Recht in Frankreich
Auch Bischöfe hatten sich über Verbote wegen Corona beschwert

Gericht: Frankreich muss Gottesdienstverbote aufheben

Während kleinere Versammlungen auf öffentlichen Plätzen in Frankreich wieder erlaubt sind, waren Gottesdienste weiterhin verboten. Das hat sich durch ein Gerichtsurteil jetzt geändert – und die Lockerungen müssen schnell erfolgen.

Paris - 19.05.2020

Der französische Staatsrat hat die Regierung angewiesen, das aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus verhängte Verbot für religiöse Versammlungen aufzuheben. Das höchste Verwaltungsgericht betonte laut Medienberichten am Montag, "dass das allgemeine und absolute Verbot in keinem Verhältnis zum Ziel der Erhaltung der öffentlichen Gesundheit steht." Es stelle somit "eine schwerwiegende und offenkundig rechtswidrige Verletzung der Religionsfreiheit" dar, so die Richter. Die Regierung muss das Gottesdienstverbot nun innerhalb von acht Tagen aufheben 

Die französische Bischofskonferenz habe die Entscheidung des Staatsrats "zur Kenntnis genommen", heißt es in den Berichten. "Die Gerechtigkeit ist wiederhergestellt. Wir wurden aber immer noch etwas weniger gut behandelt als der Rest der Bürger"sagte ein Sprecher. 

Erste Lockerungen seit 11. Mai – aber nicht für Kirchen

Religiöse Versammlungen sind in Frankreich seit mehreren Monaten untersagt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Lediglich Beerdigungen mit bis zu 20 Personen waren erlaubt. Seit dem 11. Mai gelten allerdings Lockerungen der Schutzmaßnahmen, die kleinere Versammlungen an öffentlichen Orten erlauben. Das Gottesdienstverbot wurde von der Regierung aber bis zum 2. Juni verlängert. Die französischen Bischöfe hatten diese Entscheidung bedauert. "Die Freiheit der Religionsausübung ist ein konstitutives Element des demokratischen Lebens", hieß es in einer Pressemitteilung des Ständigen Rates der Bischofskonferenz.  

"Wir teilen das Anliegen der Regierung, die Verbreitung der Epidemie so weit wie möglich einzuschränken, aber es ist schwer vorstellbar, wie die normale Praxis der Messe trotz Einhaltung der Abstandsregeln die Ausbreitung des Virus stärker begünstigen soll als die anderen Aktivitäten, die bald wiederaufgenommen werden dürfen", so die Bischöfe weiter. 

Frankreich gehört neben Großbritannien zu den europäischen Ländern, in denen Gottesdienste erst besonders spät in die Öffnungsmaßnahmen einbezogen wurden. Die britische Strategie sieht derzeit religiöse Versammlungen erst ab dem 4. Juli vor. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz von England und Wales, Kardinal Vincent Nichols, hatte dies zuletzt deutlich kritisiert und eine bessere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Gläubigen eingefordert. (cbr