Die SPD-Politikerin Malu Dreyer ist seit 2013 Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.
Debatte um bayerischen Kreuz-Erlass geht weiter

Dreyer gegen Kreuze in Landesbehörden

Gesellschaft - Auch nach mehr als zwei Wochen geht die Diskussion um den bayerischen Kreuz-Erlass weiter. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer warnte am Donnerstag vor einer Instrumentalisierung des Kreuzes.

Berlin - 10.05.2018

In der Debatte um den Kreuz-Erlass der bayerischen Landesregierung haben sich weitere Politiker zu Wort gemeldet. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gegen das Aufhängen christlicher Kreuze in Landesbehörden aus. "Es ist wichtig, dass diejenigen von uns, die gläubig sind, sich zu unserem Glauben bekennen. Als Staat müssen wir aber auch immer gewahr sein, dass es auch Andersgläubige gibt und Menschen, die nicht glauben, und dass wir die Neutralität wahren", sagte Dreyer am Donnerstag.

Die 57-Jährige warnte vor einer Instrumentalisierung: "Ich finde es schade, dass man sich mit Blick auf Bayern nicht des Eindrucks erwehren kann, dass das alles dem Landtagswahlkampf geschuldet ist. So wichtige Symbole wie das Kreuz sind nicht geeignet, zu solchen Zwecken instrumentalisiert zu werden", betonte die Ministerpräsidentin, die auch Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ist und an diesem Samstag beim Katholikentag in Münster zu Gast sein wird.

Gröhe äußert sich ebenfalls zurückhaltend

Auch Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) äußerte sich zurückhaltend zum Beschluss der bayerischen Regierung. Politiker sollten "den Eindruck vermeiden, dass sie die Debatte darüber zum Wahlkampf nutzen", sagte Gröhe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Zugleich fügte der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Unionsfraktion im Bundestag hinzu: "Und Kirchenvertreter sollten den Eindruck vermeiden, sie hätten etwas gegen Kreuze im öffentlichen Raum."

Linktipp: Theologen bekennen sich öffentlich zum Kreuz-Erlass

Der bayerische Kreuz-Erlass sorgte für viel Kritik - auch aus der Kirche. Doch nun melden sich über 30 Theologen aus Bayern zu Wort. Sie verteidigen den Erlass und kritisieren dabei auch Kirchenvertreter.

Gröhe betonte weiter, er freue sich über Kreuze im öffentlichen Raum. Das Kreuz stehe "für die besondere christliche Prägung unseres Gemeinwesens". Auf die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, antwortete der Politiker: "Wir bekennen uns zur Religionsfreiheit, sie gilt selbstverständlich auch für die Millionen unter uns lebenden, friedlichen und rechtstreuen Mitmenschen muslimischen Glaubens." Diese gehörten zur Gesellschaft. "Aber natürlich hat der Islam unsere Gesellschaft nicht in vergleichbarer Weise geprägt wie das Christentum, die europäische Philosophie und die Aufklärung."

Göring-Eckardt kritisiert "verlogenen" Beschluss

Für die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, "ist und bleibt das Kreuz ein christliches Symbol". Auch deshalb dürfe niemand gezwungen werden, in einem Amt unter einem Kreuz zu arbeiten. Dies sei "verlogen", sagte Göring-Eckardt am Mittwochabend bei einem Empfang ihrer Partei am Rande des Katholikentags in Münster. Zugleich betonte sie, dass in Deutschland jeder das Recht haben müsse, ein Symbol seiner Religion öffentlich tragen zu dürfen. Sie erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass sie in der DDR nach ihrer Konfirmation ein Kreuz habe abnehmen müssen.

Die bayerische Staatskanzlei hatte am 24. April mitgeteilt, dass laut einem Beschluss des Landeskabinetts künftig jeweils im Eingangsbereich öffentlicher Gebäude ein Kreuz als "sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland" angebracht werden soll. Die Entscheidung sorgt seit Wochen für bundesweite Diskussionen in Politik und Kirchen. (stz/dpa/KNA)