Kirche: AfD steht für Angst, Feindschaft und Diskriminierung
Der Leiter des Katholischen Büros Sachsen-Anhalt, Mathias Bethke, hat den bekanntgewordenen Entwurf für das Programm der AfD zur Landtagswahl am 6. September und die darin enthaltenen Pläne zum künftigen Umgang mit den Kirchen scharf verurteilt. "Die AfD-Forderungen stellen eine schwerwiegende Bedrohung für die Existenz der katholischen Ortskirche in Sachsen-Anhalt dar. AfD, das steht für Angst, Feindschaft und Diskriminierung", erklärte Bethke am Donnerstag auf Anfrage von katholisch.de. Die "vermeintliche Alternative" beweise einmal mehr, dass sie für Christinnen und Christen in Sachsen-Anhalt keine Option seien könne. "Denn wer das Evangelium ernstnimmt und seine Kirche liebt, kann unmöglich ihre Verächtlich-Macher wählen."
"Destruktives Potential des AfD-Wahlprogramms"
Die expliziten wie impliziten Vorhaltungen der AfD gegenüber den Kirchen seien nicht neu. "Gleichwohl führt das destruktive Potential des AfD-Wahlprogramms noch einmal vor Augen, was tatsächlich droht, wenn diese Partei die Landespolitik mitbestimmen würde", so Bethke, der die Leitung des Katholischen Büros im vergangenen Sommer übernommen hatte, weiter. Die Menschen in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus könnten nun schwarz auf weiß erkennen, welch "blaues Wunder" nicht nur den Kirchen in Sachsen-Anhalt blühe, sollte die AfD nach der Landtagswahl in Regierungsverantwortung kommen.
Bethke kündigte an, die Zeit bis zur Landtagswahl zu nutzen, um an möglichst viele Menschen in der Kirche und darüber hinaus zu appellieren, ihrem Gewissen zu folgen und sich der großen Verantwortung vor Gott und den Menschen in der Wahlkabine bewusst zu werden – "für das Gemeinwohl, für Gerechtigkeit und Barmherzigkeit sowie für ein respektvolles Miteinander und die einzigartige Würde aller".
AfD will Staatsleistungen und Kirchensteuereinzug einstellen
Der Entwurf des AfD-Wahlprogramms für Sachsen-Anhalt war zu Wochenbeginn bekannt geworden. Das Programm sieht für den Fall einer Regierungsübernahme unter anderem vor, die Zahlung der Staatsleistungen an die Kirchen und den staatlichen Kirchensteuereinzug einzustellen. Zudem will der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Landesverband das Kirchenasyl unterbinden. In dem Papier spricht die AfD von "Kirchensteuerkirchen". Da diese sich von ihrer "Kernaufgabe", der Pflege des christlichen Glaubens, entfernt hätten und eine "Regenbogenideologie" propagierten, wolle man "all ihre Privilegien abschaffen". Weiter heißt es: "Gerade weil wir um die Bedeutung des Christentums wissen, greifen wir die Kirchensteuerkirchen an, denn die großen Kirchen schaden dem Glauben."
Laut einer neuen Umfrage hat die AfD in Sachsen-Anhalt zuletzt leicht an Zustimmung verloren. Mit 39 Prozent bleibt sie aber mit 13 Prozent Vorsprung vor der CDU (26 Prozent) weiterhin klar stärkste Kraft in dem Bundesland. Dahinter folgen Die Linke mit 11 Prozent und die SPD mit 8 Prozent. Das BSW erreicht 6, die Grünen 3 und die FDP 2 Prozent. Alle anderen Parteien kommen zusammen auf 5 Prozent. Eine Koalition ohne AfD-Beteiligung wäre damit rechnerisch nur in Form eines Vierer-Bündnisses von CDU, SPD, BSW und der Linken möglich. (stz)
