Bundesregierung solle kirchliche Sonderregelungen abschaffen

Kirchliche Mitarbeitervertreter fordern mehr Mitbestimmung

Aktualisiert am 16.11.2022  –  Lesedauer: 

Kassel ‐ Weniger Mitbestimmmungsrechte, besondere Loyalitätspflichten, Kündigung bei Kirchenaustritt: Kirchliche Mitarbeitervertreter fordern ein Ende der arbeitsrechtlichen Sonderregelungen für die Kirchen in Deutschland.

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Mitarbeitervertreter haben auf einer Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht die Bundesregierung zur Abschaffung der Sonderregelungen für die Kirchen aufgefordert. Frank Bsirske, Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen und früherer Bundesvorsitzender der DGB-Gewerkschaft ver.di, kündigte am Dienstag in Kassel vor rund 220 Tagungsteilnehmern an, dass die Bundesregierung im April über eine Reform des kirchlichen Arbeitsrechts beraten wolle. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist vereinbart, zusammen mit den Kirchen eine Angleichung des kirchlichen Arbeitsrechts mit dem staatlichen Arbeitsrecht auszuloten.

In Deutschland nehmen die beiden großen Kirchen mit ihren rund 1,8 Millionen Beschäftigten eine Sonderrolle beim Arbeitsrecht ein. Sie berufen sich darauf, dass sie nach der Verfassung ihre Angelegenheiten selbst bestimmen können. So handeln die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie in sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommissionen Löhne und Gehälter regelmäßig ohne Arbeitskampf aus.

Die Mitarbeitervertreter rügten in Kassel in einer Resolution, dass das kirchliche Arbeitsrecht die Beschäftigten benachteilige. Sie hätten bei unternehmerischen Entscheidungen weniger Mitbestimmungsrechte als Arbeitnehmer in nicht-kirchlichen Betrieben – etwa wenn ein Krankenhaus geschlossen werden soll. Sie würden besonderen Loyalitätspflichten unterliegen und müssten bei einem Kirchenaustritt mit Kündigung rechnen. Sie fordern in der Resolution die Abschaffung der Sonderregelungen. Bsirske sagte, es gebe keinen Grund, warum die große Mehrzahl der kirchlichen Beschäftigten weniger Rechte haben sollen als Beschäftigte bei nicht-kirchlichen Arbeitgebern. Dazu gehöre auch das Recht zu streiken. (epd)