Teilnehmer der Vollversammlung der Deutsche Bischofskonferenz im März 2014 in Münster.
Vom Ringen um Finanztransparenz in überdiözesanen Kassen

Laien wollen mehr Bilanzen und mehr Beteiligung

Finanzen - Trotz Transparenzinitiative hinken bayerische Diözesen bei der Veröffentlichung ihrer Finanzen teilweise hinterher. Nun haben die katholischen Laien im Freistaat Forderungen nach Offenheit und Beteiligung aufgestellt. Diese beziehen sich jedoch nicht vorrangig auf Bistumskassen.

Von Kilian Martin |  Bonn - 26.04.2018

Seit Jahren ringt die Kirche in Deutschland um einen transparenteren Umgang mit ihren Finanzen. Immer häufiger geht es dabei auch um die Kassen und Vermögen abseits der Diözesanhaushalte. Ein neuer Vorstoß kommt dabei aus Bayern: Am Wochenende forderte dort das Landeskomitee der Katholiken die Schaffung eines überdiözesanen "Landeskirchensteuerrats" für die Finanzen der Freisinger Bischofskonferenz.

Angestoßen hatte den Beschuss der Diözesanrat von Eichstätt als Reaktion auf das Bekanntwerden des dortigen Missmanagements. Intransparenz und zweifelhafte Investitionen hatten den Skandal grundgelegt. Darum fordern die Laien nun neben der Beteiligung kompetenter Laien an der überdiözesanen Finanzverwaltung einheitliche Standards für die Bilanzierung der Kassen auf Bistumsebene. Solche Regeln gibt es für deutsche Diözesen bislang nicht.

In Bayern haben neben dem Bistum Eichstätt selbst auch die Erzdiözese Bamberg und die Diözese Regensburg bis heute keine Bilanz veröffentlicht. Das weltliche Recht verpflichtet sie dazu nicht und auch das Kirchenrecht garantiert den Bischöfen Autarkie in finanziellen Angelegenheiten. Zuletzt hatte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Kardinal Reinhard Marx, bei der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe betont, dass der Wunsch nach Einheitlichkeit zwar berechtigt, aber nicht per Verordnung umzusetzen sei. Dass mittlerweile alle 27 deutschen Oberhirten handelsrechtkonforme Bilanzen veröffentlicht oder zumindest angekündigt haben, ist daher als Form der freiwilligen Selbstverpflichtung zu verstehen.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.
Bild: © KNA

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hält den Wunsch nach aussagekräftigen Bilanzen für kirchliche Kassen für nachvollziehbar. Verordnen kann er diese jedoch nicht.

Zurückhaltend reagierte die Freisinger Bischofskonferenz zudem auf die Forderung nach einem gewählten Landeskirchensteuerrat. Bislang entscheiden die Bischöfe der sieben bayerischen Diözesen und der Bischof von Speyer unter sich, wie sie ihre gemeinschaftlichen Aktivitäten finanzieren. Da ihre Freisinger Konferenz keine Körperschaft nach staatlichem Recht ist, haben sie für die Finanzierung ihrer gemeinschaftlichen Aufgaben und als Rechtsträger den sogenannten Überdiözesanen Fonds (ÜDF) als Körperschaft des öffentlichen Rechts ins Leben gerufen.

Anders als der Begriff "Fonds" vermuten lässt, verfügt der ÜDF jedoch über kein eigenes Vermögen, wie Prälat Lorenz Wolf, Leiter des Katholischen Büros Bayern, gegenüber katholisch.de erklärte. Demnach würden die von den Bistümern beigesteuerten Beträge jedes Jahr neu aufgrund eines Haushaltsplans beschlossen, der jedoch nicht die Bildung von Rücklagen vorsehe. Der Fonds verwalte seine Ausgaben somit nicht auf Grundlage seines Vermögens und laufender Einnahmen, sondern sozusagen auf Rechnung. "Daher ist ein Landeskirchensteuerrat ohne Befugnisse, solange nicht entsprechend eigene Steuereinnahmen oder ein festes Budget zur Verfügung stehen", so Wolf. Auf Seiten der Diözesen müssten zudem stets auch die gewählten Diözesansteuerräte der entsprechenden Zuwendung zustimmen.

Millionenbeträge für die Bildung

Bezüglich der ebenfalls immer wieder geforderten Transparenz auf der Ergebnisseite verwies Wolf auf die Bilanzen der Empfänger. Für das Jahr 2018 veranschlage die Freisinger Bischofskonferenz Ausgaben in Höhe von 39,1 Millionen Euro. Der größte Teil des Geldes gehe an die drei Stiftungen der Katholischen Universität Eichstätt, der Katholischen Bildungsstätten für Sozialberufe in Bayern sowie der Katholischen Akademie in Bayern. Die Zuschüsse würden von den überdiözesanen Einrichtungen selbst nach den Vorgaben des Handelsgesetzbuchs verbucht und entsprechend offengelegt, erklärte Wolf. Der ÜDF wiederum erstelle lediglich einen internen Jahresabschluss nach handelsrechtlichen Vorgaben.

Anders sieht es aus auf Ebene der Deutschen Bischofskonferenz. Auch sie unterhält wie ihr Freisinger Pendant seit 50 Jahren eine eigene rechtliche Körperschaft, die auch die überdiözesanen Finanzen regelt: den Verband der Diözesen Deutschlands (VDD). Anders als der ÜDF in Bayern verfügt der Verband allerdings um ein angespartes Vermögen, das unter anderem in Wertpapieren oder Immobilien angelegt ist. Zuletzt verfügte der VDD über ein Eigenkapital von gut 64 Millionen Euro bei einer Bilanzsumme von 155 Millionen Euro. Dies lässt sich aus der Bilanz ablesen, die der VDD samt Ergebnisrechnung und Haushaltsübersicht regelmäßig veröffentlicht.

Linktipp: ZdK fordert mehr Laien-Beteiligung bei Finanzen

Bei seiner Vollversammlung in dieser Woche will das Gremium unter anderem einen neuen "Kirchensteuerrat" vorschlagen. Aber auch internerne Wahlen stehen auf dem Programm. (Artikel von November 2017)

Trotz dieser weitgehenden Finanztransparenz auf Ebene der Deutschen Bischofskonferenz hatten die Laienverbände in der jüngeren Vergangenheit auch hier Kritik formuliert. Diese bezog sich jedoch vor allem auf die finanzielle Ausstattung des Verbands. Zuletzt gab der VDD für überdiözesane Aufgaben etwa 93 Millionen Euro aus, während er Beitragseinnahmen von gut 120 Millionen Euro verzeichnete. Zu wenig, sagt das Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Das ZdK möchte diese "Regelverbandsumlage" auf drei Prozent des gesamten Kirchensteueraufkommens festgelegt wissen, was etwa 180 Millionen Euro – also einer Erhöhung um 50 Prozent – entsprechen würde.

Ähnlich der jährlichen Anpassung der Zuschüsse zum ÜDF werden auch die VDD-Beiträge jedes Jahr neu von der Vollversammlung festgelegt, wie DBK-Pressesprecher Matthias Kopp auf Anfrage erklärte. Eine Kopplung an die Einnahmen aus der Kirchensteuer, wie sie dem ZdK vorschwebt, gebe es dabei derzeit nicht. Wegen zu erwartender niedrigerer Steuereinnahmen werde die Umlage zudem bis zum Jahr 2020 weiter reduziert, so Kopp.

Kürzungen sorgen für Unmut

Mit der Forderung nach einem festgelegten Beitragssatz zum VDD richten sich die Laien vom ZdK gegen eben diese Sparmaßnahmen. Bereits erfolgte Kürzungen hatten in den vergangenen Monaten zu teils heftigen Debatten gesorgt. Betroffen waren etwa die Friedensbewegung Pax Christi, deren jährlicher Zuschuss von 60.000 Euro von der Bischofskonferenz ersatzlos gestrichen wurde. Ebenfalls betroffen war die katholische Auslandsseelsorge. Ihr Etat von ehemals 4,9 Millionen Euro wurde bislang um die Hälfte gekürzt.

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Video: © katholisch.de

Bei der Herbstvollversammlung 2017 hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) die Forderung nach einem bundesweiten Kirchensteuerrat formuliert. Im Interview reagiert Erzbischof Stefan Heße auf den Beschluss.

Während die Bischöfe zuletzt keinen Kurswechsel beim Thema der Finanzierung in Aussicht gestellt hatten, schienen sie bei einer anderen Fragen offener zu sein. Ähnlich der Forderung der bayerischen Katholiken nach einem Landeskirchensteuerrat hatte sich auch das ZdK in der Vergangenheit eine Beteiligung von Laien an der Haushaltsplanung des VDD gewünscht. Auch auf Bundesebene beschließen derzeit die 27 Diözesanbischöfe über ihren gemeinsamen Haushalt.

Bischöfe sehen Wunsch nach mehr Beteiligung positiv

Im vergangenen Herbst hatte das ZdK die Forderung nach einer Art bundesweitem Kirchensteuerrat aufgestellt. Hamburgs Erzbischof Stefan Heße, Geistlicher Assistent des Laiengremiums, begrüßte die Idee. "An Beteiligung, Transparenz und auch an Überwachung kann uns allen gelegen sein", sagte er im Gespräch mit katholisch.de. Auch beim Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, erzeugte der Vorstoß grundsätzlich positive Resonanz: "Ich sehe darin nichts Bedrohliches", erklärte er im Februar bei der Vollversammlung der Bischöfe. Und schließlich dürfte auch dem Vorsitzenden des VDD an einer transparenten und anerkannten Finanzverwaltung gelegen sein: Eichstätts Bischof Gregor Maria Hanke hatte nach dem Bekanntwerden der Probleme in seiner eigenen Diözese nicht davor gescheut, auch die eigenen Kompetenz in Finanzfragen kritisch zu hinterfragen.

Von Kilian Martin

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