Es braucht nicht weniger, sondern mehr Humanität

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Im aktuellen "Himmelklar"-Podcast beschreibt Pater Claus Pfuff SJ, der bisherige Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, den Rechtsruck in der deutschen Politik und dessen Auswirkungen auf das Leben von geflüchteten Menschen. Zwar reihten sich Anfang des Jahres viele demokratische Parteien in die zahlreichen Demonstrationen gegen Deportationsphantasien der AfD ein, gleichzeitig folgten sie in ihren konkreten politischen Entscheidungen jedoch der Agenda der Rechten: Die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete, die deren Selbstbestimmungsrecht weiter einschränken, lautstarke Ankündigungen von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan und das neue Grundsatzprogramm der CDU, in dem sich die Partei vom bisherigen europäischen Asylrecht verabschiedet – all diese Entscheidungen belegen die zunehmende Verschiebung nach rechts.

Die Ergebnisse der Europawahl und neueste Umfragen zeigen, dass diese Normalisierung rechter Politik dem Aufstieg der AfD nicht entgegenwirkt, wie es sich immer noch manche Parteistrategen erhoffen. Im Gegenteil: Wer dem Kurs der Rechten folgt, stärkt diese und schwächt gleichzeitig die Demokratie. Wer Stimmen aus Wohlfahrtsverbänden oder Menschenrechtsorganisationen wie die von Pater Claus Pfuff SJ ernst nimmt, wird hingegen zu der Erkenntnis kommen: Es braucht nicht weniger, sondern mehr Humanität, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zu stärken. Es braucht nicht weniger, sondern mehr Sozialstaat, um Neiddebatten, die benachteiligte Gruppen gegeneinander aufhetzen, den Nährstoff zu entziehen. Eine menschenrechtlich basierte Politik ist nicht nur ethisch geboten, sondern sie ist auch ökonomisch sinnvoll und sie ist vor allem die nachhaltig klügere Politik. Den Verantwortlichen in demokratischen Parteien ist deshalb zu raten, sich weniger von Stimmungen leiten lassen als von der Fachexpertise der Caritas oder des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, die aus guten Gründen zum Beispiel die Einführung der Bezahlkarte ablehnen.