Ich wünsche mir eine Regierung mit Verantwortung und Menschlichkeit

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Stellen Sie sich vor: Ihr Leben und das Ihrer Familienangehörigen ist bedroht. Nach vielen bangen Monaten erhalten sie endlich die Zusage, nach Deutschland kommen zu dürfen – aus humanitären Gründen, mit einem gültigen Visum. Sie bereiten sich vor, Hoffnung keimt auf. Und dann – fast schon kafkaesk – wird die Genehmigung plötzlich wieder einkassiert.

Was für ein Signal sendet das? Und vor allem: Was macht das mit den Menschen, die betroffen sind? Wir sprechen hier über menschliche Schicksale. Eine Mutter, ein Vater, Kinder – Gesichter, Geschichten, Hoffnungen.

Nach dem unrühmlichen Abzug der deutschen Bundeswehr in Afghanistan im Juni 2021, die viele Ortskräfte nicht mehr ausfliegen konnte bzw. durfte – was viele Soldati*innen bis heute sehr belastet, sollte das 2022 gestartete Bundesaufnahmeprogramm besonders gefährdeten Afghan*innen sowie ihren Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland ermöglichen. Rund 2.450 Menschen mit gültiger deutscher Aufnahmezusage warten derzeit noch in Pakistan in prekärer Lage auf ihre Ausreise nach Deutschland, zum Teil schon mehr als ein Jahr. Sie haben bereits mehrere Prüfverfahren durchlaufen, an denen unter anderem das BAMF, der Bundesverfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei beteiligt waren.

Es ist schon traurig genug, dass CDU und SPD sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme "soweit wie möglich" zu beenden. Dass aber schon gemachte Aufnahmezusagen wieder entzogen werden und nun gar die Bundesregierung Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, dass Deutschland zu seiner Zusage stehen muss, eingereicht hat, erfüllt mich mit Scham.

Anstatt zu der deutschen Verantwortung, dem eigenen Wort sowie den humanitären Werten, denen man sich rühmt, zu stehen, lässt man sich lieber von der AfD und ihrer Migrationsfeindlichkeit vor sich her treiben. Ich wünsche mir ein Land und eine Regierung, die Verantwortung und Menschlichkeit zeigt.