Caritas verzichtet auf erneute Abstimmung zum Pflege-Flächentarif
Mitarbeitervertreter: Keine Mehrheit für Zustimmung zu erwarten

Caritas verzichtet auf erneute Abstimmung zum Pflege-Flächentarif

Der Flächentarif Pflege scheitert endgültig an der Caritas: Die Mitarbeitervertreter in der Arbeitsrechtlichen Kommission verzichteten mangels Erfolgsaussichten auf einen neuen Antrag, der Verbindlichkeit des Vertrags zuzustimmen.

Bonn - 15.04.2021

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hat nicht noch einmal über den Flächentarif in der Pflege abgestimmt. Die Mitarbeiterseite (ak.mas) teilte auf Anfrage von katholisch.de mit, dass sie in die Sitzung der Kommission am Donnerstag keinen entsprechenden Antrag eingebracht hat. "Schon im Vorfeld hatte die Dienstgeberseite signalisiert, einen gleich lautenden oder modifizierten Antrag ablehnen zu wollen", so der Sprecher der ak.mas Rolf Cleophas. Daher habe die Mitarbeiterseite darauf verzichtet, eine erneute Abstimmung zu beantragen, so dass die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifs nun wohl endgültig gescheitert ist. Am Mittwoch hatte die ak.mas über ihren Twitter-Account angekündigt, noch einmal über eine Einbringung des Antrags zu beraten.

Bereits im März hatte eine Umfrage von katholisch.de unter Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission ergeben, dass ein Erfolg bei einer erneuten Abstimmung äußerst fraglich gewesen wäre. Während sich dabei die Mitglieder der ak.mas weiterhin deutlich für eine erneute Abstimmung ausgesprochen hatten, gab es von Dienstgeberseite keine einzige Stimme für eine erneute Abstimmung. Lediglich ein Mitglied der Dienstgeberseite sprach sich explizit dafür aus, im Falle einer erneuten Abstimmung dem Flächentarif zuzustimmen.

Lebhafte Diskussion nach Ablehnung

Die Arbeitsrechtliche Kommission hatte Ende Februar einem Antrag auf flächendeckende Einführung des Tarifvertrags für die Altenpflege überraschend nicht zugestimmt. Für die Beschlussfassung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen. Die Dienstgeberseite hatte Befürchtungen geäußert, dass ein Flächentarif die Pflicht von Kostenträgern zur Refinanzierung der höheren Caritas-Sätze gefährden würde. Dem traten Vertreter der Dienstnehmerseite entgegen. Die Ablehnung des Flächentarifs hatte zu einer großen öffentlichen Debatte geführt. Unter anderem hatten sich 17 Professoren für katholische Sozialethik mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet, in der sie eine erneute Abstimmung forderten. Caritas-Präsident Peter Neher, der selbst nicht Teil der Arbeitsrechtlichen Kommission ist, bedauerte zwar das Ergebnis und sah darin einen Schaden für die Glaubwürdigkeit der Caritas. Dies komme zu Unzeiten für die katholische Kirche, so Neher weiter. Er betonte jedoch auch, dass es für eine erneute Abstimmung keine Grundlage gebe, auch wenn er sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätte.

Die Kommission ist zu gleichen Teilen mit Vertretern der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite besetzt; insgesamt besteht sie aus 62 Mitgliedern. Sie trifft ihre Entscheidungen zu den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten innerhalb der Caritas ohne Beteiligung oder Weisungsrecht anderer Organe des Verbandes. (fxn)