Katholisches Hilfswerk veröffentlicht "Wahlcheck" zur Bundestagswahl

Das katholische Hilfswerk missio Aachen hat zur Bundestagswahl einen "Wahlcheck" zu Menschenrechten, Frieden und Religionsfreiheit veröffentlicht. "Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden mit ihrer Stimme, ob Deutschland künftig eine starke politische und diplomatische Rolle in der internationalen Zusammenarbeit zum Schutz der Menschenrechte weltweit spielt", erklärte Präsident Dirk Bingener am Donnerstag in Aachen. Wichtig sei dem Hilfswerk, dass der künftige Bundestag "stärker als bisher die Beiträge der Religionen für eine globale Menschenrechtspolitik, Frieden und Versöhnung in seine Arbeit einbezieht und dieses Potenzial nutzt".

Das Hilfswerk arbeite mit der katholischen Kirche in Afrika, dem Nahen Osten, Asien und Ozeanien zusammen. "Die Menschen dort leiden unter Verletzungen der Religionsfreiheit, der Meinungsfreiheit oder entwürdigenden Formen moderner Sklaverei." Auch Christen würden diskriminiert, bedrängt oder verfolgt. Für die Kirchen und Menschen im globalen Süden sei Deutschland ein wichtiger politischer internationaler Akteur, der sie im Kampf um ihre Rechte unterstützen könne.

Der Wahlcheck hat den Parteien den Angaben zufolge acht Fragen zu den Themen Religionsfreiheit, interreligiöser Dialog, moderne Sklaverei, Rassismus, Diskriminierung von Frauen oder Umgang mit der deutschen Kolonialvergangenheit gestellt. Geantwortet auf die Fragen hätten CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und die Partei Die Linke, die AfD habe sich zu der Anfrage bisher nicht geäußert.

Caritas: Wahl-O-Mat auch in Leichter Sprache

Unterdessen fordert der Deutsche Caritasverband anlässlich der Veröffentlichung des Wahl-O-Mats zur Bundestagswahl diesen auch in Leichter Sprache. "Menschen mit Behinderung müssen die gleichen Möglichkeiten haben, sich über die Positionen und Angebote der politischen Parteien zu informieren wie Menschen, die keine Einschränkungen haben", forderte der Präsident des katholischen Wohlfahrtsverbands, Peter Neher. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) schaltete den Wahl-O-Mat an diesem Donnerstag frei.

Die Caritas und ihr Fachverband für Behindertenhilfe und Psychiatrie kritisierten zudem, dass das Angebot nicht barrierefrei zugänglich sei. "Wählen ist ein Bürgerrecht, bei dem Menschen mit Behinderung nicht diskriminiert werden dürfen", sagte der Fachverbandsvorsitzende Johannes Magin. Dies gelte umso mehr, da bei der Bundestagswahl in diesem Jahr erstmals rund 84.000 Menschen mit Behinderung wählen dürften, die aufgrund von Betreuung in allen Angelegenheiten bislang vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. "Verständliche Wahlinformationen sind dringend notwendig, denn Politik betrifft uns alle", sagte Caritas-Chef Neher.

Über den online oder als App nutzbaren Wahl-O-Mat können Wählerinnen und Wähler zu 38 Thesen ihre eigene Haltung mit den Standpunkten fast aller mit einer Landesliste bei der Bundestagswahl 2021 vertretenen Parteien vergleichen. Das spielerische Format zur Wahlentscheidung war erstmals 2002 angeboten worden. Zur Bundestagswahl 2017 wurde der Wahl-O-Mat laut bpb 15,7 Millionen Mal genutzt. (mal/KNA)