Justitia gilt als die Personifikation der Gerechtigkeit.
Strafanzeige nach Missbrauchsstudie

Strafrechtler: Staatsanwälte zu untätig bei Missbrauch in Kirche

Er will den Aufarbeitungswillen der Kirche gar nicht bezweifeln, sagt Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel. Dennoch hat er nach Veröffentlichung der Missbrauchsstudie Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Jetzt erklärt er, warum.

Berlin - 07.11.2018

Der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel wirft den deutschen Staatsanwaltschaften vor, die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche "nicht im erforderlichen Maß" zu verfolgen. Die Staatsanwaltschaften hätten sich "achselzuckend" abgewendet, so Merkel im Gespräch mit der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt" (Donnerstag): "Sie meinten wohl, nicht genügend Anhaltspunkte zu haben, die einen Anfangsverdacht rechtfertigten."

Er sei anderer Meinung, so Merkel weiter, und vermute, "dass das moralische Prestige der Kirche die Staatsanwaltschaften zögern ließ". Doch damit müsse Schluss sein: "Es wäre skandalös, gäbe es in Deutschland Institutionen, deren Mitglieder de facto und gegen das Recht als strafrechtlich immun behandelt würden", erklärte der Strafrechtler: "Kirchenmitarbeiter können strafrechtlich genauso zur Verantwortung gezogen werden wie jeder sonst."

Reinhard Merkel gehört zu einer Gruppe von sechs Strafrechtsprofessoren, die im Oktober Anzeige gegen unbekannt erstattet hatten, nachdem die Deutsche Bischofskonferenz ihre Missbrauchsstudie vorgestellt hatte. Der emeritierte Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg ist seit 2008 Mitglied des Deutschen Ethikrats. Außerdem arbeitet er im Beirat der religions- und kirchenkritischen Giordano-Bruno-Stiftung mit.

Merkel: Will Aufarbeitungswillen nicht in Zweifel ziehen

Merkel ergänzte in dem Interview, er wolle den internen Aufarbeitungswillen der katholischen Kirche gar nicht in Zweifel ziehen. Er werfe ihr aber vor, wichtige Dokumente, die zur Identifikation möglicher Täter führen können, nicht herauszugeben. Darin sehe er eine "Abwehr der zuständigen staatlichen Organe". Das sei in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel. Die Strafverfolgung sei auch im Interesse des Staates dringend notwendig. "Wenn der Staat beginnt, die Strafverfolgung selektiv nachlässig zu handhaben, wenn mächtige Institutionen involviert sind, beginnen die Normen, auf denen das Strafrecht ruht, zu erodieren und ihre allgemeine Geltungskraft zu verlieren."

Durch die Strafanzeige der Professoren prüfen aktuell fünf Staatsanwaltschaften Ermittlungen. Die entsprechende Missbrauchsstudie, auf die die Anzeige Bezug nimmt, ist jedoch anonym, so dass weder einzelne Betroffene noch der Zeitpunkt bestimmter Taten oder Tatorte identifiziert werden können. Der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer warnte deshalb davor, im Zuge weiterer Untersuchungen die Personalakten aller Priester zu veröffentlichen. Entsprechende Forderungen seien "ungeheuerlich"; Priester genössen denselben Datenschutz wie alle anderen Menschen auch. "Niemand käme doch auf die Idee, den Staat aufzufordern, alle Personalakten der Lehrer offen zu legen, weil es auch in Schulen zu Fällen sexuellen Missbrauchs kommt", sagte Voderholzer. (bod/KNA)