Erste Stadt in Polen verbietet religiöse Symbole

Der Warschauer Bürgermeister hat religiöse Symbole wie Kruzifixe in staatlichen Ämtern verboten. Auch die Mitarbeiter der Ämter dürften keine religiösen Symbole auf ihren Arbeitsplätzen haben, berichtet die polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" (Donnerstag). Das Verbot gelte jedoch nicht für "religiöse Symbole für den persönlichen Gebrauch, die von Personen getragen werden, die im Büro arbeiten, zum Beispiel in Form einer Kette, einer Tätowierung oder eines Armbands", heißt es weiter.  

Dem Zeitungsbericht zufolge sollen nach der neuen Regelung auch alle offiziellen Veranstaltungen säkularer Natur sein und ohne Gebete auskommen. Darüber hinaus sei in dem neuen Vorschriftenkatalog unter anderem eine Verpflichtung der Mitarbeiter von Behörden enthalten, gleichgeschlechtliche Paare zu respektieren. Auch wenn es für diese nach derzeit geltendem Recht in Polen noch keine rechtliche Anerkennung ihrer Beziehung gibt, soll es zumindest in Warschau möglich sein, offizielle Dokumente im Namen des Partners abzuholen. Ebenso sind die Beamten in der polnischen Hauptstadt nun verpflichtet, die Wahl der Pronomen zu respektieren. In dem Dokument heißt es dem Zeitungsbericht zufolge: "Im Falle einer Transgender-Person, deren Äußeres von dem in offiziellen Dokumenten angegebenen Geschlecht abweicht, sprechen Sie sie mit dem Namen oder den Geschlechtspronomen an, die sie angibt. Eine nicht-binäre Person sollte nach ihrem bevorzugten Pronomen gefragt werden." Auf die Frage, ob das Verbot von religiösen Symbolen nicht eine Form von Diskriminierung sei, äußerte sich die Sprecherin des Bürgermeisters: "Die Umsetzung der Verfassungsbestimmung zur staatlichen Neutralität ist eine notwendige Voraussetzung für die Religionsfreiheit aller Bürger." Und: "Büros müssen alle Bürger gleich behandeln".

Der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski wurde vergangenen Monat für eine zweite Amtszeit als Bürgermeister wiedergewählt. Er ist unter anderem stellvertretender Vorsitzender der zentristischen Partei Bürgerplattform (PO), die den Großteil der polnischen Regierungskoalition bildet. Schon 2021 forderte der PO-Chef und jetzige Premierminister Donald Tusk die Entfernung von Kruzifixen aus öffentlichen Gebäuden. (mtr)