Schick: Vorgaben für Rüstungsexporte verschärfen
Weltkirche-Bischof fordert transparentere Genehmigungsverfahren

Schick: Vorgaben für Rüstungsexporte verschärfen

Politik - Weltkirche-Bischof Ludwig Schick hat transparentere und schärfere Genehmigungsverfahren für deutsche Waffenexporte gefordert. Das Argument der Arbeitsplätze lässt er dabei nicht gelten.

Bamberg - 04.07.2016

Auch Parlamentarier und andere Gruppen klagten über mangelnde Transparenz. "Hier muss manches verändert werden", so Schick. Das Argument der Arbeitsplätze zähle nicht. "Die Waffenindustrie kann sich umstellen und Friedensgüter exportieren", so der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz.

Gleichzeitig lobte Schick den Rückgang beim Export von Kleinwaffen aus Deutschland. Das gehe jedoch nicht weit genug, denn Waffen würden für Kriege hergestellt. Stattdessen brauche es aber Friede ohne Waffen. Zudem gingen Rüstungsgüter immer noch in Länder, "die Krieg führen oder von denen aus kriegsführende Parteien in anderen Ländern mit Waffenlieferungen unterstützt werden".

Forderungen wie die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der mit Verweis auf Regelungen in anderen europäischen Ländern weniger strenge Regeln ins Gespräch brachte, wies der Erzbischof zurück. "Europa sollte nicht die Rüstungsexporte lockern, sondern miteinander einschränken."

Schick reagierte damit auf den Rüstungsexportbericht, der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Zahlen hatte die "Welt am Sonntag" vorab veröffentlicht. Demnach wurden im Jahr 2015 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt. Das entspricht beinahe einer Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr: 2014 hatte die Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt. Die Rüstungsexporte sind damit auf dem höchsten Stand seit dem Jahr 2000. Insgesamt lehnte die Bundesregierung 2015 wie im Jahr zuvor 100 Anträge ab. 12.687 erteilte sie grünes Licht, 597 mehr als 2014. (KNA)