Caritas-Krankenhaus hatte Hebamme wegen Austritt gekündigt

Europäischer Gerichtshof prüft Kirchenaustritt als Kündigungsgrund

Aktualisiert am 21.07.2022  –  Lesedauer: 

Erfurt/Dortmund ‐ Rechtfertigt ein Kirchenaustritt zwischen zwei Beschäftigungsverhältnissen bei der Caritas eine Kündigung? Diese Frage muss nun vom Gerichtshof der Europäischen Union geklärt werden, denn eine Hebamme hatte gegen ihre Entlassung geklagt.

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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) muss sich erneut mit dem kirchlichen Arbeitsrecht in der Bundesrepublik befassen. Das Erfurter Bundesarbeitsgericht legt den Luxemburger Richtern die Frage zur Entscheidung vor, ob ein Kirchenaustritt vor Dienstantritt bei einem katholischen Krankenhaus ein Kündigungsgrund sein kann, wenn in der Klinik konfessionslose Mitarbeiter beschäftigt sind. Der EuGH soll das Unionsrecht daraufhin prüfen, ob es sich um eine Ungleichbehandlung der Frau handelt, wie das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag mitteilte.

Konkret geht es um eine 49-jährige Hebamme, die bis 2014 bei einem Krankenhaus in Trägerschaft der Dortmunder Caritas arbeitete. Im Anschluss machte sie sich selbständig und trat aus der katholischen Kirche aus. Sie begründete den Austritt mit den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche, die nicht strafrechtlich verfolgt würden. Bei einem neuen Einstellungsgespräch 2019 wurde ihre Zugehörigkeit zur katholischen Kirche nicht thematisiert.

Krankenhaus war zwischenzeitlicher Kirchenaustritt bekannt

Den vom Krankenhaus unterzeichneten Arbeitsvertrag schickte sie zusammen mit einem Personalfragebogen bei Beginn des Arbeitsverhältnisses an die Personalabteilung und gab darin auch ihren Kirchenaustritt an. Nachdem Gespräche mit dem Ziel, sie zu einem Eintritt in die katholische Kirche zu bewegen, erfolglos blieben, kündigte das Krankenhaus das Arbeitsverhältnis zum 31. August 2019. Mit ihrem Kirchenaustritt habe sie sich ausdrücklich von der katholischen Kirche abgewandt, so die Begründung. Sie arbeite als Hebamme direkt mit Patienten. Dabei müsse gewährleistet werden, dass sie auch für die Kirche und die Werte des Evangeliums eintrete.

Die Hebamme klagte, da in dem Krankenhaus konfessionslose Mitarbeiter, die nicht zuvor katholisch waren, als Hebammen beschäftigt sind. Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage statt, in zweiter Instanz wies das Landesarbeitsgericht in Hamm die Klage 2020 indes ab.

Die Kirchen in der Bundesrepublik haben ein eigenes Arbeitsrecht. Dieses Selbstbestimmungsrecht ist im Grundgesetz verankert. Während in ähnlichen Fällen bislang das Bundesverfassungsgericht die kirchliche Position stärkte, gelten die Luxemburger Richter als deutlich skeptischer gegenüber den deutschen Regelungen. (rom/KNA/epd)