Stetter-Karp: Position zu Migration steht im Zentrum unseres Glaubens
ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp steht weiterhin hinter ihren scharfen Worten zur gemeinsamen Abstimmung von Unionsparteien und AfD in der Migrationspolitik. Der "Wortbruch" von CDU-Chef Friedrich Merz habe das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) auf den Plan gerufen, sagte Stetter-Karp in einem Interview mit der Zeitschrift "Publik Forum" (Freitag). "Den unsachlichen Überbietungswettbewerb gegen Geflüchtete und Zugewanderte lehnen wir ganz klar ab. Hier geht es nicht um eine Frage am Rande unserer Religion, sondern um das Zentrum", so die ZdK-Präsidentin. Das sage auch Papst Franziskus immer wieder.
Es sei die Aufgabe des ZdK, sich in einer Situation zu Wort zu melden, "wo es um grundlegende Gefährdung der Demokratie, der Menschenrechte, des Grundgesetzes geht". Eine allgemeine Antwort auf die Frage, ob Politiker Ämter in katholischen Verbänden haben könnten, wenn sie Gesetzen zustimmen, die das ZdK derart verurteilt, gebe es nicht: "Zunächst ist wichtig, dass die Personen selbst entscheiden, wie sie sich in einer Lage verhalten, die sie in doppelte Loyalitäten bringt." Stetter-Karp vermutet aber, dass es innerhalb des ZdKs zu Debatten führen würde, "wenn jemand immer wieder politisch konträr zu den Beschlüssen des ZdK abstimmt." Das Abstimmungsverhalten der CDU-Abgeordneten Anja Karliczek, die auch Vorsitzende des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB) ist, sei eine Frage für ihren Verband: "Frau Karliczek hat einen langen Brief an alle Mitglieder geschrieben, in dem sie ihre Entscheidung ausführlich begründet."
Den Austritt der ehemaligen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem ZdK bedauert Stetter-Karp. "Wir alle schätzten ihre Arbeit. Das habe ich ihr auch sofort mitgeteilt." Leider sei aber kein persönliches Gespräch möglich gewesen. "Ich möchte aber betonen: Wenn eine andere Partei so gehandelt hätte, wie es die Union getan hat, hätten wir genauso reagiert: mit einer deutlichen Kritik in der Sache", so die ZdK-Präsidentin weiter.
Stetter-Karp setzt auf Union als starke Mitte-Partei
Trotz ihrer CDU-Kritik hoffte Stetter-Karp in einer Diskussionsrunde im SWR am Donnerstag, dass die CDU bei der Bundestagswahl am Sonntag nicht deutlich schwächer werde: "Wir brauchen natürlich die CDU auch in der Mitte. Und ein Bündnis mit der AfD kann niemand wollen."
Das ZdK hatte die Union nach den Abstimmungen im Bundestag für ihren verschärften Kurs in der Migrationspolitik hart kritisiert. Mit dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz überschreite die Partei die "Grenzen der politischen Kultur und löst zugleich keine Probleme", so Stetter-Karp in einer ZdK-Pressemitteilung Ende Januar. Der Entwurf sei "eine einzige Anti-Integrationskampagne". Schon der Name setze eine populistische Botschaft. "Friedrich Merz bricht damit sein Versprechen, in der heißen Phase des Wahlkampfs nicht auf Asyl- und Migrationsthemen zu setzen, um der AfD keinen Auftrieb zu geben." Ähnlich hatten sich auch Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland geäußert. (fxn)