegenüber katholisch.de bereits kurz nach der Vorstellung der Pläne unterstützt. Deutliche Kritik am Kurswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und den Rüstungsplänen äußerte hingegen die katholische Friedensbewegung Pax Christi. (tmg/KNA/epd)