Ein Jahr "Masterplan Migration": Caritas übt deutliche Kritik
Gesetze seien "inhuman und nicht praktikabel"

Ein Jahr "Masterplan Migration": Caritas übt deutliche Kritik

Vor einem Jahr stellte Horst Seehofer seinen "Masterplan Migration" vor. Doch moderne Regelungen zum Thema Asyl seien damit nicht geschaffen worden, kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher. Manche Gesetze seien zu scharf, manche zu klein gedacht.

Berlin - 08.07.2019

Ein Jahr nach der Vorstellung des sogenannten Masterplans Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übt die Caritas deutliche Kritik an dessen Umsetzung. Moderne und zeitgemäße Regelungen für Migration, Asyl und Integration seien damit nicht geschaffen worden, sagte der Präsident des katholischen Wohlfahrtsverbands, Peter Neher, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Der Plan sei "inhuman und nicht praktikabel" und erwecke den Eindruck, Migration kontrollieren und steuern zu können. Dies sei bei Fluchtmigration aber unmöglich.

Insbesondere das jüngst verabschiedete "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" für mehr Abschiebungen habe zu zahlreichen Verschärfungen geführt, die integrationspolitisch fatale Folgen haben würden, warnte Neher. Konkret nannte er etwa den neuen Aufenthaltsstatus mit mehr Auflagen, eingeschränkte Leistungen für Asylsuchende und Geduldete sowie die ausgeweitete Abschiebehaft.

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt seinen "Masterplan Migration" vor.

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte im Juli 2018 seinen "Masterplan Migration" vor.

Zu vorsichtig und klein gedacht seien dagegen die Gesetze zur Einwanderung von Fachkräften sowie zur Arbeits- und Ausbildungsförderung für Migranten, bemängelte der Chef des Wohlfahrtsverbands. Eine soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe werde so leider nicht genügend erreicht.

Seehofer hatte seinen "Masterplan Migration" im Juli 2018 vorgestellt und damit unter anderem die Hoffnung auf eine "Asylwende" verbunden. Der Plan umfasst 63 Punkte, die von Vorhaben in Herkunfts- und Transitländern über eine Reform des europäischen Asylsystems bis hin zu Asylrecht, Integration und Abschiebungen reichen.

Der Plan stieß in der katholischen Kirche auf deutliche Vorbehalte. Der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Karl Jüsten, sagte nach der Veröffentlichung, die Umsetzung des Masterplans werde "zu einer erheblichen Verschlechterung" der Situation Schutzsuchender in Deutschland führen. "Aus kirchlicher Sicht sind viele der vorgeschlagenen Punkte gerade mit Blick auf Humanität und Barmherzigkeit nur schwer verständlich", betonte Jüsten. Der Blick auf die hinter den Zahlen stehenden Einzelschicksale scheine häufig verstellt. (mal/KNA)