Das Ultraschallbild eines Babys im Bauch der Mutter.
Streit um Werbeverbot für Abtreibungen

SPD: Kompromiss zu 219a an diesem Mittwoch

Seit Monaten schwelt in der Berliner Koalition der Streit um den Paragrafen 219a. Nach Informationen aus SPD-Fraktionskreisen steht ein Kompromiss nun unmittelbar bevor. Möglicherweise können Ärzte künftig straffrei über Abtreibungen informieren.

Berlin - 11.12.2018

Die Bundesregierung will am Mittwoch nach der Kabinettssitzung ihren Kompromissvorschlag zu Paragraf 219a vorlegen. Es solle damit sichergestellt werden, dass Frauen in Notsituationen schnell an Informationen kommen und Ärzte, die eine Abtreibung durchführen, nicht länger kriminalisiert werden, hieß es am Dienstag aus SPD-Fraktionskreisen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) habe aus ihrer Fraktion breite Zustimmung dafür erhalten, den Paragrafen so zu ergänzen, dass Informationen über Abtreibungen straffrei verbreitet werden können. Über die Details der Ausgestaltung wolle man sich im Januar verständigen.

Paragraf 219a im Strafgesetzbuch untersagt in seiner jetzigen Form "das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen" von Abtreibungen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in "grob anstößiger Weise" geschieht. Er soll verhindern, dass ein Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als normale ärztliche Leistung dargestellt und kommerzialisiert wird. Deshalb dürfen auch Ärzte nicht auf ihrer Internetseite informieren, dass sie Abtreibungen durchführen.

Grüne fordern Streichung des Paragrafen

Die Debatte über das Werbeverbot wurde entfacht, als die Gießener Ärztin Kristina Hänel im vergangenen Jahr wegen eines Verstoßes gegen den Paragrafen verurteilt wurde. Nach einem Streit hatten sich die Regierungsfraktionen darauf verständigt, dass die Bundesregierung einen Kompromissvorschlag vorlegen soll. Unter Federführung von Justizministerin Barley sind insgesamt fünf Minister an der Erarbeitung des Kompromisses beteiligt. Der SPD-Parteivorstand hatte auf eine Lösung bis zum Herbst gedrängt.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter forderte unterdessen erneut die Streichung des Paragrafen. Es könne nicht sein, dass Ärzte, die sachlich auf ihrer Homepage über Abtreibung informierten, dafür vor Gericht gestellt würden. "Ich erwarte von SPD und CDU, dass sie den Paragrafen streichen", so Hofreiter. Die neue CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer müsse die CDU dazu bringen, "dass ein vernünftiger Weg gefunden wird". Grüne und Linke plädieren ebenfalls für die Abschaffung des Paragrafen, entsprechende Entwürfe der Fraktionen befinden sich im Rechtsausschuss des Bundestags. Die FDP plädiert für eine Änderung, die AfD will die Regelung unverändert beibehalten. (stz/KNA)

Linktipp: Caritas-Präsident gegen Änderung von Paragraf 219a

Die Caritas sieht keine Notwendigkeit, das im Strafgesetzbuch geregelte Werbeverbot für Abtreibungen zu lockern. Paragraf 219a stehe einer umfassenden Information schwangerer Frauen nicht entgegen.